Cyberangreifer können auf Systemdateien von Geräten, in denen Chipsätze von Unisoc verbaut sind, zugreifen. Aufgrund der weiten Verbreitung der Chips, können die beiden identifizierten Schwachstellen zu einem echten Sicherheitsrisiko werden.

Der Werkzeughersteller Flex plant, die Produktion am Standort Steinheim vollständig zu beenden, was für über 100 Mitarbeiter den Verlust ihrer Arbeitsplätze bedeutet. Die Entscheidung, welche das Unternehmen in einer Mitteilung veröffentlichte, überrascht viele. Flex hatte erst kürzlich in Produktion und Vertrieb investiert und mit einer Sponsor-Partnerschaft beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund auf Imagegewinn gesetzt. Doch die andauernde Krise in der Bauwirtschaft hat diese Bemühungen erheblich erschwert (stuttgarter-nachrichten: 28.10.24).

Konsequenzen für Mitarbeiter und Standort

Geschäftsführer Christian Neuner beschreibt die Produktionsaufgabe als äußerst schmerzlichen Schritt. Ein starker Rückgang in der Nachfrage für die in Steinheim gefertigten Werkzeuge spielte dabei eine entscheidende Rolle, was den chinesischen Mutterkonzern Chervon zu dieser Entscheidung veranlasste.

Flex beendet Produktion in Steinheim aufgrund Nachfragerückgang aus der Bauwirtschaft – über 100 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze

Neuner ist in Gesprächen mit dem Betriebsrat, um die Folgen für die betroffenen Mitarbeiter möglichst sozialverträglich abzufedern und zeigt sich zuversichtlich, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Verlust treffe ihn besonders, da Steinheim als kleinerer Ort viele persönliche Verbindungen mit der Belegschaft pflegt.

Beweggründe des Mutterkonzerns Chervon

Chervon begründet die Produktionsaufgabe mit den hohen Lohnkosten in Deutschland. Die Konkurrenz verlagert ihre Produktion zunehmend nach Osteuropa oder Asien. Dennoch hatte der Konzern nach der Übernahme Flex‘ Produktion lange Zeit in Steinheim belassen. Schließlich wurden jedoch die langfristigen Kosten als zu hoch bewertet, gerade im Vergleich zur erheblich größeren Produktion in China. Flex will den Standort in Steinheim jedoch nicht komplett aufgeben. Vielmehr soll er als Vertriebs- und Produktkompetenzzentrum bestehen bleiben, was etwa 150 Arbeitsplätze sichern könnte.

Rückzug aus der Partnerschaft mit Borussia Dortmund

Die anhaltende Krise in der Bauwirtschaft veranlasste Flex außerdem, die Sponsoraktivitäten im Sportbereich zu reduzieren. Die Kooperation mit Borussia Dortmund wurde entsprechend angepasst, um sich auf wesentliche wirtschaftliche Herausforderungen zu konzentrieren. Das Unternehmen sieht darin eine notwendige und sinnvolle Anpassung an die aktuellen Marktbedingungen.

Produktportfolio und Zukunftsaussichten

Flex ist für ein breites Sortiment an Werkzeugen für die Bauwirtschaft bekannt, darunter Winkelschleifer, Poliermaschinen, Sägen, Bohrhämmer, Bohrer und Schrauber. Mit einem umfassenden Vertriebsnetz beschäftigt das Unternehmen weltweit etwa 320 Mitarbeiter und erzielte zuletzt einen Jahresumsatz von rund 80 Millionen Euro (Stand 2019).

Das Produktionsende in Steinheim markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der Unternehmensgeschichte. Flex bleibt jedoch optimistisch, dass die Umstrukturierung die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Marke langfristig stabilisieren wird. Der Standort Steinheim soll dabei weiterhin eine zentrale Rolle spielen und das Unternehmen auf dem Markt als zuverlässigen Werkzeughersteller etablieren.

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Der Einsatz von Influencern für Werbung ist längst keine Seltenheit mehr. Auf Plattformen wie Instagram sind Werbeposts für Mode, Reisen oder Kosmetik alltäglich. Doch aktuell sorgt eine andere Kampagne für Aufsehen. Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck bezahlt Influencer, um für die Wärmepumpe zu werben (bild: 30.10.24). Auf Anfrage erklärt das Ministerium: „Das BMWK setzt auf diverse Kanäle, einschließlich Content Creators, um Informationspflichten wahrzunehmen.“

Steigendes Budget für Influencer-Marketing

Im Jahr 2024 plant das Ministerium über 60.000 Euro für Influencer ein. Das ist fast doppelt so viel wie im Vorjahr, als noch 35.700 Euro für eine Influencer-Kampagne zur Sicherung von Fachkräften vorgesehen waren.

Das Wirtschaftsministerium investiert über 60.000 Euro in Influencer, die auf sozialen Netzwerken für Wärmepumpen werben
Photo by Christian Marquardt / NurPhoto / NurPhoto via AFP

Der aktuelle Etat umfasst 60.230 Euro und unterstützt damit vier Influencer, die über energetische Sanierung, Photovoltaik und vor allem über Wärmepumpen informieren sollen.

Werbung oder Information?

Der Einsatz von Influencern in der politischen Kommunikation stößt auf gemischte Reaktionen. Sie erreichen eine breite Masse, was ihre Attraktivität für Werbekampagnen erklärt. Doch die steuerfinanzierte Werbung für Regierungsprojekte bleibt umstritten. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht die Entwicklung kritisch. Er verweist darauf, dass politische Vorhaben durch Influencer schnell als besonders vorteilhaft dargestellt würden, oft ohne vollständige Transparenz.

Authentizität und Transparenz in der Kritik

Ein Punkt, der immer wieder diskutiert wird, ist die Transparenz. Zwar bezahlt das Wirtschaftsministerium Influencer, doch konkrete Zahlen bleiben oft unklar. Holznagel bemängelt den Umgang der Bundesregierung mit finanziellen Details solcher Kampagnen. Regelmäßig verweist die Regierung auf das Geschäftsgeheimnis und lässt viele Ausgaben im Dunkeln. Dadurch bleibe es der Öffentlichkeit häufig verborgen, wie die Honorare der Influencer finanziert werden und wieviel die einzelnen Social-Media-Plattformen erhalten.

Forderung nach Offenlegung der Kosten

Holznagel fordert klare Regeln für eine transparente Kostenstruktur, denn der Staat müsse genau angeben, welche Summen an einzelne Influencer oder Social-Media-Kanäle fließen. Das wäre notwendig, um Vertrauen zu schaffen und den Steuerzahlern Rechenschaft abzulegen.

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Deutschland hat eine bedeutende Änderung in der Förderung von Solarenergie angekündigt. Große Solarparks sollen künftig von staatlichen Subventionen ausgeschlossen sein. Der Grund? Die Kosten für garantierte Mindestvergütungen sind förmlich explodiert. Immer mehr Solaranlagen speisen ins Netz ein, die Preise für Solarstrom sinken rapide. Was zunächst nach einer positiven Entwicklung für Verbraucher klingt, führt paradoxerweise zu höheren Belastungen. Denn die garantierten Mindestpreise für Solarstrom verlagern den Kostendruck auf den Steuerzahler, der die Differenz zum Marktpreis ausgleichen muss. So haben sich die Kosten allein in diesem Jahr auf etwa 20 Milliarden Euro summiert (finanzmarktwelt: 28.10.24).

Ein Überangebot bringt das Gleichgewicht ins Wanken

Die Bundesregierung plant daher, die Subventionsgrenzen für Solarparks strenger zu fassen. Insbesondere in Zeiten von Überproduktion, wie an sonnigen Tagen, wird Strom häufig unter dem Marktpreis gehandelt – teilweise sogar zu negativen Preisen. Die Erzeuger, die bisher von Mindestabnahmepreisen profitierten, belasten in solchen Fällen den Staatshaushalt erheblich.

Die Bundesregierung plant strengere Subventionsgrenzen: Solarparks über 90 Kilowatt erhalten künftig keine garantierte Vergütung mehr

Der Marktwert des Stroms sinkt, doch die gesetzlich garantierten Mindesttarife bleiben bestehen. Für viele Solarproduzenten war dies bislang eine attraktive Einnahmequelle, nun jedoch sieht die Regierung sich gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Subventionen bei bestimmten Kapazitätsstufen entfallen.

Neue Schwellenwerte zur Marktstabilisierung

Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht einen schrittweisen Abbau der Förderschwellen für Solarstromerzeuger vor. Zukünftig sollen Anlagen mit einer Leistung über 90 Kilowatt, die vor dem 1. Januar 2026 installiert wurden, nicht mehr für Einspeisetarife infrage kommen. Ab 2027 wird dieser Schwellenwert auf 25 Kilowatt reduziert. Die Schwelle liegt aktuell noch bei 100 Kilowatt und betrifft in der jetzigen Form eine Vielzahl mittlerer bis großer Solaranlagen. Die Vorgabe signalisiert eine klare Abkehr von bisherigen Förderstrukturen und zwingt Solarproduzenten zur Anpassung. Der Direktverkauf an der Strombörse wird voraussichtlich für immer mehr Anbieter zum Standard.

Risiken für den weiteren Ausbau

Diese neuen Regelungen könnten jedoch den Ausbau der Solarenergie erheblich bremsen. Gerade kleinere und mittelgroße Anlagenbetreiber sehen die Förderkürzungen kritisch. Der Bundesverband Solarwirtschaft hebt hervor, dass mit der neuen Gesetzgebung vor allem Gewerbebauten in ihrem Wachstum eingeschränkt sein könnten. Um den Ausbau dennoch stabil zu halten, schlägt der Verband vor, in den Ausbau von Speicherlösungen zu investieren, um die Nutzung des Solarstroms zu flexibilisieren. Die Nutzung von Speichern könnte es ermöglichen, den Strom auch dann verfügbar zu halten, wenn die Sonneneinstrahlung gering ist. Der Verband appelliert daher an die Politik, parallel zur Subventionskürzung in die Speicherkapazitäten zu investieren.

Solarwirtschaft fordert Alternativen

Die Solarwirtschaft setzt auf andere Instrumente, um die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien zu sichern. Alternativen wie Speichertechnologien und regionale Vermarktungsmodelle sind entscheidend, um den Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung ohne massive Subventionen zu gestalten. Unternehmen, die langfristig in Solarenergie investieren, sollen durch den Gesetzesentwurf nicht abgeschreckt, sondern in innovative Richtungen gelenkt werden. Der Schritt der Regierung, die Subventionen zu begrenzen, zeigt allerdings, wie kostspielig der Übergang zur grünen Energieversorgung für den Staat sein kann, wenn diese nicht durch marktwirtschaftliche Strukturen unterstützt wird.

Mit diesen Maßnahmen sucht die Bundesregierung nach einem Gleichgewicht zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und der Belastung des Steuerzahlers. Die Solarwirtschaft steht vor einer Neuausrichtung – eine Herausforderung, die langfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Energiemarkt prägen wird.

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Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf einen neuen Ansatz zur Bewältigung der Wirtschaftsflaute. Der Kanzler plant einen vertraulichen Wirtschaftsgipfel im kleineren Kreis, bei dem etwa 20 ausgewählte Vertreter zusammenkommen sollen. Bemerkenswert ist dabei seine Entscheidung, weder Wirtschaftsminister Robert Habeck noch Finanzminister Christian Lindner einzuladen.(focus: 25.10.24)

Teilnehmerliste

Die Teilnehmerliste umfasst gezielt Vertreter aus beschäftigungsstarken Branchen:

Industrieverbände: BDI und VDMA

Gewerkschaften: DGB, IG Metall, IG Bergbau, Chemie, Energie

Großunternehmen: VW, BMW und Mercedes

Der Kanzler betont den vertraulichen Charakter des Treffens und verzichtet bewusst auf öffentlichkeitswirksame Elemente wie Pressekonferenzen. „Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert“, erklärte Scholz in einer ZDF-Sendung.

Bundeskanzler Scholz plant einen exklusiven Wirtschaftsgipfel ohne Beteiligung von Habeck, Lindner und dem Mittelstand, was Spannungen und Kritik hervorruft.
Bild: Ozan KOSE / AFP

Die Exklusivität des Gipfels hat jedoch zu Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition geführt. Als Reaktion darauf plant die FDP-Fraktion unter Lindner ein eigenes Wirtschaftstreffen am selben Tag. Der Mittelstand, der rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und über 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellt, kritisiert seine Nichtberücksichtigung beim Kanzlergipfel scharf.

Scholz verteidigt seinen Ansatz: „Wir müssen wegkommen von den Theaterbühnen“ und stattdessen nach breit getragenen Lösungen suchen . Der Gipfel soll den Auftakt für eine „neue industriepolitische Agenda“ bilden, deren Ergebnisse später dem Parlament vorgelegt werden sollen.

Reaktionen der Wirtschaftsverbände

Die Wirtschaftsverbände reagieren mit deutlicher Kritik auf den geplanten Industriegipfel im Kanzleramt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert nachdrücklich eine „gemeinsame wirtschaftspolitische Strategie“ anstelle verschiedener Thesenpapiere und Gesprächsformate.

Die aktuelle BVMW-Jahresumfrage 23/24 unterstreicht die Unzufriedenheit der Wirtschaft: Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen bewertet die Regierungsarbeit als ungenügend. Die Investitionsbereitschaft sinkt, während die Furcht vor einer Verschlechterung der Geschäftslage zunimmt.

Kritik an der Exklusivität

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Familienunternehmer-Verbandes, bezeichnet die Veranstaltung als „Ein-Viertel-Gipfel“, da die Industrie nur 25 Prozent der deutschen Wertschöpfung ausmache. Der Handwerksverband kritisiert besonders scharf, dass der Mittelstand dabei „unter den Tisch fällt“.

Die wichtigsten Kritikpunkte der Verbände:

Bürokratische Hürden bei Investitionen

Mangel an personellen Ressourcen

Unkalkulierbare Investitionsbedingungen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) prognostiziert zusätzliche Energiekosten zwischen 100 und 150 Milliarden Euro für dieses Jahr im Vergleich zum Durchschnitt der Vergangenheit. Diese Mehrbelastung fehlt nach Verbandsangaben für dringend notwendige Investitionen in Klimaneutralität und Kernprozesse.

Politische Dimension und Konsequenzen

Die parallel geplanten Wirtschaftsgipfel haben eine tiefe politische Krise in der Ampel-Koalition offenbart. Deutschland steckt in einer Rezession, wobei das Bruttoinlandsprodukt 2024 zum zweiten Mal in Folge sinken wird. Die Prognose wurde im Herbst auf einen Rückgang um 0,2 Prozentpunkte korrigiert.

Koalitionsspannungen

In der SPD wird Lindners separates Treffen als direkte Provokation gegenüber dem Kanzler gewertet. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist gerade Chefsache“, betont Verena Hubertz, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt: „Wir brauchen keine Konkurrenz-Gesprächskreise von Finanzminister und Kanzler, sondern gemeinsame Lösungen in der Bundesregierung“.

Politische Reaktionen

Die Opposition nutzt die Situation für scharfe Kritik. Führende Politiker äußern sich wie folgt:

Friedrich Merz bezeichnet die unkoordinierten Vorstöße als „Kindergartenspiele“

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert: „Schluss mit diesem Kasperltheater“

Arbeitsminister Hubertus Heil drängt die Koalitionspartner, das „Fingerhakeln“ aufzugeben

Wirtschaftliche Folgen

Die politische Zerstrittenheit hat jedoch konkrete Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik. Im Etat des Bundes klafft ein Fehlbetrag von rund zwölf Milliarden Euro, der bis 2025 eingespart werden muss. Zudem erschweren die divergierenden Ansichten innerhalb der Regierung die Umsetzung von politischen Maßnahmen und destabilisieren die wirtschaftspolitische Agenda.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Familienunternehmer-Verbandes, sieht die beiden Wirtschaftsgipfel als „letzte Chance“ für die Ampel-Koalition, die wirtschaftspolitische Lage im Land noch zu wenden. Sollte dies nicht gelingen, müsse die Ampel ihre Arbeit nach ihrer Einschätzung sofort beenden.

Alternativen und Forderungen

Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen fordern Wirtschaftsexperten und Verbände einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs betont die Notwendigkeit eines „neuen Mindsets und Spirit in der EU“, da über 50 Prozent der Bürokratielasten aus EU-Regelungen stammen.

Konkrete Reformvorschläge

Die dringlichsten Forderungen der Wirtschaftsverbände umfassen:

Bürokratieabbau und Belastungsmoratorium für den Mittelstand

Innovationsfreundliche Regulierung für KI-Unternehmen

Entwicklung des Green Deals zu einer echten Wachstumsstrategie

Die Experten warnen: Ohne neue Wirtschaftsagenda kann Europa nicht wettbewerbsfähig bleiben. Zentrale Handlungsfelder sind die Stärkung des Kapitalmarkts und die Förderung von Schlüsseltechnologien.

Investitionen und Innovation

Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Die Wirtschaftsverbände fordern zudem eine Innovationsoffensive mit echten wirtschaftlichen Anreizen statt weiterer Bürokratie. Besonders im Fokus steht die Förderung der digitalen Souveränität Europas und die Bündelung von Kräften bei Schlüsseltechnologien.

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