SPD fordert 6000 Euro Abwrackprämie für Verbrenner bei Umstieg auf Elektroauto

Von | 23. September 2024

Die SPD plant eine Abwrackprämie von bis zu 6000 Euro, um den Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroautos zu fördern. Doch dieser Vorschlag, der auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Maßnahme zur Förderung der Elektromobilität wirkt, wirft erhebliche soziale Fragen auf. Während Besserverdienende von der Prämie profitieren, bleiben Menschen mit geringem Einkommen oft außen vor. Sie finanzieren die Subventionen über Steuergelder mit, können sich aber weder ein neues noch ein gebrauchtes Elektrofahrzeug leisten (spiegel: 21.09.24).

Elektroautos bleiben für viele unbezahlbar

Elektroautos sind trotz technischer Fortschritte und staatlicher Förderung weiterhin teuer. Selbst mit einer Abwrackprämie von 6000 Euro bleibt der Kaufpreis für viele Menschen unerreichbar. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen, die ohnehin Schwierigkeiten haben, ein Auto zu finanzieren, profitieren kaum von dieser Maßnahme. Ein neues E-Auto kostet oft weit über 30.000 Euro, und auch gebrauchte Modelle sind für viele nicht erschwinglich. Auch wenn für den Kauf eines gebrauchten Elektroautos 3000 Euro vorgesehen sind, ändert das wenig an der Tatsache, dass diese Fahrzeuge oft teurer als vergleichbare Verbrenner sind.

Die Verbrenner-Abwrackprämie der SPD zur Förderung der Elektromobilität – sinnvolle Maßnahme oder soziale Ungerechtigkeit?
Bild: KI-generiert

Die Abwrackprämie richtet sich somit primär an Menschen, die sich ohnehin ein neues Auto leisten können – also in der Regel an Besserverdienende. Sie profitieren von der staatlichen Unterstützung, während ärmere Haushalte außen vor bleiben. Das bedeutet, dass einkommensschwache Bürger die Subventionen für wohlhabendere Mitbürger über ihre Steuern finanzieren, ohne selbst einen spürbaren Vorteil daraus zu ziehen.

Soziale Ungleichheit verstärkt sich

Ein weiteres Problem der geplanten Prämie ist, dass sie die soziale Ungleichheit verschärfen könnte. Diejenigen, die sich bereits einen Neuwagen leisten können, bekommen zusätzliche finanzielle Unterstützung, während Menschen mit geringen Mitteln weiterhin auf alte Verbrenner angewiesen sind. Das bedeutet nicht nur, dass sie höhere Unterhaltskosten haben, da ältere Autos in der Regel mehr Sprit verbrauchen und teurer in der Wartung sind. Sie tragen auch die Kosten für den Umstieg auf Elektromobilität mit, ohne davon zu profitieren.

In den Städten könnte dies die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen. Besserverdienende fahren saubere, subventionierte Elektroautos, während Menschen mit geringeren Einkommen weiterhin in alten, emissionsstarken Fahrzeugen unterwegs sind. Dies verstärkt auch den sozialen Druck, sich an die Umweltvorgaben anzupassen, obwohl dies für viele finanziell unmöglich ist.

Fehlende Alternativen für Einkommensschwache

Die Abwrackprämie allein wird also das Problem der sozialen Ungleichheit nicht lösen. Was fehlt, sind gezielte Maßnahmen, die auch Menschen mit niedrigem Einkommen den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge ermöglichen. Das von der SPD vorgeschlagene „Social Leasing Programm“ könnte ein Schritt in diese Richtung sein, doch auch hier bleibt fraglich, ob die Förderung ausreicht, um die hohen Kosten für ein Elektroauto zu decken. Zudem bleibt der Kauf eines Fahrzeugs, sei es über Leasing oder Kauf, für viele weiterhin eine finanzielle Hürde.

Hinzu kommt, dass die Ladeinfrastruktur in vielen ländlichen Regionen nach wie vor schlecht ausgebaut ist. Gerade hier sind viele Menschen auf ein Auto angewiesen, können sich aber kein Elektrofahrzeug leisten und haben oft keinen Zugang zu Ladestationen. Die Prämie ignoriert diese Realität und setzt stattdessen auf eine Lösung, die vor allem in städtischen und wohlhabenderen Regionen funktioniert.

Staatliche Förderung für Wenige

Die geplante Abwrackprämie zeigt exemplarisch, wie staatliche Förderungen oft an den Bedürfnissen der einkommensschwächeren Bevölkerung vorbeigehen. Sie unterstützt vor allem diejenigen, die sich ohnehin ein Elektroauto leisten könnten, anstatt eine wirkliche Entlastung für alle zu bieten. Besonders problematisch ist, dass viele Menschen die Prämie über Steuergelder mitfinanzieren, ohne selbst in den Genuss der Vorteile zu kommen. Dies führt nicht nur zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit, sondern auch zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung.

Eine gerechtere Lösung wäre eine umfassendere Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln, um den Individualverkehr insgesamt zu verringern. Zudem müssten spezifische Programme entwickelt werden, die auch Menschen mit geringerem Einkommen den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge ermöglichen, etwa durch deutlich günstigere Leasing-Modelle oder niedrigere Anschaffungskosten für gebrauchte E-Autos.

Die Abwrackprämie als zweischneidiges Schwert

Die von der SPD geforderte Abwrackprämie könnte kurzfristig einen positiven Effekt auf die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen haben. Doch aus sozialer Sicht bleibt sie problematisch, da sie hauptsächlich den Besserverdienenden zugutekommt. Für einkommensschwache Haushalte ändert sich kaum etwas – sie tragen weiterhin die Kosten für den Wandel in der Automobilindustrie, ohne davon zu profitieren. Eine wirklich gerechte Verkehrswende benötigt daher gezieltere und umfassendere Maßnahmen, die alle Menschen mit einbeziehen und nicht nur eine bestimmte Gruppe fördern.

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