Untersuchungsausschuss: Schwere Vorwürfe gegen Habeck wegen Falschdarstellungen

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke eskalieren die Auseinandersetzungen. Kernkraftbetreiber und ein TÜV-Experte werfen Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, schwere Fehler und unzutreffende Behauptungen vor. PreussenElektra-Chef Guido Knott widerspricht zentralen Aussagen des Ministers und betont, dass sein Unternehmen frühzeitig signalisiert habe, den Betrieb des AKW Isar 2 über den Jahreswechsel 2022/23 hinaus verlängern zu können. Diese Darstellung steht im Widerspruch zu Aussagen von Konkurrenten und Regierungsprotokollen (welt:28.11.24).

Kritik an politischen Entscheidungen

Die Ministerien von Habeck und Steffi Lemke hatten im Frühjahr 2022 entschieden, die Laufzeitverlängerung abzulehnen. Begründet wurde dies mit angeblichen technischen Hürden und der mangelnden Bereitschaft der Betreiber. Knott hält dagegen: „Die Entscheidung war politisch und absehbar.“ Sein Unternehmen habe bereits im Februar 2022 ein Angebot für den Weiterbetrieb unterbreitet. Gespräche mit dem Ministerium seien jedoch erst spät zustande gekommen.

Massive Vorwürfe im AKW Untersuchungsausschuss – AKW-Betreiber und TÜV werfen Habeck gezielte Falschdarstellungen vor

Diese Aussagen widersprechen den Angaben von E.on-CEO Leonhard Birnbaum. Dieser hatte in Telefonkonferenzen mit Habeck und anderen Betreibern den Streckbetrieb als nicht durchführbar bezeichnet. Der TÜV-Physiker, der ebenfalls im Ausschuss aussagte, kritisierte diese Argumentation scharf.

Widersprüche bei den Aussagen

Markus Krebber, CEO des Konkurrenten RWE, widerspricht Knotts Darstellung. Er schildert, dass technische Hürden erheblich gewesen seien. Vor allem die Beschaffung neuer Brennelemente hätte viel Zeit beansprucht. „Technisch ist fast alles machbar“, betont er, doch neue Brennelemente zu beschaffen, hätte mindestens eineinhalb Jahre erfordert.

Knott bleibt bei seiner Aussage: Ein sicherer Weiterbetrieb wäre möglich gewesen. Selbst als Abgeordnete von SPD und Grünen auf Widersprüche hinweisen, lenkt er nicht ein. Sein Anwalt flüstert ihm mehrfach zu, doch Knott betont weiter, dass PreussenElektra den Betrieb hätte aufrechterhalten können.

TÜV kritisiert Vorgehen des Ministers

Besonders deutliche Worte kommen vom TÜV-Physiker, der die Aussagen des Ministers zu technischen und sicherheitsrelevanten Themen als übertrieben bezeichnet. Die Beschaffung neuer Brennelemente hätte seiner Meinung nach nicht länger als ein Jahr gedauert. Auch die Argumentation, dass die Atomkraftwerke seit Jahren keine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hätten, weist er zurück. Regelmäßige Routinekontrollen würden ausreichend Sicherheit gewährleisten.

Vor allem stört ihn eine Aussage Habecks im Fernsehen, wonach die Anlagen seit 13 Jahren nicht mehr kontrolliert worden seien. „Diese Aussage ist schlichtweg gelogen“, schrieb der TÜV-Experte in einer internen E-Mail. Heute formuliert er zurückhaltender, doch sein Fazit bleibt: Die Entscheidung war politisch motiviert.

Keine Rückkehr zur Atomkraft

Am Ende stellt sich heraus, dass die Diskussion um eine Laufzeitverlängerung eher symbolischen Charakter hatte. Selbst Knott räumt ein, dass ein Wiederhochfahren der stillgelegten Anlagen kaum noch realisierbar sei. Wichtige Lieferanten, technisches Know-how und rechtliche Rahmenbedingungen fehlen. Auch aus unternehmerischer Perspektive sei ein Weiterbetrieb für PreussenElektra keine Option mehr.

RWE-Chef Krebber untermauert diese Einschätzung: Zwar habe sich die Energiekrise im Sommer 2022 verschärft, doch das finanzielle und politische Risiko schreckte die Betreiber ab. Beide Unternehmen betonen, dass sie vertragliche Absicherungen gefordert hätten, um die Risiken zu minimieren. Letztlich bleiben die zentralen Entscheidungen, wie der TÜV-Physiker betont, durchweg politisch geprägt.

Die Anhörungen im Untersuchungsausschuss offenbaren massive Diskrepanzen zwischen politischen Aussagen, betrieblichen Einschätzungen und technischen Realitäten. Während PreussenElektra und der TÜV Minister Habeck Falschbehauptungen vorwerfen, unterstreicht RWE die Herausforderungen einer Laufzeitverlängerung. Klar bleibt: Die endgültige Entscheidung für den Atomausstieg basierte auf politischem Willen, nicht auf technischen Unmöglichkeiten. Ein erneutes Hochfahren der Kernkraftwerke scheint endgültig vom Tisch.

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Probleme mit der Ladesteuerung – Hyundai, Kia und Genesis rufen Elektroautos zurück

Elektrofahrzeuge der Marken Hyundai, Kia und Genesis stehen erneut im Fokus. Grund ist eine fehlerhafte Ladesteuerung, die die Stromversorgung über die 12-Volt-Batterie beeinträchtigt. Bereits durchgeführte Rückrufe haben das Problem nicht vollständig gelöst. Nun müssen mehrere Hunderttausend Fahrzeuge erneut in die Werkstätten (golem: 26.11.24).

Rückrufaktion in den USA betrifft viele Modelle

Die US-Verkehrsbehörde NHTSA initiierte am 18. November 2024 eine umfangreiche Rückrufaktion. Betroffen sind Modelle wie Hyundai Ioniq 5 und 6, Genesis GV60, GV70 und G80 sowie der Kia EV6.

Rückrufaktion bei Hyundai, Kia und Genesis: Überhitzungsschäden an Transistoren der Ladesteuerung. Betroffen sind Hunderttausende Fahrzeuge

Laut Berichten geht es um über 200.000 Fahrzeuge. Als Ursache gelten Überhitzungsschäden an Transistoren der DC-DC-Wandler. Diese Bauteile sind entscheidend für das Aufladen der Starterbatterie. Bei einem Totalausfall der Batterie droht ein plötzlicher Stillstand des Fahrzeugs. Warnhinweise im Vorfeld sollen jedoch den Fahrer alarmieren.

Frühere Maßnahmen ohne Erfolg

Im Frühjahr 2024 hatte Kia bereits eine Rückrufaktion gestartet, doch die Probleme blieben bestehen. Mehrere Fälle von Ausfällen des Elektroantriebs wurden anschließend gemeldet. Jetzt sind erneut Modelle der Baujahre 2022 bis 2024 betroffen. In den Werkstätten prüfen Händler die Ladesteuerungseinheit und ersetzen diese bei Bedarf. Gleichzeitig erfolgt ein Software-Update. Auch in Deutschland gab es ähnliche Rückrufe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) forderte im Juni 2024 rund 20.000 Exemplare des Kia EV6 zur Überprüfung auf. Die KBA-Referenznummer 13866 diente als Kennziffer. Experten vermuten, dass diese Maßnahme möglicherweise wiederholt werden muss.

Starterbatterie als Schwachstelle

Neben der großen Hochvoltbatterie, die den Antrieb von Elektroautos speist, spielen kleinere Starterbatterien eine zentrale Rolle. Sie ermöglichen grundlegende Funktionen wie das Öffnen der Türen und das Starten des Fahrzeugs. Im Gegensatz zu Verbrennern lädt jedoch ein DC-DC-Wandler die Starterbatterie, da Elektroautos keine Lichtmaschine besitzen. Fällt die Starterbatterie aus, sind wichtige Fahrzeugfunktionen beeinträchtigt. Laut ADAC-Pannenstatistik verursachen Starterbatterien die meisten Ausfälle. „Mehr als 50 Prozent aller Pannen gingen auf Probleme mit der Starterbatterie zurück“, so der Automobilclub. Auffällig ist, dass spezifische Bauteile von Elektroautos, wie Elektromotoren oder Ladetechnik, seltener Defekte aufweisen.

Noch keine klaren Informationen für Deutschland

Ein Sprecher von Hyundai erklärte, dass es aktuell keine konkreten Angaben für Deutschland gebe. Dennoch bleibt die Situation für deutsche Fahrzeughalter brisant. Die erneut aufgetretenen Probleme zeigen, wie wichtig eine zuverlässige Ladetechnik in Elektroautos ist. Hersteller stehen unter Druck, Lösungen anzubieten, die langfristig funktionieren. Elektroautos gelten als Schlüssel zur Mobilitätswende. Solche technischen Schwachstellen könnten jedoch das Vertrauen in die Technologie beeinträchtigen. Die aktuellen Rückrufe verdeutlichen, dass Präzision und Sicherheit bei der Entwicklung dieser Fahrzeuge höchste Priorität haben müssen.

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TotalEnergies stoppt Offshore-Windkraftprojekte in den USA

TotalEnergies zieht sich vorerst aus seinen Offshore-Windkraftprojekten in den USA zurück. Grund für diesen Schritt sind Unsicherheiten über die zukünftige Energiepolitik unter einer möglichen Trump-Administration. Patrick Pouyanné, CEO von TotalEnergies, erläuterte die Entscheidung beim Forum für Energieintelligenz in London. „Im Bereich Offshore-Wind habe ich entschieden, die Projekte zu pausieren, da diese ausschließlich in demokratisch regierten Bundesstaaten angesiedelt sind“, so Pouyanné gegenüber Reuters. Konkret betrifft dies große Projekte vor den Küsten von New York und New Jersey, die in Partnerschaft mit Corio Generation realisiert werden sollten (lemarin: 27.11.24).

Politische Unsicherheit als Hauptgrund

Die Zukunft der Offshore-Windkraft in den USA ist ungewiss. Während Donald Trump bereits in seiner Kampagne deutliche Kritik an der Technologie geäußert hat, bleibt unklar, welche Richtung die erneuerbare Energiepolitik nehmen wird. Diese Unklarheit beeinflusst nicht nur TotalEnergies, sondern auch andere Akteure der Branche, die auf verbindliche Rahmenbedingungen angewiesen sind.

TotalEnergies zieht sich aus Offshore-Windkraftprojekten in den USA zurück. CEO Patrick Pouyanné erklärt die Gründe

Die Ankündigung verdeutlicht, wie politische Unsicherheiten ganze Industriezweige ins Stocken bringen können. Trotz der aktuellen Entscheidung hält sich das Unternehmen eine Tür offen. Pouyanné erklärte: „In vier Jahren wird die Situation klarer sein.“

Projekte in demokratisch regierten Staaten betroffen

Die gestoppten Projekte von TotalEnergies befinden sich ausschließlich in Regionen, die von demokratischen Regierungen geführt werden. Dies unterstreicht, wie stark Energieprojekte von politischer Stabilität und Unterstützung abhängen. Vor allem New York und New Jersey hatten sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter für Offshore-Windkraft präsentiert. TotalEnergies arbeitete dort eng mit Corio Generation, einem Spezialisten für Offshore-Windtechnologie, zusammen. Beide Partner hatten auf eine langfristige Zusammenarbeit gesetzt, die nun auf Eis gelegt ist.

Auswirkungen auf die Offshore-Windbranche

Die Entscheidung von TotalEnergies könnte Signalwirkung für die gesamte Branche haben. Viele Unternehmen beobachten die politischen Entwicklungen in den USA genau. Offshore-Windprojekte erfordern erhebliche Investitionen und langfristige Planungssicherheit. Fehlt diese, ziehen sich Unternehmen zurück oder verschieben Projekte. Gerade in einem Sektor, der auf staatliche Förderung und klare gesetzliche Vorgaben angewiesen ist, wirken sich solche Unsicherheiten besonders aus. Andere Unternehmen könnten nun zögern, weitere Projekte in den betroffenen Regionen zu starten.

Blick in die Zukunft

Obwohl TotalEnergies seine Projekte pausiert, ist die Entscheidung nicht endgültig. Pouyanné betonte, dass eine Wiederaufnahme in einigen Jahren möglich sei. Das Unternehmen setzt darauf, dass sich die politischen Rahmenbedingungen in den USA bis dahin klären. Die nächsten Jahre dürften entscheidend dafür sein, ob die Offshore-Windkraft in den USA zu einem zentralen Bestandteil der Energiewende wird oder weiterhin mit Widerständen kämpfen muss. Bis dahin bleibt die Branche im Unklaren, wie die politische Unterstützung für erneuerbare Energien langfristig ausgestaltet wird.

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