Union plant Aus für Habecks Heizungsgesetz

Von | 27. November 2024

Die Diskussion um das Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz, sorgt für zunehmende Spannungen. Die Union hat angekündigt, das Gesetz zu kippen, was tiefgreifende Konsequenzen für Verbraucher und die Heizungsbranche hätte. Besonders umstritten ist, was die Abschaffung für bestehende Investitionen und Förderprogramme bedeuten würde. Branchenvertreter fordern klare Alternativen (merkur: 25.11.24).

Abschaffung des Heizungsgesetzes: Unsicherheit für Verbraucher und Industrie

Noch ist unklar, ob das Heizungsgesetz tatsächlich abgeschafft wird. Die Diskussion allein hat jedoch bereits weitreichende Folgen. Nach Angaben von Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany, könnten Verbraucher in veraltete Heiztechnologien investieren, was später hohe Kosten verursachen würde. „Ohne klare politische Leitlinien riskieren wir massive Fehlinvestitionen“, so Gierull.

Habecks Heizungsgesetz steht vor dem Aus – die Union plant, das kontrovers diskutierte Gesetz abzuschaffen

Die Heizungsbranche sieht sich ebenfalls bedroht. Milliardenbeträge sind in zukunftsfähige Technologien wie die Wärmepumpe geflossen. Laut Thermondo betrifft die Unsicherheit auch Installationsbetriebe und Eigenheimbesitzer, die auf langfristige Planungssicherheit angewiesen sind. Der Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme rechne sich aktuell, doch die Lage könnte sich durch die politischen Entscheidungen verschlechtern.

Folgen für Förderungen und Klimaziele

Das Heizungsgesetz verpflichtet seit 2024, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Gleichzeitig gibt es umfangreiche Förderungen für den Austausch alter Heizsysteme. Eine Abschaffung des Gesetzes könnte diese Subventionen gefährden, was nicht nur Verbraucher, sondern auch die Erreichung nationaler Klimaziele beeinträchtigen würde.

Jasper Honig, Förderexperte von Aira, betonte, dass aktuell gestellte Anträge für Wärmepumpen noch bis Jahresende gesichert seien. Doch langfristig bleibt unklar, wie sich eine Gesetzesänderung auf zukünftige Fördermittel auswirken könnte. Die Unsicherheit verlangsamt bereits den Markt für Wärmepumpen, da viele Investitionen aufgeschoben werden.

Potenzielle Folgen für den Industriestandort Deutschland

Die Abschaffung des Gesetzes würde nicht nur die Verbraucher belasten. Sie könnte auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Heizungsindustrie gefährden. Gierull von Octopus Energy warnt, dass der Industriestandort Deutschland ins Hintertreffen geraten könnte. „Die Wärmepumpe hat das Potenzial, eine starke heimische Branche aufzubauen. Wer jetzt eine Kehrtwende einleitet, gefährdet diese Zukunftsperspektive.“

Zudem steht der Arbeitsmarkt unter Druck. Rund 275.000 Menschen arbeiten in Heizungsberufen. Eine politische Kehrtwende könnte zu Entlassungen und einem Innovationsstopp führen. Hersteller, die auf klimafreundliche Technologien setzen, haben bereits stark in Forschung und Entwicklung investiert. Diese Bemühungen könnten bei einem Kurswechsel der Politik ins Leere laufen.

Alternative Szenarien und die Rolle der Politik

Ob das Heizungsgesetz tatsächlich abgeschafft oder nur angepasst wird, bleibt abzuwarten. Realistisch scheint, dass es zu Änderungen kommen könnte, um bestehende Bedenken zu adressieren. Die Union steht jedoch in der Pflicht, konkrete Alternativen vorzulegen, um Investoren, Verbraucher und die Branche nicht im Ungewissen zu lassen.

Neben dem Heizungsgesetz wackeln auch andere Projekte. Der Bruch der Ampel-Koalition bringt Vorhaben wie das Rentenpaket II und die Kindergeld-Reform ins Stocken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jedoch angekündigt, zentrale Projekte wie die Strompreissenkung weiter voranzutreiben. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.

Das Heizungsgesetz bleibt ein zentraler Streitpunkt in der politischen Debatte. Klar ist, dass jede Änderung gut durchdacht sein muss, um Verbraucher und Industrie nicht zu belasten. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein.

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