Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke eskalieren die Auseinandersetzungen. Kernkraftbetreiber und ein TÜV-Experte werfen Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, schwere Fehler und unzutreffende Behauptungen vor. PreussenElektra-Chef Guido Knott widerspricht zentralen Aussagen des Ministers und betont, dass sein Unternehmen frühzeitig signalisiert habe, den Betrieb des AKW Isar 2 über den Jahreswechsel 2022/23 hinaus verlängern zu können. Diese Darstellung steht im Widerspruch zu Aussagen von Konkurrenten und Regierungsprotokollen (welt:28.11.24).
Kritik an politischen Entscheidungen
Die Ministerien von Habeck und Steffi Lemke hatten im Frühjahr 2022 entschieden, die Laufzeitverlängerung abzulehnen. Begründet wurde dies mit angeblichen technischen Hürden und der mangelnden Bereitschaft der Betreiber. Knott hält dagegen: „Die Entscheidung war politisch und absehbar.“ Sein Unternehmen habe bereits im Februar 2022 ein Angebot für den Weiterbetrieb unterbreitet. Gespräche mit dem Ministerium seien jedoch erst spät zustande gekommen.
Massive Vorwürfe im AKW Untersuchungsausschuss – AKW-Betreiber und TÜV werfen Habeck gezielte Falschdarstellungen vor
Diese Aussagen widersprechen den Angaben von E.on-CEO Leonhard Birnbaum. Dieser hatte in Telefonkonferenzen mit Habeck und anderen Betreibern den Streckbetrieb als nicht durchführbar bezeichnet. Der TÜV-Physiker, der ebenfalls im Ausschuss aussagte, kritisierte diese Argumentation scharf.
Widersprüche bei den Aussagen
Markus Krebber, CEO des Konkurrenten RWE, widerspricht Knotts Darstellung. Er schildert, dass technische Hürden erheblich gewesen seien. Vor allem die Beschaffung neuer Brennelemente hätte viel Zeit beansprucht. „Technisch ist fast alles machbar“, betont er, doch neue Brennelemente zu beschaffen, hätte mindestens eineinhalb Jahre erfordert.
Knott bleibt bei seiner Aussage: Ein sicherer Weiterbetrieb wäre möglich gewesen. Selbst als Abgeordnete von SPD und Grünen auf Widersprüche hinweisen, lenkt er nicht ein. Sein Anwalt flüstert ihm mehrfach zu, doch Knott betont weiter, dass PreussenElektra den Betrieb hätte aufrechterhalten können.
TÜV kritisiert Vorgehen des Ministers
Besonders deutliche Worte kommen vom TÜV-Physiker, der die Aussagen des Ministers zu technischen und sicherheitsrelevanten Themen als übertrieben bezeichnet. Die Beschaffung neuer Brennelemente hätte seiner Meinung nach nicht länger als ein Jahr gedauert. Auch die Argumentation, dass die Atomkraftwerke seit Jahren keine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hätten, weist er zurück. Regelmäßige Routinekontrollen würden ausreichend Sicherheit gewährleisten.
Vor allem stört ihn eine Aussage Habecks im Fernsehen, wonach die Anlagen seit 13 Jahren nicht mehr kontrolliert worden seien. „Diese Aussage ist schlichtweg gelogen“, schrieb der TÜV-Experte in einer internen E-Mail. Heute formuliert er zurückhaltender, doch sein Fazit bleibt: Die Entscheidung war politisch motiviert.
Keine Rückkehr zur Atomkraft
Am Ende stellt sich heraus, dass die Diskussion um eine Laufzeitverlängerung eher symbolischen Charakter hatte. Selbst Knott räumt ein, dass ein Wiederhochfahren der stillgelegten Anlagen kaum noch realisierbar sei. Wichtige Lieferanten, technisches Know-how und rechtliche Rahmenbedingungen fehlen. Auch aus unternehmerischer Perspektive sei ein Weiterbetrieb für PreussenElektra keine Option mehr.
RWE-Chef Krebber untermauert diese Einschätzung: Zwar habe sich die Energiekrise im Sommer 2022 verschärft, doch das finanzielle und politische Risiko schreckte die Betreiber ab. Beide Unternehmen betonen, dass sie vertragliche Absicherungen gefordert hätten, um die Risiken zu minimieren. Letztlich bleiben die zentralen Entscheidungen, wie der TÜV-Physiker betont, durchweg politisch geprägt.
Die Anhörungen im Untersuchungsausschuss offenbaren massive Diskrepanzen zwischen politischen Aussagen, betrieblichen Einschätzungen und technischen Realitäten. Während PreussenElektra und der TÜV Minister Habeck Falschbehauptungen vorwerfen, unterstreicht RWE die Herausforderungen einer Laufzeitverlängerung. Klar bleibt: Die endgültige Entscheidung für den Atomausstieg basierte auf politischem Willen, nicht auf technischen Unmöglichkeiten. Ein erneutes Hochfahren der Kernkraftwerke scheint endgültig vom Tisch.
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