Verbrenner-Verbot: Porsche-Vize Meschke warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Die Debatte um das geplante EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 erhält durch den klaren Widerstand des Stuttgarter Autobauers Porsche neuen Aufwind. Lutz Meschke, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Porsche, kritisiert die Pläne scharf und sieht in dem Verbot eine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. In seinen Augen könnte ein solcher Eingriff Deutschland langfristig wirtschaftlich schwächen und in ein „Armenhaus“ verwandeln. Während die EU plant, ab dem kommenden Jahr Strafzahlungen bei Überschreitung neuer CO₂-Grenzwerte zu verhängen, fordert Meschke eine andere Herangehensweise an den Klimaschutz (stuttgarter-Zeitung: 26.10.24).

Wirtschaftliche Risiken durch pauschale Verbote

Für Meschke stellt das Verbot eine einseitige Herangehensweise an den Klimaschutz dar, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Besonders betroffen wären laut Porsche-Management die vielen Arbeitsplätze in der Automobilbranche, die noch stark vom Verbrennungsmotor abhängig sind.

Porsche-Vize Lutz Meschke sieht im EU-Verbot für Verbrennungsmotoren eine Gefahr für Deutschlands Wirtschaft
Bild: RONNY HARTMANN / AFP

Zudem sieht Meschke die Gefahr, dass strikte Vorgaben und Verbote Innovationsprozesse eher behindern als fördern. Die harten Regulierungen der EU könnten, so Meschke, zu erheblichen Einbußen in den klassischen Automobilstandorten Deutschlands führen und langfristig die nationale Wirtschaftssicherheit schwächen.​

Innovationsoffenheit statt Technologieverbot

Porsche fordert, statt des Verbots eine technologieoffene Strategie zu verfolgen. E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, könnten eine sinnvolle Übergangslösung sein, die es der Industrie ermöglichen würde, bestehende Verbrennungsmotoren zu nutzen und zugleich den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Diese alternative Sichtweise, die Porsche teilt, wird auch von anderen konservativen Parteien und Interessengruppen in Europa unterstützt. Diese befürworten, dass CO₂-Reduktionen über marktwirtschaftliche Ansätze wie den Emissionshandel und den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden sollten, anstatt Verbote zu verhängen​.

Deutschlands Rolle in der Mobilitätswende

Porsche fordert von der Bundesregierung, sich für eine Abkehr von den EU-Plänen starkzumachen und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu wahren. Die Zukunft des Landes als bedeutender Industriestandort steht nach Meschkes Auffassung auf dem Spiel. Seine Forderung nach „Innovationsoffenheit“ spiegelt den Wunsch wider, den Übergang zur Elektromobilität und alternativen Antrieben nicht durch Zwang, sondern durch technische Vielfalt und Marktorientierung zu gestalten. Hiermit appelliert Porsche an die Politik, sowohl die wirtschaftliche Stabilität als auch die ökologische Verantwortung durch ausgewogene Maßnahmen zu unterstützen.

Ein ausgewogener Weg zum Klimaschutz

Das Ringen um den richtigen Weg zur CO₂-Neutralität ist ein zentrales Thema in der deutschen Automobilbranche. Während die EU auf Verbote setzt, sieht Porsche in einer offenen Innovationsstrategie den besten Ansatz, um den Wandel erfolgreich und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten. Ob diese Perspektive in den politischen Entscheidungsprozess einfließt, bleibt jedoch abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors ist weit von einer endgültigen Entscheidung entfernt.

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Smart-Meter – Ampel plant steigende Kosten und weniger Wahlfreiheit für Verbraucher

Die Ampel-Koalition plant umfassende Änderungen bei der Einführung von Smart Metern ab 2025, was sowohl höhere Kosten als auch weniger Wahlfreiheit für Verbraucher mit sich bringt. Insbesondere Betreiber von Solaranlagen werden künftig verpflichtet, einen Smart Meter zu installieren, selbst wenn sie diesen nicht wünschen. Darüber hinaus könnten die Kosten für den intelligenten Stromzähler von bisher geplanten 20 Euro auf bis zu 150 Euro pro Jahr steigen. Diese Vorhaben führen zu erheblicher Kritik und werfen Fragen zur langfristigen Finanzierung und Flexibilität im Energiesektor auf (merkur: 01.11.24).

Bedeutung von Smart Metern für die Energiewende

Smart Meter gelten als zentral für die Digitalisierung des Stromsektors und für eine nachhaltige Energiewende. Diese Geräte ermöglichen es Verbrauchern, ihren Stromverbrauch an die Verfügbarkeit im Netz anzupassen. Dank dynamischer Stromtarife, die ab 2025 von allen Anbietern verpflichtend angeboten werden müssen, könnten Haushalte gezielt in Zeiten mit niedrigen Preisen Strom nutzen.

Smart-Meter: Noch sind sie nicht überall verbaut, doch schon jetzt plant die Ampel höhere Kosen und geringere Wahlfreiheit für Verbraucher

Ein E-Auto etwa lässt sich dann besonders günstig aufladen, wenn durch Sonne oder Wind viel Strom ins Netz eingespeist wird. Schätzungen der Denkfabrik Agora Energiewende zufolge könnten solche Tarife Haushalten jährlich bis zu 600 Euro an Stromkosten einsparen. Smart Meter tragen außerdem zur Netzstabilität bei, da sie die Einspeisung privater Solaranlagen überwachen und Überlastungen des Stromnetzes verhindern.

Steigende Kosten und verpflichtende Einführung für bestimmte Haushalte

Die geplante Preissteigerung für Smart Meter könnte jedoch viele Verbraucher abschrecken. Haushalte mit Solaranlagen, Wärmepumpen oder E-Autos sollen künftig 150 Euro jährlich zahlen, sofern Steuerungsfunktionen in den Zählern integriert sind. Diese Kosten werden auf die Stromrechnung umgelegt und erhöhen die finanzielle Belastung. Gleichzeitig hat die Regierung die Pflichtgrenze für die Installation von Smart Metern angehoben: Nur Haushalte mit einem jährlichen Stromverbrauch über 10.000 kWh sind nun verpflichtet, ein Smart Meter zu installieren, was die Anzahl der betroffenen Haushalte weiter reduziert.

Wahlfreiheit eingeschränkt – neue Hürden für Verbraucher

Ein weiterer Punkt des Gesetzesentwurfs betrifft die Wahlfreiheit beim Einbau von Smart Metern. Verbraucher haben künftig keinen Anspruch mehr auf die Installation eines Smart Meters. Auch wenn Haushalte einen solchen Zähler anfordern, kann der Messstellenbetreiber den Einbau ablehnen, sofern nachvollziehbare Gründe vorliegen. Diese Ablehnung muss schriftlich begründet werden, doch die Hürden für Verbraucher, die von dynamischen Tarifen profitieren möchten, steigen dadurch. Betreiber von Solaranlagen hingegen werden verpflichtet, einen steuerbaren Smart Meter zu installieren, unabhängig von ihrem persönlichen Bedarf oder Wunsch.

Eingeschränkte Flexibilität im Stromverbrauch durch fehlende Smart Meter

Durch die neuen Regeln wird die flexible Nutzung von Strom erheblich eingeschränkt. Haushalte, die ihren Verbrauch dynamisch an die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien anpassen möchten, benötigen dafür einen Smart Meter. Aufgrund der neuen Vorgaben wird jedoch vielen Haushalten, die weniger als 10.000 kWh im Jahr verbrauchen und keine Solaranlage oder Wärmepumpe besitzen, der Zugang zu dynamischen Tarifen verwehrt. Ursprünglich sollten die Smart Meter eine flexiblere Nutzung von Strom fördern und den Verbrauch an Zeiten mit hoher Verfügbarkeit erneuerbarer Energien anpassen – dieses Ziel wird durch die geplanten Änderungen erheblich eingeschränkt.

Die neuen Regelungen sollen am 6. November im Kabinett beschlossen werden und am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Sie stehen im deutlichen Widerspruch zu den ursprünglichen Plänen der Ampel-Koalition, die eine umfassende Digitalisierung des Stromsektors und eine möglichst weite Verbreitung von Smart Metern zur Unterstützung der Energiewende anstrebte.

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Sicherheitslücken in Chipsätzen von Unisoc

Cyberangreifer können auf Systemdateien von Geräten, in denen Chipsätze von Unisoc verbaut sind, zugreifen. Aufgrund der weiten Verbreitung der Chips, können die beiden identifizierten Schwachstellen zu einem echten Sicherheitsrisiko werden.

Werkzeughersteller Flex beendet Produktion in Steinheim

Der Werkzeughersteller Flex plant, die Produktion am Standort Steinheim vollständig zu beenden, was für über 100 Mitarbeiter den Verlust ihrer Arbeitsplätze bedeutet. Die Entscheidung, welche das Unternehmen in einer Mitteilung veröffentlichte, überrascht viele. Flex hatte erst kürzlich in Produktion und Vertrieb investiert und mit einer Sponsor-Partnerschaft beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund auf Imagegewinn gesetzt. Doch die andauernde Krise in der Bauwirtschaft hat diese Bemühungen erheblich erschwert (stuttgarter-nachrichten: 28.10.24).

Konsequenzen für Mitarbeiter und Standort

Geschäftsführer Christian Neuner beschreibt die Produktionsaufgabe als äußerst schmerzlichen Schritt. Ein starker Rückgang in der Nachfrage für die in Steinheim gefertigten Werkzeuge spielte dabei eine entscheidende Rolle, was den chinesischen Mutterkonzern Chervon zu dieser Entscheidung veranlasste.

Flex beendet Produktion in Steinheim aufgrund Nachfragerückgang aus der Bauwirtschaft – über 100 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze

Neuner ist in Gesprächen mit dem Betriebsrat, um die Folgen für die betroffenen Mitarbeiter möglichst sozialverträglich abzufedern und zeigt sich zuversichtlich, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Verlust treffe ihn besonders, da Steinheim als kleinerer Ort viele persönliche Verbindungen mit der Belegschaft pflegt.

Beweggründe des Mutterkonzerns Chervon

Chervon begründet die Produktionsaufgabe mit den hohen Lohnkosten in Deutschland. Die Konkurrenz verlagert ihre Produktion zunehmend nach Osteuropa oder Asien. Dennoch hatte der Konzern nach der Übernahme Flex‘ Produktion lange Zeit in Steinheim belassen. Schließlich wurden jedoch die langfristigen Kosten als zu hoch bewertet, gerade im Vergleich zur erheblich größeren Produktion in China. Flex will den Standort in Steinheim jedoch nicht komplett aufgeben. Vielmehr soll er als Vertriebs- und Produktkompetenzzentrum bestehen bleiben, was etwa 150 Arbeitsplätze sichern könnte.

Rückzug aus der Partnerschaft mit Borussia Dortmund

Die anhaltende Krise in der Bauwirtschaft veranlasste Flex außerdem, die Sponsoraktivitäten im Sportbereich zu reduzieren. Die Kooperation mit Borussia Dortmund wurde entsprechend angepasst, um sich auf wesentliche wirtschaftliche Herausforderungen zu konzentrieren. Das Unternehmen sieht darin eine notwendige und sinnvolle Anpassung an die aktuellen Marktbedingungen.

Produktportfolio und Zukunftsaussichten

Flex ist für ein breites Sortiment an Werkzeugen für die Bauwirtschaft bekannt, darunter Winkelschleifer, Poliermaschinen, Sägen, Bohrhämmer, Bohrer und Schrauber. Mit einem umfassenden Vertriebsnetz beschäftigt das Unternehmen weltweit etwa 320 Mitarbeiter und erzielte zuletzt einen Jahresumsatz von rund 80 Millionen Euro (Stand 2019).

Das Produktionsende in Steinheim markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der Unternehmensgeschichte. Flex bleibt jedoch optimistisch, dass die Umstrukturierung die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Marke langfristig stabilisieren wird. Der Standort Steinheim soll dabei weiterhin eine zentrale Rolle spielen und das Unternehmen auf dem Markt als zuverlässigen Werkzeughersteller etablieren.

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Mehr als 60.000 Euro Steuergeld: Habeck bezahlt Influencer für Wärmepumpe-Werbung

Der Einsatz von Influencern für Werbung ist längst keine Seltenheit mehr. Auf Plattformen wie Instagram sind Werbeposts für Mode, Reisen oder Kosmetik alltäglich. Doch aktuell sorgt eine andere Kampagne für Aufsehen. Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck bezahlt Influencer, um für die Wärmepumpe zu werben (bild: 30.10.24). Auf Anfrage erklärt das Ministerium: „Das BMWK setzt auf diverse Kanäle, einschließlich Content Creators, um Informationspflichten wahrzunehmen.“

Steigendes Budget für Influencer-Marketing

Im Jahr 2024 plant das Ministerium über 60.000 Euro für Influencer ein. Das ist fast doppelt so viel wie im Vorjahr, als noch 35.700 Euro für eine Influencer-Kampagne zur Sicherung von Fachkräften vorgesehen waren.

Das Wirtschaftsministerium investiert über 60.000 Euro in Influencer, die auf sozialen Netzwerken für Wärmepumpen werben
Photo by Christian Marquardt / NurPhoto / NurPhoto via AFP

Der aktuelle Etat umfasst 60.230 Euro und unterstützt damit vier Influencer, die über energetische Sanierung, Photovoltaik und vor allem über Wärmepumpen informieren sollen.

Werbung oder Information?

Der Einsatz von Influencern in der politischen Kommunikation stößt auf gemischte Reaktionen. Sie erreichen eine breite Masse, was ihre Attraktivität für Werbekampagnen erklärt. Doch die steuerfinanzierte Werbung für Regierungsprojekte bleibt umstritten. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht die Entwicklung kritisch. Er verweist darauf, dass politische Vorhaben durch Influencer schnell als besonders vorteilhaft dargestellt würden, oft ohne vollständige Transparenz.

Authentizität und Transparenz in der Kritik

Ein Punkt, der immer wieder diskutiert wird, ist die Transparenz. Zwar bezahlt das Wirtschaftsministerium Influencer, doch konkrete Zahlen bleiben oft unklar. Holznagel bemängelt den Umgang der Bundesregierung mit finanziellen Details solcher Kampagnen. Regelmäßig verweist die Regierung auf das Geschäftsgeheimnis und lässt viele Ausgaben im Dunkeln. Dadurch bleibe es der Öffentlichkeit häufig verborgen, wie die Honorare der Influencer finanziert werden und wieviel die einzelnen Social-Media-Plattformen erhalten.

Forderung nach Offenlegung der Kosten

Holznagel fordert klare Regeln für eine transparente Kostenstruktur, denn der Staat müsse genau angeben, welche Summen an einzelne Influencer oder Social-Media-Kanäle fließen. Das wäre notwendig, um Vertrauen zu schaffen und den Steuerzahlern Rechenschaft abzulegen.

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Ein Drittel der APIs sind nicht mit HTTPS gesichert. Damit gibt es erhebliche Lücken im API-Schutz, die sowohl die Sicherheit als auch den Betrieb von Unternehmen gefährden können, das bestätigt der 2024 State of Application Strategy Report: API Security.