Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erneut heftige Kritik an erneuerbaren Energien geübt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung richtete er sich, insbesondere gegen Windräder und Solarfelder. Dabei nahm er Deutschland als Beispiel und behauptete, das Land habe sich durch die Nutzung dieser Technologien „fast selbst zerstört“ (bz-berlin: 23.10.24).

Scharfe Kritik an Deutschlands Energiepolitik

Trump führte aus, dass Deutschland überall Windräder aufgestellt habe, jedoch der Wind nicht ausreichend wehte. Dies habe zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen geführt. Wäre der Ausbau der Windkraft fortgesetzt worden, wäre das Land heute pleite. Er äußerte zudem, dass dies ein Grund sei, warum Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sei.

Im gleichen Atemzug verteidigte Trump die umstrittene Erdgas-Gewinnung durch Fracking. Er betonte, dass er diese Technik unterstütze, im Gegensatz zu seiner Konkurrentin Kamala Harris und den Demokraten. Seiner Meinung nach lehnen sie alles ab, was mit fossilen Energien zu tun hat. Trump verband diese Aussagen erneut mit einem Verweis auf Deutschland und meinte, das Land habe sich durch den Fokus auf erneuerbare Energien fast selbst zerstört.

Fracking als zentrales Thema

Kamala Harris hatte sich in der Vergangenheit zwar gegen Fracking ausgesprochen, ihre Position jedoch später relativiert. Nun erklärte sie, dass sie Fracking nicht verbieten werde. Trump bezweifelt jedoch die Glaubwürdigkeit dieser Aussage und stellt sie immer wieder infrage. Insbesondere im Swing State Pennsylvania spielt Fracking eine entscheidende Rolle im Wahlkampf, da es eine bedeutende Industrie in der Region ist und viele Arbeitsplätze sichert.

Trump nutzt dieses Thema, um sich von den Demokraten abzugrenzen und Wähler in wirtschaftlich wichtigen Bundesstaaten zu mobilisieren. Für ihn ist Fracking eine Schlüsseltechnologie, um die Energieversorgung der USA zu sichern und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Harris hingegen wird von Trump als Gegnerin dieser Technologie dargestellt, was ihr im Wahlkampf schaden könnte.

Solarfelder als Ziel seiner Kritik

In seiner Rede in Florida wandte sich Trump auch gegen den Ausbau großer Solarfelder. Er beschrieb diese als „Hölle aus Stahl, Glas und Drähten“ und führte aus, dass sie für Umweltschützer eine Katastrophe seien. Besonders betonte er, dass Tiere, wie Kaninchen, sich in den Anlagen verfangen könnten. Damit versuchte er, die negativen Aspekte dieser erneuerbaren Energieform hervorzuheben und die Unterstützung von Wählern zu gewinnen, die sich um die Umwelt sorgen.

Zwar sprach er sich grundsätzlich nicht gegen Solarenergie aus, doch betonte er, dass er kleinere, dezentrale Anwendungen wie Solaranlagen auf Dächern bevorzuge. Für ihn sind großflächige Solaranlagen ineffizient und schädlich für die Landschaft.

Wahlkampf-Endspurt

Der Wahlkampf in den USA befindet sich in der Endphase. Bereits in zwei Wochen, am 5. November, wird gewählt. Trump nutzt diese letzten Tage, um seine Positionen deutlich zu machen und sich von den Demokraten abzugrenzen. Besonders die Themen Energie und Umwelt spielen dabei eine zentrale Rolle, da sie stark polarisieren und entscheidende Wählergruppen ansprechen.

In seinen Wahlkampfreden setzt Trump auf bewährte Taktiken: Er greift seine Gegner scharf an, nutzt populistische Aussagen und setzt auf wirtschaftliche Argumente, um die Stimmung in der Wählerschaft zu beeinflussen. Die Frage, ob diese Strategie ihm bei der Wahl am Ende nützen wird, bleibt jedoch offen.

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Porsche und Audi, beides VW-Töchter, müssen weltweit Tausende Elektroautos wegen Brandgefahr zurückrufen. Porsche ruft vor allem die vollelektrischen Taycan-Modelle und Audi die E-tron GT-Modelle wegen eines möglichen technischen Defekts in die Werkstätten zurück (t-online: 21.10.24).

Kurzschlussgefahr bei Elektroautos von Porsche

Ein Defekt in den Batteriemodulen der Elektroautos von Porsche könnte einen Kurzschluss auslösen und somit eine Brandgefahr darstellen. Diese Sicherheitsproblematik betrifft Taycan-Modelle, die zwischen Oktober 2019 und Februar 2024 gebaut wurden.

Bild: KI-generiert

Obwohl Porsche bisher keine konkreten Schäden in den Batteriezellen festgestellt hat, besteht das Risiko, dass zukünftig Probleme auftreten können. Um die Gefahr zu minimieren, empfehlen die Hersteller den Besitzern dringend, die Fahrzeuge in die Werkstätten zu bringen.

Empfehlungen für Besitzer von Porsche-Elektroautos

In den Werkstätten soll eine spezielle Diagnosesoftware installiert werden, die die Batterien der Elektroautos auf Auffälligkeiten untersucht. Um das Risiko weiter zu verringern, empfiehlt Porsche, die Autos bis zum Werkstattbesuch nur bis zu 80 Prozent aufzuladen. Ein umfassendes Software-Update zur endgültigen Behebung des Problems wird für das erste Quartal 2025 erwartet. Auch deutsche Taycan-Besitzer sind von diesem Rückruf betroffen.

Audi-Rückruf betrifft ebenfalls Elektroautos

Neben Porsche ist auch Audi in die Rückrufaktion involviert. In den USA müssen 6.499 Elektroautos der Modelle E-tron GT und RS wegen derselben Sicherheitsproblematik in die Werkstätten. Diese Fahrzeuge basieren auf derselben technischen Plattform und nutzen die gleiche Batterietechnologie wie die Taycan-Modelle von Porsche. Auch bei Audi wird das Problem durch eine Software-Diagnose und zukünftige Updates behoben.

Weltweite Rückrufaktion als Vorsichtsmaßnahme

Die Rückrufaktion betrifft Elektroautos weltweit, und sowohl Porsche als auch Audi setzen alles daran, die Sicherheit der betroffenen Fahrzeuge zu gewährleisten. Die Hersteller betonen, wie wichtig es ist, dass Kunden den Anweisungen folgen und ihre Elektroautos überprüfen lassen, um mögliche Risiken auszuschließen.

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Henkel, bekannt für Marken wie „Persil“ und „Pril“, schließt das letzte Werk in Ostdeutschland. Die Produktionsstätte in Heidenau, südöstlich von Dresden, gehört zum Unternehmensbereich Klebstoffe, Dichtstoffe und Funktionsbeschichtungen. Der Betriebsrat setzt sich für die Angestellten ein, denn etwa 40 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers will Henkel die Produktion auf andere europäische Werke verteilen. Diese Entscheidung ist Teil einer größeren Strategie zur Optimierung des europäischen Produktionsnetzwerks (mdr: 22.10.24).

Verhandlungen und Alternativen für die Belegschaft

Der Betriebsrat verhandelte Regelungen zur Abfederung der Folgen für die Mitarbeiter in Heidenau. Neben Vorruhestandsregelungen gibt es auch Angebote für Aufhebungsverträge. Darüber hinaus wurden den betroffenen Mitarbeitern Alternativen in Form von Weiterbeschäftigungen an anderen Standorten in Deutschland angeboten.

Henkel schließt das letzte Werk in Ostdeutschland: Betriebsrat verhandelt Regelungen zur Abfederung der Folgen für Mitarbeitende

Die Entscheidung zur Schließung wurde dem Betriebsrat bereits im Mai 2023 mitgeteilt. Das „Handelsblatt“ berichtete als erstes von der endgültigen Schließung des Werks.

Henkel trotzt der Werkschließung mit starker Geschäftsentwicklung

Trotz der Schließung in Heidenau meldete Henkel im August noch eine „starke Geschäftsentwicklung“. Der Düsseldorfer Konsumgüterkonzern ist international breit aufgestellt. Von den rund 48.000 Beschäftigten weltweit arbeiten etwa 83 Prozent außerhalb Deutschlands. Zudem betreibt Henkel neben dem Werk in Heidenau weitere Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Der Fokus des Unternehmens scheint zunehmend auf internationale Märkte gerichtet zu sein, was sich auch in der Schließung des letzten ostdeutschen Werks widerspiegelt.

Ein geschichtsträchtiger Standort

Das Werk in Heidenau blickt auf eine lange Geschichte zurück. Bereits 1916 wurde hier ein Klebstoffwerk durch die Garantol-Gesellschaft Grube & Co gegründet. Während der DDR-Zeit war der Betrieb volkseigen und versorgte die Möbelindustrie mit Klebstoffen. Henkel übernahm den Standort im Jahr 2005. Mit der Schließung endet nun ein Stück ostdeutscher Industriegeschichte. Doch diese Entscheidung ist Teil der globalen Ausrichtung des Unternehmens, das seine Ressourcen und Produktionskapazitäten optimiert.

Betriebsrat in der Pflicht

Der Betriebsrat hat in den Verhandlungen mit Henkel ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten erzielt. Durch die verschiedenen Vereinbarungen konnte zumindest ein sozialverträglicher Ausstieg ermöglicht werden. Dennoch bleibt für viele Betroffene die Unsicherheit, ob die angebotenen Alternativen den Verlust des Arbeitsplatzes kompensieren können.

Die Schließung des Werks in Heidenau zeigt die Herausforderungen, vor denen Unternehmen in einer globalisierten Welt stehen.

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Drei Tage lang schätzen Experten die erwarteten Steuereinnahmen. Vom Ergebnis der Steuerschätzung hängt ab, wie schwierig die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden. Die FDP warnte die Koalitionspartner am Dienstag bereits vor neuen Ausgabenwünschen und pochte auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Die Union forderte Neuwahlen, sollten die Verhandlungen über den Etat 2025 scheitern.

Steuerschätzung startet: Wie die Prognosen den Bundeshaushalt 2025 beeinflussen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung begann am Dienstagmorgen im thüringischen Gotha mit seinen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag das Ergebnis der Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre vor. Die Steuerschätzung ist damit auch Grundlage für die schon bisher schwierigen Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2025, der bis Ende November im Bundestag verabschiedet werden soll.

Die neuste Steuerschätzung und ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Neuwahlen könnten bevorstehen, wenn die Verhandlungen scheitern
Bild: Tobias SCHWARZ / AFP

Steuereinnahmen stagnieren: Drohende Haushaltslücke verschärft Koalitionsstreit

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) als Gastgeberin der Expertenberatungen ging davon aus, „dass die Steuereinnahmen weiter steigen, allerdings nicht mehr mit dem Tempo, wie sie es im vergangenen Jahrzehnt getan haben“. Finanzielle Spielräume würden kleiner. „Die Aussichten werden deshalb nicht allzu rosig ausfallen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erwartet gleichfalls nicht, „dass es wesentlich mehr Geld gibt, was man dann verteilen kann“. Deshalb könne das Motto jetzt nicht lauten: „Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus dem Vollen schöpfen“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico. „Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt.“ Der FDP-Fraktionschef pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse: „Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung dürfte die neue Steuerschätzung die Finanzlage von Rot-Grün-Gelb weiter verschärfen und damit auch die Spannungen in der Koalition“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, der ‚Augsburger Allgemeinen‘ vom Dienstag. Seinen Berechnungen zufolge „klafft im Haushaltsentwurf tatsächlich eine Deckungslücke von gut 40 Milliarden Euro“.

Haushaltskrise: CSU fordert Neuwahlen, wenn Ampel-Koalition scheiter

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sah für den Fall eines Scheiterns der Haushaltsverhandlungen die Ampel-Regierung am Ende. „Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU): „Wenn sich die Ampel-Koalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich.“ Angesichts der wirtschaftlichen Lage wäre „der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar“.

Der Sozialverband VdK forderte die Regierung auf, die Einnahmen zu erhöhen anstatt auf Einsparungen zu setzen. „Mir fehlt die Phantasie, wo beim Bundeshaushalt jetzt noch weiter gekürzt werden kann“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Vor allem die Sozialleistungen dürfen – anders als manch ein Populist behauptet – nicht weiter zusammengestrichen werden.“

100 Milliarden verloren: VdK fordert Vermögenssteuer und härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung

Bentele forderte hingegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Prüfung einer stärkeren Besteuerung hoher Erbschaften. Zudem müsse der Staat stärker gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen. Dadurch gingen dem Fiskus nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Euro Einnahmen verloren.

Laut dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums legten die Steuereinnahmen in Deutschland in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt um 2,9 Prozent auf knapp 626 Milliarden Euro zu. In seiner Frühjahrsprognose Mai hatte der Arbeitskreis für das Gesamtjahr ein Plus der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von 3,8 Prozent vorhergesagt, für 2025 einen Zuwachs von 4,7 Prozent.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich die ersten Klimaschutzverträge übergeben. Diese sollen Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien unterstützen. Ein prominentes Beispiel ist die Papierfabrik Adolf Jass in Fulda, die bis zu 564 Millionen Euro erhalten könnte, um ihre Produktion nachhaltiger zu gestalten. Der für die Papierherstellung nötige Dampf soll künftig mit Strom statt Erdgas erzeugt werden (faz: 20.10.24). Marietta Jass-Teichmann, die geschäftsführende Gesellschafterin, verweist auf den Wettbewerbsdruck aus Frankreich. Dort beziehen Papierfabriken günstigen, CO₂-armen Atomstrom, was ihnen einen erheblichen Vorteil verschafft. In Deutschland sind die Strompreise hingegen durch den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich gestiegen, was die heimischen Unternehmen stark belastet.

Subventionen als Antwort auf steigende Energiepreise

Die Klimaschutzverträge sollen Unternehmen helfen, sich trotz hoher Energiekosten im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Besonders energieintensive Industrien wie die Papierherstellung stehen unter Druck, da ihre Konkurrenten in Ländern mit niedrigeren Energiekosten agieren. In Frankreich können Papierfabriken von günstigem Atomstrom profitieren, während deutsche Unternehmen durch den Umbau der Energienetze und die höheren Kosten für erneuerbare Energien stark belastet werden. Diese Diskrepanz macht staatliche Unterstützung notwendig.

Millionenförderung für Papierfabrik, um gegen französische Konkurrenz mit günstigem CO₂-freien Atomstrom wettbewerbsfähig zu bleiben

Kritik an der Höhe der Förderung

Manuel Frondel vom RWI sieht die Förderung für die Papierindustrie kritisch. Er argumentiert, dass es innerhalb der EU bereits einheitliche Klimaschutzvorgaben gebe, und dass das Risiko für den Standort Deutschland in dieser Branche geringer sei als in anderen. Frondel befürchtet, dass einige Projekte auch ohne Subventionen realisiert würden, und spricht von möglichen Mitnahmeeffekten. Die Unterstützung könne zu einer Fehlverwendung von Steuergeldern führen, wenn Unternehmen Gelder erhalten, obwohl sie ihre Investitionen ohnehin tätigen würden.

Wettbewerbsfähigkeit und CO₂-Reduktion

Die Klimaschutzverträge sollen jedoch sicherstellen, dass Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile haben. Dabei erfolgt die Auszahlung der Fördergelder nicht sofort, sondern hängt von den CO₂-Einsparungen ab. Unternehmen müssen nachweisen, wie viel CO₂ sie eingespart haben, um gefördert zu werden. Durch ein Auktionsverfahren soll außerdem gewährleistet sein, dass die Förderung effizient verläuft und die Kosten für den Steuerzahler möglichst niedrig bleiben.

Unsicherheit durch CO₂-Preisentwicklung

Die langfristige Wirtschaftlichkeit der Investitionen hängt jedoch stark von der Entwicklung der CO₂-Preise ab. Unternehmen zögern oft, auf grüne Technologien umzurüsten, wenn unklar ist, ob sich diese Investitionen langfristig rechnen. Die Klimaschutzverträge sollen diese Unsicherheit mindern. Frondel bleibt jedoch skeptisch: Technologien, die nur bei dauerhaft hohen CO₂-Preisen marktfähig seien, könnten langfristig keine Zukunft haben.

Nächste Runde der Klimaschutzverträge in Vorbereitung

Neben der Papierfabrik Adolf Jass haben 14 weitere Unternehmen in der ersten Runde eine Förderzusage erhalten. Insgesamt könnte die Fördersumme bis zu 2,8 Milliarden Euro betragen. Eine zweite Ausschreibungsrunde ist bereits in Planung, und nach Angaben des Ministeriums haben rund 130 Unternehmen Interesse bekundet. Für die kommenden Jahre steht eine zweistellige Milliardensumme aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung.

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Das amerikanische Unternehmen Wolfspeed, plante den Bau einer neuen Chipfabrik im Saarland, unterstützt durch eine halbe Milliarde Euro an staatlichen Subventionen. Doch der wichtige Projektpartner, der Autozulieferer ZF, hat beschlossen, sich zurückzuziehen. Das milliardenschwere Vorhaben steht damit vor dem Aus (handelsblatt: 23.10.24).

Rückzug von ZF gefährdet Milliardenprojekt

Ursprünglich sollte die Fabrik für Halbleiter aus Siliziumkarbid bis 2027 im saarländischen Ensdorf entstehen, auf dem Gelände eines stillgelegten Kohlekraftwerks. ZF wollte 170 Millionen Euro in das Projekt investieren, das insgesamt 2,75 Milliarden Euro kosten würde. Die Idee war, eine Fabrik für stromsparende Chips zu errichten, die gerade für Elektrofahrzeuge von großer Bedeutung sind. Nun scheint das Vorhaben jedoch auf wackligen Beinen zu stehen.

Schlechte Nachrichten für Wolfspeed-Chipfabrik im Saarland: ZF zieht sich aus milliardenschwerem Vorhaben zurück

Laut Informationen des „Handelsblatts“, das sich auf Insider aus der Regierung und der Branche beruft, zieht sich ZF aus dem Projekt zurück. Dies stellt eine enorme Belastung für die Zusammenarbeit mit Wolfspeed dar. Noch im Jahr 2023 feierte Bundeskanzler Scholz die Pläne als „Rückkehr der industriellen Revolution“. Doch mit dem Rückzug von ZF droht das Projekt zu scheitern.

Finanzielle Probleme bei Wolfspeed

Wolfspeed selbst kämpft seit einiger Zeit mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. In den letzten zwei Jahren verlor die Aktie des Unternehmens mehr als 90 Prozent ihres Werts. Trotz der kürzlichen Zusage von 2,5 Milliarden Dollar durch die amerikanische Regierung und andere Investoren, gibt es kaum Anzeichen dafür, dass Wolfspeed die finanzielle Wende in Deutschland einleiten wird. Der Vorstandschef Gregg Lowe äußerte sich seit Monaten nicht zu dem Vorhaben in Ensdorf und sprach zuletzt nur über Investitionen in die USA.

Diese Mittel sollen in den Bau von zwei neuen Fabriken in den Bundesstaaten New York und North Carolina fließen. Von einer Fortführung des Projekts in Deutschland war keine Rede. Diese Entwicklung hat Wolfspeed zusätzlich unter Druck gesetzt, da es offenbar stärker auf den heimischen Markt setzt und Europa vernachlässigt.

ZF in wirtschaftlicher Schieflage

Auch ZF selbst steckt in einer schwierigen Phase. Das Unternehmen, das bereits tief in der Transformation zur Elektromobilität steckt, hat in den letzten Jahren erhebliche Schulden angehäuft. Zudem kündigte der Konzern an, bis 2028 bis zu 14.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen zu müssen. Der Druck auf die gesamte Automobilbranche, besonders durch den Wandel hin zu Elektrofahrzeugen, ist immens. ZF scheint diese Last besonders schwer zu tragen, was sich auch in den Plänen zur Chipfabrik widerspiegelt.

Der Rückzug von ZF wäre vor diesem Hintergrund nicht überraschend. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat der Zulieferer enorme Zinslasten zu tragen. Jährlich müssen über eine halbe Milliarde Euro allein für die Zinszahlungen aufgebracht werden, was das Unternehmen zusätzlich belastet. Unter diesen Umständen dürfte die Entscheidung, sich von dem milliardenschweren Chipprojekt zu distanzieren, eine Konsequenz der aktuellen Lage sein.

Deutsche Chipambitionen auf der Kippe

Die Auswirkungen dieses Rückzugs reichen weit über das Saarland hinaus. Bereits 2023 galt das Werk als eines der wenigen positiven Signale im ansonsten schleppenden Rennen Europas, wieder zu einem relevanten Standort für die Chipfertigung zu werden. Vor wenigen Wochen gab auch Intel bekannt, dass der Bau einer weiteren Chipfabrik in Magdeburg auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Das geplante Werk in Ensdorf droht nun ebenfalls auf der Strecke zu bleiben.

Für Deutschland könnte das bedeuten, dass die Ambitionen, sich im globalen Wettlauf um die Chipproduktion zu behaupten, einen weiteren Rückschlag erleiden. Mit dem Rückzug von ZF und den finanziellen Problemen bei Wolfspeed steht die Zukunft des Projekts auf der Kippe. Dies wäre ein herber Verlust für die Industrie in Deutschland, insbesondere für das Saarland, das auf die Ansiedlung neuer Technologien angewiesen ist.

Deutschland droht somit, eine wichtige Chance in der Halbleiterindustrie zu verpassen. Die Frage bleibt, ob es dem Staat oder einem anderen Unternehmen gelingt, das Projekt noch zu retten, oder ob der Traum von einer Chipfabrik in Ensdorf endgültig ausgeträumt ist.

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Die Bundesnetzagentur hat das von den Fernleitungsbetreibern vorgeschlagene Wasserstoff-Kernnetz für Deutschland genehmigt. Der Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur beginnt, wie Behördenchef Klaus Müller und Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärten. Bis 2032 sollen über 9000 Kilometer Leitungen entstehen. 60 Prozent davon werden bestehende Gasleitungen sein, die für den Transport von Wasserstoff umgerüstet werden. Mit dem nun genehmigten Kernnetz sollen zunächst „zentrale Wasserstoff-Standorte in allen Bundesländern miteinander verbunden“ werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte. Dazu gehörten etwa große Industriezentren, Speicher und Kraftwerke (bundesnetzagentur: 22.10.24).

Startschuss für Wasserstoff-Netz: Erste Leitungen schon nächstes Jahr in Betrieb

Die Pläne könnten „zügig“ Realität werden. „Bereits im kommenden Jahr werden erste Wasserstoff-Leitungen des Kernnetzes in Betrieb gehen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Das Wasserstoffnetz sei ein „zentraler Baustein“ der Energiewende.

Die Bundesnetzagentur genehmigte das Vorhaben eigenen Angaben zufolge mit „kleineren Anpassungen“. Die Behörde erlaubte demnach nur Leitungen, die für die Transportaufgabe des Wasserstoff-Kernnetzes notwendig sind. Die Bonner Behörde erwartet Investitionskosten von 18,9 Milliarden Euro.

Größtes Wasserstoffnetz der Welt: So sollen Nutzer profitieren und Kosten gedeckelt werden

Die Privatwirtschaft soll das Netz bauen und betreiben, während die Nutzer es über Entgelte finanzieren. „Da es jedoch am Anfang relativ wenige Abnehmer geben wird, können die Investitionskosten nicht voll auf die Nutzer umgelegt werden – daher werden die Netzentgelte gedeckelt“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Ein sogenanntes Amortisationskonto soll dafür sorgen, dass geringe Einnahmen in der ersten Phase später durch höhere Einnahmen ausgeglichen werden.

2032 soll die Einspeiseleistung den Angaben nach 101 Gigawatt betragen, damit wäre das Netz dem sächsischen Wirtschaftsministerium zufolge das „größte und leistungsstärkste Wasserstoff-Pipelinesystem der Welt“. Alle zwei Jahre soll es zudem überprüft und weiterentwickelt werden.

Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) bezeichnete die Entscheidung als „richtungsweisend“. „Dass Wasserstoff zur Erreichung der Klimaziele Deutschlands ein essenzieller Energieträger sein wird, ist unumstritten“, erklärte die Vorsitzende der Dena-Geschäftsführung, Corinna Enders. Für die 15 Fernleitungsbetreiber stehe als nächster Schritt an, die jeweiligen Projekte umzusetzen. Neben dem Transport von Wasserstoff innerhalb Deutschlands ermögliche das Kernnetz „durch die Anbindung an die Pipelines unserer Nachbarländer auch den Import von Wasserstoff“, erklärte Enders.

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Die Eröffnung der neuen, beheizbaren Radbrücke in Tübingen sorgt für Kontroversen. Mit 16 Millionen Euro ist das Bauwerk, das durch seine auffällige blaue Farbe und innovative Technik besticht, extrem kostspielig. Oberbürgermeister Boris Palmer verfolgt das ehrgeizige Ziel, das Fahrrad in Tübingen zum Hauptverkehrsmittel zu machen. Doch die hohen Ausgaben für eine Brücke, die lediglich 365 Meter lang ist, werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf (bild: 18.10.24).

Ein teures Vorhaben für den Radverkehr

Die Brücke verbindet den Stadtteil Derendingen mit der Europastraße, dem Hauptbahnhof und der Altstadt und ist im Winter beheizbar, um Eisbildung zu verhindern. Doch die Kosten von 16 Millionen Euro stehen im Mittelpunkt der Kritik. Angesichts anderer dringender Investitionen, die in Tübingen und vielen anderen Städten notwendig sind, wirkt diese Summe übertrieben. Zwar spart die Beheizungsfunktion auf drei Grad das Streuen von Salz und verlängert die Lebensdauer der Brücke, doch rechtfertigt das wirklich die enormen Kosten?

Die neue beheizbare Radbrücke in Tübingen sorgt für Diskussionen. Boris Palmers umstrittenes Bauwerk hat 16 Millionen gekostet
Photo by THOMAS KIENZLE / AFP

Finanzierung durch Bund und Land – aber reicht das?

Etwa viereinhalb Millionen Euro kamen direkt aus der Tübinger Stadtkasse, der Rest wurde durch Bundes- und Landesmittel finanziert. Die Frage bleibt, ob diese Gelder nicht sinnvoller in anderen Bereichen hätten eingesetzt werden können. Boris Palmer ist überzeugt, dass die Tübinger Bürger die Brücke gut annehmen, doch bleibt unklar, ob die Bevölkerung die Investition als sinnvoll erachtet. Für eine Summe von 16 Millionen Euro hätte man möglicherweise ein weitaus umfangreicheres Radverkehrsnetz schaffen können.

Nachhaltigkeit versus Kosten

Ein wichtiger Punkt, den Palmer anführt, ist die Umweltfreundlichkeit der Brücke, die zu 100 Prozent mit Ökostrom beheizt wird. Das ist sicherlich ein Pluspunkt in Zeiten des Klimawandels, und der Verzicht auf Streusalz schont die Umwelt zusätzlich. Doch auch hier ist die Frage, ob die Beheizung tatsächlich notwendig ist oder ob eine kostengünstigere und weniger aufwendige Konstruktion denselben Zweck erfüllt hätte.

Zweifel an den hohen Kosten bleiben

Insgesamt bleibt die Frage, warum ein vergleichsweise einfaches Bauwerk wie eine Radbrücke derart teuer sein muss. Die Bevölkerung wird sicherlich darauf achten, ob sich dieses Prestigeprojekt tatsächlich als zukunftsweisende Investition für die Stadt erweist, oder ob es letztlich ein Beispiel für die ineffiziente Nutzung öffentlicher Mittel ist. Boris Palmer steht damit unter Druck, zu beweisen, dass die Radbrücke nicht nur ein teures Symbol, sondern ein echter Beitrag zur Verkehrswende in Tübingen ist.

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Die Dortmunder DSW21 plant, wieder Dieselbusse anzuschaffen. Grund dafür ist die Entscheidung der Bundesregierung, ab 2025 keine Zuschüsse mehr für Elektrofahrzeuge zu gewähren. Diese Änderung stellt die Verkehrsunternehmen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen, da die Elektrobusse deutlich teurer sind als ihre Diesel-Pendants. DSW21 steht für die Dortmunder Stadtwerke AG, ein kommunales Verkehrsunternehmen, das den öffentlichen Nahverkehr in Dortmund betreibt und für den Bus- und Stadtbahnbetrieb verantwortlich ist. Es spielt eine zentrale Rolle in der städtischen Mobilitätsplanung und sorgt dafür, dass verschiedene Stadtteile effizient verbunden werden (t-online: 18.10.24).

Hohe Kosten für Elektrobusse ohne Förderung

Seit Anfang 2024 fahren 30 Elektrobusse auf den Dortmunder Linien 470, 440 und 437. Diese verbinden verschiedene Stadtteile miteinander, von Mengede über Oespel bis hin zu Aplerbeck und Sölde. Trotzdem machen Dieselbusse mit 155 Fahrzeugen den Großteil der DSW21-Flotte aus. Eigentlich sollte sich das ändern: Der Plan war, die Dieselbusse nach rund zwölf Jahren durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen und bis 2035 eine größtenteils emissionsfreie Flotte zu betreiben.

Bild: Joehawkins, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Doch dieser Plan ist ins Stocken geraten. Die Kosten für den Umstieg auf Elektrobusse sind ohne staatliche Förderung kaum zu bewältigen. DSW21-Sprecher Frank Fligge erklärte, dass auf das Unternehmen enorme Mehrkosten zukommen. Die Anschaffung der ersten 30 Elektrobusse kostete 38 Millionen Euro, wovon 13,6 Millionen durch Fördergelder gedeckt waren. Den Rest musste DSW21 aus eigenen Mitteln finanzieren. Da ein Dieselbus nur etwa 400.000 Euro kostet, während ein Elektrobus rund 800.000 Euro erfordert, gestaltet sich die Umstellung auf Elektrofahrzeuge als teurer Kraftakt.

Dieselbusse bleiben länger im Einsatz

Ohne die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung würde der Austausch der verbliebenen 155 Dieselbusse durch Elektrofahrzeuge etwa 140 Millionen Euro kosten. Das ist fast dreimal so teuer wie die Anschaffung neuer Dieselbusse. Um die Kosten zu senken, plant DSW21 nun, nur noch acht der jährlich ausgemusterten Dieselbusse durch Elektrobusse zu ersetzen. Die restlichen vier Busse sollen weiterhin Dieselantriebe haben.

Fligge äußerte dazu, dass der Bund zwar neue Aufgaben stellt, aber gleichzeitig die finanziellen Mittel kürzt. Auch andere Verkehrsunternehmen sind von dieser Entwicklung betroffen. Die EU-Richtlinien lassen es bis 2026 noch zu, dass ein Drittel der neu angeschafften Busse Dieselantriebe besitzen darf. Ab 2035 dürfen dann nur noch emissionsfreie Fahrzeuge eingesetzt werden.

Umstellung auf emissionsfreie Flotte verzögert sich

Durch die fehlenden Zuschüsse könnte sich die Umstellung auf eine vollständig emissionsfreie Flotte erheblich verzögern. Laut den EU-Vorgaben dürfte DSW21 theoretisch bis 2034 den letzten Dieselbus kaufen. Dieser könnte dann bis weit nach 2035 im Einsatz bleiben. Die Umstellung auf eine emissionsfreie Flotte könnte sich somit bis 2042 oder sogar 2045 hinziehen.

Insgesamt stehen viele Verkehrsunternehmen wie DSW21 vor einer schwierigen Zukunft. Die Klimaziele und die damit verbundenen Vorgaben der EU und des Bundes erfordern große Investitionen in umweltfreundliche Technologien. Ohne die notwendige finanzielle Unterstützung bleibt der Umstieg auf emissionsfreie Busse eine große Herausforderung.

Das Ende der staatlichen Zuschüsse für Elektrobusse bringt viele Verkehrsunternehmen in Bedrängnis. DSW21 muss nun Anpassungen vornehmen, um den Betrieb trotz steigender Kosten aufrechtzuerhalten. Die langfristige Umstellung auf eine emissionsfreie Flotte wird sich deutlich verzögern, wenn keine weiteren Fördermittel bereitgestellt werden. Die Entscheidung, wieder Dieselbusse zu kaufen, zeigt, wie stark die Branche auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, um die Klimaziele zu erreichen.

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Aktuell können Angreifer GitHub Enterprise Server ohne Authentifizierung übernehmen. Es stehen bereits Updates zur Verfügung, um die Schwachstelle zu schließen.