Konflikt um Windkraft zwischen Gaggenau und Bad Herrenalb – Bedenken gegen Ausbaupläne

In den Gemeinden Bernbach, Bad Herrenalb und umliegenden Orten im nördlichen Schwarzwald, einer landschaftlich reizvollen Region in Baden-Württemberg, formiert sich zunehmender Widerstand gegen die geplanten Windkraftanlagen. Anwohner befürchten, dass der Bau der Anlagen das landschaftliche Bild stark verändern und die Natur negativ beeinflussen könnte. Besonders in diesen naturnahen Gebieten des Schwarzwaldes sind viele Bürger besorgt über die potenziellen Auswirkungen auf Flora und Fauna, sowie über mögliche Lärmbelästigungen durch die Windräder (bnn: 05.10.24).

Pläne zum Ausbau der Windkraft

Das Windkraftprojekt ist Teil einer umfassenden Initiative der Landesregierung von Baden-Württemberg zur Förderung erneuerbarer Energien. Trotz der Fortschritte bleibt der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern zurück.

Es wurden mehrere Standorte in der Region untersucht, darunter auch in Gaggenau und Bad Herrenalb. In Oberweier, einem benachbarten Ortsteil, wurde das Projekt von EnBW bereits im Rahmen einer Ortschaftsratssitzung vorgestellt, wobei es auf gemischte Reaktionen stieß. Anwohner äußerten insbesondere ökologische und ästhetische Bedenken gegen die Windräder.

Widerstand in Bernbach und Bad Herrenalb

In Bernbach und Bad Herrenalb regt sich besonders starker Widerstand gegen die geplanten Windkraftanlagen. Die Bürger befürchten, dass der Bau der Anlagen das Landschaftsbild dauerhaft beeinträchtigen könnte. Die Sorge über Lärmbelästigung und den Einfluss auf die Tierwelt spielt ebenfalls eine große Rolle in den öffentlichen Diskussionen. Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich gebildet, um ihre Bedenken kundzutun und die Lokalpolitik unter Druck zu setzen, alternative Lösungen zu prüfen oder die Pläne ganz zu stoppen.

Unterstützung in Loffenau

Im Gegensatz dazu gibt es in der nahegelegenen Gemeinde Loffenau mehr Unterstützung für das Projekt. Viele Anwohner erkennen die Notwendigkeit erneuerbarer Energien an und sehen die Windkraft als wichtigen Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Die Befürworter betonen, dass der Ausbau der Windkraft dringend notwendig ist, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und langfristig eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Auch hier wird jedoch gefordert, dass die Standortwahl sorgfältig geprüft wird, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.

Konflikt zwischen Klimazielen und lokaler Akzeptanz

Die Auseinandersetzungen um das Windkraftprojekt in Gaggenau und Bad Herrenalb zeigen die verbreiteten Spannungen beim Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg. Auf der einen Seite steht die Regierung mit ihren ehrgeizigen Zielen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Auf der anderen Seite gibt es die Bedenken der Anwohner, die den Eingriff in ihre Landschaft kritisch sehen. Öffentliche Anhörungen und Vorschläge für alternative Standorte sollen helfen, einen Ausgleich zu finden. Dennoch bleibt der Konflikt zwischen Umweltzielen, wirtschaftlichen Interessen und Akzeptanz vor Ort bestehen.

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E-Cargobike-Hersteller Onomotion insolvent

Das Berliner Unternehmen Onomotion, bekannt für seine E-Cargobikes, ist in die Insolvenz gegangen. Das Amtsgericht Charlottenburg eröffnete bereits Ende September ein entsprechendes Verfahren. Betroffen sind neben der Onomotion GmbH auch die Tochtergesellschaften in Berlin und Niedersachsen. Hintergrund der finanziellen Schieflage ist eine schwache Nachfrage im deutschen Markt (electrive: 14.10.24). Der Betrieb läuft allerdings vorerst weiter, wie die vorläufige Insolvenzverwalterin Ulrike Hoge-Peters mitteilte: „Der Geschäftsbetrieb wird aktuell uneingeschränkt fortgeführt. Wir arbeiten an der Sicherung des Unternehmens und führen Gespräche mit potenziellen Investoren fort.“

Finanzielle Schwierigkeiten seit Monaten bekannt

Schon seit einigen Monaten zeichnete sich die finanzielle Notlage bei Onomotion ab. Geschäftsführer Beres Seelbach erklärte, dass die Umsätze in Deutschland hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien. Dennoch gibt sich Seelbach optimistisch: „Gemeinsam mit strategischen Partnern arbeiten wir an der Weiterentwicklung unseres Produkts.“ Das Ziel sei es, Onomotion langfristig als führendes Unternehmen im E-Cargobike-Markt zu etablieren.

Der Berliner E-Cargobike-Hersteller Onomotion hat aufgrund schwacher Nachfrage am Amtsgericht Charlottenburg Insolvenz angemeldet

Die Probleme von Onomotion betreffen jedoch nicht nur die Umsatzschwäche. Eine Crowdinvesting-Kampagne aus dem Jahr 2022 könnte jetzt erneut zum Thema werden. Über die Plattform GLS Crowd hatte Onomotion eCargobike damals 3 Millionen Euro als Nachrangdarlehen eingesammelt. Dieses Geld sollte genutzt werden, um Lastenräder zu erwerben und anschließend an die Muttergesellschaft zu vermieten. Dabei kam jedoch heraus, dass die Räder von einem Drittunternehmen produziert wurden.

Anleihe im Wert von 15 Millionen Euro

Zusätzlich zu der Crowdinvesting-Kampagne startete Onomotion Ende 2022 den Vertrieb einer Anleihe in Kooperation mit der GLS Bank. Das Gesamtvolumen dieser Anleihe beträgt 15 Millionen Euro. Auf der Website der GLS Bank gibt es inzwischen eine eigene Unterseite zur „Aktuellen Situation ONOMOTION GmbH“. Hier wird darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Insolvenz auf die Anleger noch unklar sind. Die Bank empfiehlt eine gebündelte Vertretung der Interessen der Anleihegläubiger.

Hintergrund der Insolvenz seien laut der Bank schwache Verkaufszahlen im deutschen Kernmarkt, trotz positiver Entwicklungen in ausländischen Märkten. Obwohl Onomotion weiterhin daran gearbeitet hatte, den Betrieb aufrechtzuerhalten, erwies sich das Geschäftsmodell letztlich als nicht profitabel. Gespräche mit weiteren Finanzierungsquellen blieben erfolglos, sodass der Insolvenzantrag als letzter Ausweg gesehen wurde.

Zukunft von Onomotion ungewiss

Onomotion war seit 2020 auf dem Markt und hatte sich mit seinen innovativen E-Cargobikes schnell einen Namen gemacht. Noch im Frühjahr 2023 hat der E-Cargobike-Hersteller ein Pilotprojekt mit Mercedes-Benz zur Zustellung auf der letzten Meile gestartet. Auch eine Serie-A-Finanzierung in Höhe von 6 Millionen Euro warb das Unternehmen Ende 2022 erfolgreich ein. Diese Mittel sollten für die Expansion und Skalierung der Produktion genutzt werden.

Die Zukunft von Onomotion ist derzeit ungewiss. Das Unternehmen hatte ambitionierte Pläne, darunter der Ausbau der eigenen Produktion und der Vorstoß in weitere Märkte. Zu den Kunden und Partnern zählten namhafte Logistikunternehmen wie DPD, Hermes, UPS, Mercedes-Benz und Sixt. Ob diese Kooperationen fortgeführt werden können, hängt nun maßgeblich vom Verlauf der Restrukturierung und den Verhandlungen mit möglichen Investoren ab.

Herausforderungen im deutschen Markt

Der deutsche Markt erweist sich für Onomotion und viele andere Unternehmen in der E-Mobilitätsbranche als herausfordernd. Während es in anderen Ländern positive Entwicklungen gab, blieb die Nachfrage in Deutschland hinter den Erwartungen zurück. Dies dürfte ein wesentlicher Grund für die finanziellen Probleme des Unternehmens sein. Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich die Geschäftsführung zuversichtlich, dass eine Restrukturierung den Fortbestand von Onomotion sichern könnte. Ob dies gelingen wird, bleibt abzuwarten.

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Explodierende Heizkosten – über 300.000 Berliner können Wohnung nicht ausreichend beheizen

Über 300.000 Berliner kämpfen mit den steigenden Heizkosten. Infolge finanzieller Engpässe müssen viele in ihrer eigenen Wohnung frieren. Diese alarmierenden Zahlen stammen aus einer aktuellen Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage. Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen insbesondere einkommensschwache Haushalte hart (bz-berlin: 17.10.24).

Heizkosten als Armutsfalle

Für viele Berliner sind Begriffe wie Energiekrise und Inflation nicht bloß Schlagzeilen, sondern alltägliche Realität. Die Kosten für Energie haben sich stark erhöht, und das zeigt sich besonders beim Heizen. Es ist erschreckend, dass mehr als 300.000 Menschen in Berlin Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen ausreichend zu beheizen. Diese Zahlen verdeutlichen die soziale Krise, die durch die steigenden Energiekosten ausgelöst wurde.

Erschreckende Zahlen: Über 300.000 Berliner leiden unter steigenden Heizkosten und können ihre Wohnungen nicht ausreichend beheizen

Der Deutsche Mieterbund empfiehlt für Wohnräume eine Temperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius. Das Umweltbundesamt rät ebenfalls zu einem Raumklima von maximal 20 Grad. Doch viele Berliner können sich nicht einmal diese moderate Wärme leisten. Dies betrifft nicht nur Haushalte am Existenzminimum, sondern zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen.

Erschreckender Anstieg seit 2022

Stephan Machulik, Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz, nennt konkrete Zahlen. Im Jahr 2022 waren es 133.000 Personen, die aufgrund finanzieller Probleme ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen konnten. Bereits 2023 hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt und liegt nun bei über 310.000 Betroffenen. Das entspricht einem Anteil von 8,2 Prozent der Berliner Bevölkerung in Haushalten. Die Zahlen basieren auf einer EU-Erhebung und geben einen erschreckenden Überblick über die aktuellen Verhältnisse. Dabei ist zu beachten, dass die Beurteilung der „Angemessenheit des Heizens“ auf der Selbsteinschätzung der betroffenen Haushalte beruht.

Diese Entwicklung zeigt eine dramatische Verschärfung der Lage innerhalb kurzer Zeit. Viele Haushalte sehen sich gezwungen, die Raumtemperatur weit unter den empfohlenen Werten zu halten, um die Energiekosten überhaupt noch tragen zu können.

Forderungen nach politischen Maßnahmen

Niklas Schenker, wohnungspolitischer Experte der Linken, warnt vor den sozialen Folgen dieser Entwicklung. In einem Interview fordert er: „Steigende Mieten und Heizkosten treiben immer mehr Berliner in die Armutsfalle.“ Seiner Ansicht nach braucht es dringend Gegenmaßnahmen. Schenker schlägt einen Preisdeckel für Heizkosten sowie einen Mietenstopp vor. Zudem fordert er, dass der Senat einen Heizkostenfonds einrichtet, um besonders betroffene Haushalte zu entlasten.

Die steigenden Heizkosten bedrohen nicht nur die finanzielle Existenz vieler Menschen, sondern auch ihre Gesundheit. Niemand sollte in der eigenen Wohnung frieren müssen. Es bedarf daher dringend einer Unterstützung, um die Belastung durch die hohen Energiekosten abzufedern.

Politischer Handlungsbedarf

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Immer mehr Berliner können ihre Wohnung nicht mehr ausreichend beheizen. Diese Situation verdeutlicht die Dringlichkeit politischer Maßnahmen. Ohne staatliche Eingriffe könnte die Zahl der betroffenen Haushalte weiter steigen, was nicht nur soziale, sondern auch gesundheitliche Folgen haben kann. Es wird erwartet, dass die Regierung schnell handelt, um eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass die Heizkostenproblematik in Berlin eine dringende Herausforderung darstellt, die rasches Handeln erfordert. Ohne Maßnahmen wie Preisdeckelungen und finanzielle Unterstützung könnten noch mehr Menschen in die Kälte getrieben werden.

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Steuerentlastungen aufgefressen – Sozialabgaben steigen stärker als erwartet

Die von der Ampelkoalition geplanten Steuererleichterungen für die kommenden Jahre sollen die Bürger eigentlich entlasten. Doch diese Maßnahmen drohen, durch massive Erhöhungen der Sozialabgaben 2025 weitgehend zunichtegemacht zu werden. Vor allem durch steigende Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung müssen Arbeitnehmer tiefer in die Tasche greifen. Gutverdiener trifft es besonders, da die Beitragsbemessungsgrenzen ebenfalls angehoben werden (fr: 18.10.24).

Sozialabgaben steigen auf Rekordniveau

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen 2025 deutlich ansteigen. Der Schätzerkreis der Krankenkassen kündigte eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,8 Prozentpunkte an. Damit steigen die Sozialabgaben auf bis zu 42 Prozent des Bruttolohns. Bereits jetzt beträgt der Grundbeitrag zur Krankenversicherung 14,6 Prozent, wobei Arbeitnehmer und Arbeitgeber diesen jeweils zur Hälfte zahlen. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag, der im Schnitt 1,7 Prozent ausmacht und ebenfalls geteilt wird. Ein Bruttoeinkommen von 3000 Euro im Monat könnte somit monatliche Mehrkosten von rund 12 Euro bedeuten.

Drohende Erhöhungen von Sozialabgaben 2025 könnten geplante Steuererleichterungen der Ampelkoalition zunichtemachen

Auch die Pflegeversicherung steht unter Druck und eine Erhöhung um bis zu 0,3 Prozentpunkte ist im Gespräch. Das bedeutet für viele Arbeitnehmer: Weniger Netto vom Brutto.

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze trifft Besserverdiener

Vor allem Gutverdiener müssen sich auf eine höhere Belastung einstellen. Die Beitragsbemessungsgrenzen, die bestimmen, bis zu welchem Einkommen Sozialabgaben fällig sind, werden ebenfalls angehoben. Für die Kranken- und Pflegeversicherung steigt diese von 5175 Euro auf 5512,50 Euro im Monat. Das kann zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 588 Euro bei der Krankenversicherung führen und weiteren 168 Euro bei der Pflegeversicherung.

Für die Rentenversicherung soll die Bemessungsgrenze von 7550 Euro auf 8050 Euro erhöht werden, wodurch der maximale Rentenbeitrag von 702 Euro auf 749 Euro steigen könnte. Auch hier sind Gutverdiener betroffen, die mit einer jährlichen Mehrbelastung von 564 Euro rechnen müssen.

Steuererleichterungen aufgefressen

Gleichzeitig plant die Bundesregierung Steuererleichterungen, die insbesondere die arbeitende Bevölkerung entlasten sollen. Finanzminister Christian Lindner kündigte an, den Ausgleich der sogenannten kalten Progression leicht zu erhöhen. Bereits im bestehenden Gesetzentwurf sind Entlastungen von 23 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre vorgesehen, wobei das Volumen aufgrund der leicht höheren Inflation um 200 Millionen Euro angehoben werden soll. So soll der Grundfreibetrag im Jahr 2025 auf 12.096 Euro steigen, bis zu dieser Grenze bleibt das Einkommen steuerfrei. Auch der Kinderfreibetrag wird erhöht.

Doch diese Steuererleichterungen könnten durch die steigenden Sozialabgaben schnell wieder neutralisiert werden. Während die Entlastungen im Durchschnitt 273 Euro pro Steuerpflichtigen ausmachen, könnten allein die zusätzlichen Sozialabgaben diese Summe bei vielen Arbeitnehmern übersteigen.

Kaum Netto-Entlastung für die Mehrheit

Die Kombination aus steigenden Abgaben und moderaten Steuererleichterungen lässt die geplante Entlastungspolitik der Bundesregierung ins Leere laufen. Trotz der Erhöhung des Grundfreibetrags und der Anpassung des Steuertarifs an die Inflation werden Arbeitnehmer mit einer deutlich höheren Abgabenlast konfrontiert.

Zwar erklärte Lindner, dass „der Ausgleich der kalten Progression zwingend geboten ist“, um die Lohnzuwächse nicht durch die Inflation zu schmälern, jedoch kann dies die Belastungen durch die höheren Sozialabgaben kaum ausgleichen. So wird vor allem der Mittelstand, der am stärksten unter der kalten Progression leidet, von den steigenden Sozialabgaben betroffen sein.

Sozialabgaben belasten trotz Steuerentlastungen

Die Steuerentlastungen der Bundesregierung wirken angesichts der geplanten Erhöhungen bei den Sozialabgaben fast wirkungslos. Die Politik leitet zwar Schritte zur Entlastung ein, doch die stark steigenden Abgaben drohen, diese Bemühungen aufzuzehren. Besonders für Arbeitnehmer mit mittleren und hohen Einkommen bleibt die Entlastung im Netto kaum spürbar.

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