Die Union plant, die Kernenergie in Deutschland wiederzubeleben. Alte Atomkraftwerke sollen reaktiviert und neue Reaktoren gebaut werden. Zudem soll ein Untersuchungsausschuss belegen, dass der Atomausstieg, vorangetrieben von den Grünen, dem Land geschadet hat. Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. „Die CSU fordert die Weiternutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie!“, heißt es in dem Antrag. Dieser wurde von der Mittelstandsunion (MU) eingebracht. Sebastian Brehm, Vorsitzender der MU, sieht großes Potenzial. Fünf stillgelegte Reaktoren könnten laut Framatome, einer Tochterfirma des französischen Energiekonzerns Areva, problemlos wieder ans Netz gehen (handelsblatt: 10.10.24).

Rückbau-Moratorium und politische Auseinandersetzungen

Die Union setzt auf rasche Maßnahmen und fordert im Bundestag ein Moratorium für den Rückbau der kürzlich abgeschalteten Atomkraftwerke. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, betont die Dringlichkeit: „Die Ampel muss sicherstellen, dass die Kernkraftwerke nicht zerstört werden.“ Dies sei entscheidend, um die Versorgungssicherheit der Industrie zu gewährleisten. Da Deutschland noch nicht in der Lage sei, Wasserstoff in ausreichendem Maße zu nutzen, importiere man Atomstrom aus dem Ausland und greife auf Braunkohle zurück, so Brehm.

Die Union plant die Wiederbelebung der Kernenergie in Deutschland. Alte Atomkraftwerke sollen reaktiviert und neue Reaktoren gebaut werden
Bild: Ki-generiert

Der Untersuchungsausschuss, den die Union angestoßen hat, wird an diesem Donnerstag tagen. Er soll klären, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck den Atomausstieg tatsächlich ergebnisoffen geprüft hat. Es gibt Zweifel daran, ob der komplette Ausstieg nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch gerechtfertigt war. „Die Hinweise verdichten sich, dass es die von Minister Habeck behauptete ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“, meint Stefan Heck von der CDU. Mehrere Zeugen sollen dazu befragt werden.

Widerstand in der Ampelkoalition

Der Atomausstieg führte zu Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Während Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, beide von den Grünen, auf der Abschaltung der Reaktoren bestanden, sprach sich Finanzminister Christian Lindner von der FDP für eine Verlängerung der Laufzeiten aus. Letztlich entschied Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2022, die Laufzeiten bis April 2023 zu verlängern. Trotz dieser Entscheidung erklärten die Betreiber der Atomkraftwerke, das Thema Kernenergie in Deutschland für beendet.

Dennoch bleibt die Skepsis gegenüber einer Rückkehr zur Kernenergie groß. Branchenexperten sind überzeugt, dass sich keine Investoren für den Bau neuer Reaktoren finden werden. Auch die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke wird von vielen als unrealistisch eingestuft.

Blick ins Ausland: Polen und Tschechien setzen auf Atomkraft

Während die Union für Deutschland eine Rückkehr zur Kernkraft anstrebt, planen andere europäische Länder wie Polen und Tschechien den Ausbau ihrer Atomkraftkapazitäten. Polen plant den Bau von sechs Reaktorblöcken in den nächsten Jahrzehnten, wobei der erste Reaktor 2033 ans Netz gehen soll. Auch Tschechien setzt weiter auf Kernenergie, betreibt bereits sechs Atomreaktoren und plant den weiteren Ausbau. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Kernenergie in anderen Ländern nach wie vor eine wichtige Rolle spielt, während in Deutschland der Fokus auf erneuerbare Energien liegt.

Die Union bleibt bei „Technologieoffenheit“

Im neuen Grundsatzprogramm der Union steht die Kernenergie ebenfalls im Vordergrund. „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, heißt es im CDU-Programm. Die Förderung erneuerbarer Energien weiter, reiche nach Ansicht der CDU nicht aus, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Die Union plant, auf Gaskraftwerke zu setzen, um den Kohleausstieg bis 2038 zu realisieren.

Mit Friedrich Merz als Spitzenkandidaten verfolgt die Union einen Kurs der „Technologieoffenheit“. Zu den Technologien der Zukunft gehören laut der CDU neben Kernenergie auch Brennstoffzellen, Geothermie und Wasserstoffkraftwerke. Besonders im Bereich der Kernfusionsforschung will die Union voranschreiten und den weltweit ersten Fusionsreaktor bauen.

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Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur haben vor, energieintensive Unternehmen künftig deutlich stärker zu belasten. Durch die geplante Abschaffung des sogenannten Bandlastprivilegs sollen die milliardenschweren Rabatte bei den Stromnetzentgelten für Großabnehmer gestrichen werden. Besonders Unternehmen aus den Bereichen Chemie, Aluminium und Kupfer, die auf eine kontinuierliche Stromversorgung angewiesen sind, treffen diese Maßnahmen hart. Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien dar und könnte das Überleben vieler Unternehmen infrage stellen (handelsblatt: 10.10.24).

Ein gezielter Angriff auf die Industrie?

Die von der Reform betroffenen energieintensiven Unternehmen haben sich bisher auf das Bandlastprivileg verlassen, um ihre Produktionskosten zu senken. Dieses Privileg gewährt Rabatte auf die Netzentgelte für Betriebe, die über das Jahr hinweg konstant Strom abnehmen. Besonders in Branchen, deren Anlagen rund um die Uhr laufen müssen, um maximale Effizienz zu erzielen, ist dies ein entscheidender Vorteil. Nun plant die Bundesnetzagentur, diese Erleichterungen zu streichen – auf Kosten der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze.

Regierung plant Streichung der Rabatte auf Stromnetzentgelte – energieintensive Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit
Bild: KI-generiert

Die Bundesnetzagentur verweist auf das europäische Beihilferecht und argumentiert, dass die bestehenden Regelungen nicht mehr zeitgemäß seien. Doch Experten wie der Energierechtsexperte Angelo Vallone halten diese Interpretation für übertrieben. Sie kritisieren, dass die Netzagentur hier einen politischen Vorwand nutzt, um energieintensive Betriebe noch stärker zu belasten, obwohl der rechtliche Spielraum deutlich größer ist. Eine Fortführung der Rabatte wäre durchaus möglich, doch die Bundesregierung scheint bewusst einen anderen Weg zu gehen.

Konstante Stromversorgung für die Industrie ignoriert

Ein zentrales Problem der geplanten Reform liegt darin, dass viele energieintensive Unternehmen auf eine durchgehende Stromversorgung angewiesen sind. Oft ist es gar nicht möglich, die Produktionsprozesse in diesen Branchen einfach an- und auszuschalten oder flexibel an den Strommix aus erneuerbaren Energien anzupassen. Eine konstante Stromzufuhr ist entscheidend für die Qualität der Produkte und die Effizienz der Produktionsabläufe. Ohne die Vergünstigungen könnten die Betriebskosten enorm ansteigen, was zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führen würde.

Der Schritt, die Rabatte abzuschaffen, könnte somit als gezielte Maßnahme interpretiert werden, um den Druck auf die Industrie zu erhöhen. Diese Unternehmen stehen ohnehin schon unter enormem Kostendruck durch die steigenden Energiepreise und verschärfte Klimavorgaben. Eine weitere Belastung könnte für viele Betriebe das Aus bedeuten oder sie dazu zwingen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.

Wirtschaftliche Risiken für den Standort Deutschland

Die Folgen dieser Politik sind weitreichend. Die Abschaffung des Bandlastprivilegs würde dazu führen, dass Unternehmen gezwungen sind, teuren Ersatzstrom einzukaufen, wenn erneuerbare Energiequellen nicht ausreichen. Die Produktionskosten würden in die Höhe schnellen, was nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sondern auch die Arbeitsplätze in diesen Branchen gefährden könnte. Bereits jetzt warnen viele Unternehmen vor massiven wirtschaftlichen Schäden, sollte die Reform tatsächlich umgesetzt werden.

Deutschland als Industriestandort könnte in dieser Entwicklung langfristig erheblich Schaden nehmen. Besonders energieintensive Betriebe könnten gezwungen sein, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, wo die Stromkosten günstiger und die Regelungen weniger streng sind. Das führt nicht nur zu einem Verlust an Steuereinnahmen, sondern auch zu einer Schwächung des Industriestandorts insgesamt.

Energiewende auf Kosten der Industrie?

Zwar ist die Energiewende ein notwendiger Schritt, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Doch die Frage bleibt, ob es sinnvoll ist, dies auf Kosten der energieintensiven Industrie zu tun. Die geplante Reform trifft gerade die Unternehmen, die aufgrund ihrer Produktionsprozesse kaum Flexibilität bei der Stromnutzung haben. Eine Anpassung an ein schwankendes Stromangebot ist für sie technisch und wirtschaftlich kaum umsetzbar.

Während die Bundesnetzagentur von der Notwendigkeit spricht, flexiblere Stromnutzungsmuster zu fördern, vernachlässigt sie die realen Bedürfnisse der Industrie. Die geplante Abschaffung der Rabatte könnte den Industriestandort Deutschland erheblich schwächen und die Energiewende noch teurer machen. Die Last wird nicht gleichmäßig verteilt, sondern trifft die energieintensiven Betriebe in unverhältnismäßiger Härte.

Eine Politik gegen die Industrie

Die Pläne der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur, die Rabatte für energieintensive Unternehmen abzuschaffen, erscheinen wie ein gezielter Angriff auf diese Branche. Während die Energiewende vorangetrieben werden soll, werden die speziellen Anforderungen der Industrie ignoriert. Wenn die Regierung den Industriestandort Deutschland stärken will, müssen Lösungen gefunden werden, die sowohl die Ziele der Energiewende als auch die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigen. Andernfalls droht eine gefährliche Überlastung der energieintensiven Betriebe – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft.

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SMA Solar Technology entlässt 90 Beschäftigte, die sich nun nach neuen Stellen umsehen müssen. Viele von ihnen waren erst kürzlich von anderen Firmen abgeworben worden. Der Schritt resultiert aus einem Restrukturierungs- und Transformationsprogramm, mit dem das Unternehmen bis zu 200 Millionen Euro jährlich einsparen will. Laut einer Unternehmenssprecherin sei die Entscheidung nach sorgfältiger Prüfung gefällt worden, auch wenn sie nicht leicht war. Der Grund dafür liege in der angespannten wirtschaftlichen Lage (hna: 10.10.24).

Enttäuschung bei den Betroffenen

Die Enttäuschung unter den Betroffenen ist groß. Einige von ihnen hatten gerade erst sichere Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen aufgegeben, um zu SMA Solar Technology zu wechseln. Betriebsratsvorsitzender Martin Breul äußerte sich dazu und bedauerte, dass es sich vorwiegend um neue Mitarbeiter handle.

SMA Solar Technology entlässt 90 Beschäftigte, um Kosten zu senken. Viele waren erst kürzlich von anderen Firmen abgeworben worden

Diese seien in der Probezeit mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist entlassen worden. Breul rechnet damit, dass dies nicht die letzten Einschnitte gewesen seien. Es sei unklar, ob künftige Maßnahmen personeller Natur seien oder andere Bereiche betreffen. Er kritisierte, dass SMA bis vor Kurzem noch auf Wachstum gesetzt habe und von der ungünstigen Marktentwicklung überrascht worden sei.

Wachstum statt Vorsicht

Zwischen Ende 2022 und Ende 2023 hatte SMA Solar Technology die Zahl der Mitarbeiter um 700 erhöht, um auf die gestiegene Nachfrage nach Solarkomponenten zu reagieren. Diese Entwicklung kam nach einer Phase des Booms in der Solarbranche. Doch ab Ende 2023 zeichnete sich eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage für die europäische Solarindustrie ab. Dies betraf auch SMA. Die Unternehmenssprecherin erläuterte, dass gesunkene Strompreise und Überkapazitäten chinesischer Hersteller den Markt unter Druck gesetzt hätten. Das Ziel der jetzigen Maßnahmen sei es, SMA auf langfristigen Erfolg in einem veränderten Umfeld vorzubereiten.

Betriebsrat fordert frühere Maßnahmen

Martin Breul äußerte, dass die Entlassungen durch frühzeitiges Gegensteuern hätten vermieden werden können. Während der Hochphase nach der Corona-Pandemie habe SMA langfristige Lieferverträge für Komponenten abgeschlossen, die nun zu hohen Lagerbeständen führten. Insbesondere die Zurückhaltung der Käufer bei kleineren und mittleren PV-Anlagen habe diese Bestände anwachsen lassen. Der Betriebsrat bedauert, dass die Anpassung an die veränderten Marktbedingungen zu spät kam und sich dies nun negativ auf die Beschäftigten auswirkt.

Zukünftige Schritte ungewiss

Obwohl das Restrukturierungsprogramm bereits begonnen hat, bleibt unklar, welche weiteren Schritte SMA Solar Technology unternehmen wird. Der Markt zeigt weiterhin Unsicherheiten, und die nächsten Entscheidungen des Managements könnten über die Zukunft vieler weiterer Mitarbeiter entscheiden. Breul fordert, dass künftig stärker auf die Marktgegebenheiten reagiert werden sollte, um solche Entlassungswellen in der Zukunft zu verhindern. SMA müsse sich den Herausforderungen der Branche früher stellen, um langfristig erfolgreich zu bleiben.

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