Die FDP schlägt vor, die Förderung für erneuerbare Energien drastisch zu reduzieren, um auf das wachsende Defizit im EEG-Konto zu reagieren, das den Bundeshaushalt belastet. Ihr Plan umfasst zwölf Punkte, die darauf abzielen, die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und finanzielle Herausforderungen anzugehen. Ein zentraler Aspekt des Vorschlags ist das Aussetzen der Subventionen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Eine Entscheidung hierüber soll auf einem anstehenden Parteitag fallen (zfk: 22.04.24).

FDP-Plan zur Wirtschaftsbelebung: Aus für EEG-Förderung

Die FDP in einer Präsidiumssitzung hat ein umfassendes Programm entwickelt, das der deutschen Wirtschaft neuen Antrieb geben soll. Es enthält Vorschläge zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes, zur Einführung eines Moratoriums für Sozialleistungen und zur Einführung neuer Sanktionen für Bürgergeldempfänger.

Die FDP schlägt vor, die EEG-Förderung für erneuerbare Energien auszusetzen, um auf das wachsende Defizit im EEG-Konto zu reagieren

Die Abschaffung der EEG-Förderung steht im Mittelpunkt dieser Maßnahmen und soll zu einem ausgeglicheneren Haushalt und einer gestärkten Konjunktur beitragen. Details des Vorschlags will die FDP auf dem bevorstehenden Parteitag präsentieren und zur Abstimmung bringen.

FDP fordert Ende der EEG-Förderung: 20 Milliarden Defizit treibt drastische Maßnahmen voran

Die schnelle Beendigung der EEG-Förderung ist ein dringendes Anliegen der FDP. Ziel ist es, die in den Markt integrierten Photovoltaik- und Windkraftanlagen in die Direktvermarktung zu überführen, einschließlich der kleineren Anlagen im privaten Sektor. Die Finanzierung des EEG-Kontos durch den Bundeshaushalt stellt eine schwere Last dar. Netzbetreiber schätzen das Defizit auf 17 Milliarden Euro bis zum Jahresende, während Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP, ein noch höheres Defizit von 20 Milliarden Euro erwartet.

„Das Büro des energiepolitischen Sprechers der FDP Michael Kruse teilt mit, dass Kruse nach eigenem Überschlagen von sogar 20 Milliarden Defizit ausgeht.“

Außerdem sollen erneuerbare Energieanlagen keine Vergütung erhalten, wenn negative Strompreise auftreten. Diese Regelung wird auf eine minutengenaue Erfassung negativer Strompreise ausgeweitet und umfasst auch kleine Anlagen, die technische Anpassungen erfordern. Zudem ist geplant, die Höchstpreise für Ausschreibungen zu senken, um die Kosten weiter zu reduzieren.

Erweiterte Nutzung heimischer Energiequellen und offene Fragen

Die Partei unterstützt ferner die erweiterte Nutzung heimischer Energiequellen. Ob dies auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien hinweist oder auf andere Energiequellen abzielt, bleibt unklar. Fragen zu diesen Aspekten blieben bislang unbeantwortet.

Diese Vorschläge zur Streichung der EEG-Förderung sind nicht neu. Die FDP hat bereits 2012 ähnliche Initiativen vorgelegt und behält ihre Linie in der Energiepolitik bei. Die kommende Abstimmung könnte entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Energiepolitik und Wirtschaft nach sich ziehen.

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Bei Outlook kann es passieren, dass Anwender eine Sicherheitswarnung erhalten, oder die Aktion blockiert wird, wenn sie einen Kalendereintrag über ICS-Dateien erstellen wollen. Microsoft hat das Problem jetzt behoben.

Neue Technologien versprechen in vielen Bereichen eine Revolution der Arbeitsabläufe. Das gilt auch im Finanzsektor, wo Bestätigungen der Jahres­abschluss­prüfungen von Unternehmen häufig noch mit Papierdokumenten erfolgen.

Die Entscheidung des Autozulieferers Magna, das Werk in Roitzsch zu schließen, steht fest. Rund 250 Mitarbeiter werden ihre Stellen verlieren, da die Produktionsstätte bis zum Jahresende aufgelöst werden soll. Diese Maßnahme folgt der strategischen Neuausrichtung des Unternehmens, die Produktion ins Ausland zu verlegen (mdr: 18.04.24). Trotz intensiver Bemühungen und zahlreicher Vorschläge der Gewerkschaft IG Metall, das Werk zu erhalten, fand sich kein Käufer. Die Schließung erfolgt somit wie geplant.

Ende einer Ära: Magna verlegt Produktion von Roitzsch nach Österreich

Die Produktionsanlagen in Roitzsch haben mehr als zwei Jahrzehnte lang Allradgetriebe für Luxusautos mit Verbrennungsmotor gefertigt. Magna wird diese Anlagen jetzt an den Stammsitz des Unternehmens in Österreich verlegen.

Nach 24 Jahren – Ende einer Ära: Automobilzulieferer Magna verlegt Produktion von Roitzsch nach Österreich
Bild: Raysonho @ Open Grid Scheduler / Scalable Grid Engine, CC0, via Wikimedia Commons

Diese Getriebe finden in der neuen Generation von Elektroautos keine Verwendung mehr, was den Standort in Deutschland überflüssig macht. Die Schließung und Verlagerung der Produktion bilden einen Teil einer umfassenderen Umstrukturierung. Diese findet innerhalb der Automobilindustrie statt. Die Branche konzentriert sich dabei zunehmend auf die Elektromobilität.

Auswirkungen auf die Belegschaft und regionale Wirtschaft

Die Schließung des Werks ist für die Region und ihre Einwohner ein schwerer Schlag. Viele der betroffenen Mitarbeiter haben den Großteil ihrer beruflichen Laufbahn in dem Werk verbracht. Um die sozialen Folgen abzufedern, haben Arbeitnehmervertreter und der Magna-Konzern einen Sozialplan ausgearbeitet, der finanzielle Abfindungen vorsieht. Diese Kompensationen sollen den Übergang für die betroffenen Mitarbeiter erleichtern und bieten zumindest eine kurzfristige finanzielle Sicherheit. „Für diese sei eine finanzielle Abfindung ausgehandelt worden“, betont Betriebsrat Friedrich. Dennoch bleibt die Zukunft für viele ungewiss. Der Verlust von Arbeitsplätzen und Kaufkraft könnte die lokale Wirtschaft erheblich beeinträchtigen.

Die Schließung des Werks in Roitzsch wird bis Ende Oktober 2024 abgeschlossen sein. Die Räumung der Fabrikhallen soll zum Jahresende abgeschlossen sein. Diese Maßnahme betont die dringende Notwendigkeit für lokale und nationale Entscheidungsträger. Sie müssen Strategien entwickeln. Diese Strategien sollen helfen, die negativen Auswirkungen von industriellen Rückzügen abzufedern. Zudem ist es wichtig, alternative Arbeitsmöglichkeiten für die betroffenen Mitarbeiter zu schaffen.

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Wer täglich mehr als 5.000 Mails versenden will, kommt ab sofort um die Implementierung neuer Verfahren gegen Spam und Phishing nicht herum. Auch Unternehmen müssen diese Authentifizierungs-Methoden kennen. Und auf kurz oder lang werden die Maßnahmen auch die „normalen“ Mail-Nutzer betreffen.

Beim Stichwort „E-Auto-Risiken“ denken manche an explodierende Lithium-Ionen-Akkus oder mangelnde Reichweite. Noch zu selten Beachtung findet, dass viele Ladesäulen Cyberangriffen kaum etwas entgegenzusetzen haben. Doch es gibt Wege, sich vor manchem Missbrauch zu schützen. Nutzt ein Unternehmen E-Autos, sollte der Security-Verantwortliche ein ernstes Wort mit der Fuhrparkleitung reden.

Der Cloud-Sicherheitsspezialist Lacework hat die Enterprise-Funktionen seiner gleichnamigen Cloud-nativen Application Protection Platform ausgebaut. Sie sollen Sicherheitsverantwortlichen wertvolle Zeit im Kampf gegen Angreifer zurückgeben.

NetApp nutzt KI für einen autonomen Echtzeitschutz gegen Ransomware-Angriffe auf der Storage-Ebene. Gleichzeitig stellt das Unternehmen neue und erweiterte Storage-Lösungen für KI vor und kooperiert dabei mit Nvidia, etwa beim AIPod und neuen Flexpod-for-AI-Referenzlösungen.

Die jüngsten Enthüllungen aus den durch Cicero freigeklagten Dokumenten des Wirtschaftsministeriums werfen kritische Fragen zur Rolle von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Mitarbeitern beim Atomausstieg auf. Die freigegebenen Dokumente und E-Mails beleuchten, wie tief die ideologische Einflussnahme reichte und ob Habeck über diese Vorgänge informiert war oder seine Mitarbeiter ihn bewusst außen vor hielten (cicero: 25.04.24).

Interne Dokumente enthüllen: So manipulierte das Wirtschaftsministerium die Debatte um Kernenergie

Die Akten legen offen, wie E-Mails und interne Notizen systematisch dazu genutzt wurden, die tatsächliche Sachlage zu verzerren. Ein Beispiel hierfür ist eine E-Mail vom 24. Februar 2022, in der der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber an Robert Habeck schrieb:

„Wie erbeten füge ich ein Papier bei, das die komplexen Aspekte beschreibt, die bei etwaigen Überlegungen zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu berücksichtigen wären.“

Interne Dokumente enthüllen: Expertenmeinungen übergangen – So manipulierte das Wirtschaftsministerium die Debatte um den Atomausstieg.
Bild: JOHN MACDOUGALL / AFP

Diese neutrale Darstellung wurde jedoch in der Kommunikation innerhalb des Ministeriums entscheidend verändert. Patrick Graichen, damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, leitete das Papier mit eigenen Anmerkungen weiter, die eine deutliche Ablehnung suggerierten:

„Lieber Stefan, anbei, wie besprochen, die Anmerkungen der Betreiber zum Thema Laufzeitverlängerung. Es steht zwar kein Fazit drunter, aber im Grunde ist klar: Sie wollen das nicht. So was bräuchte es letzten Endes auch von der Atomaufsicht.“

Geheime Dokumente enthüllt: Wie Expertenmeinungen zum Atomausstieg übergangen wurden

Ein weiteres Beispiel für die Ignoranz gegenüber fachlicher Expertise bietet ein Vermerk, den Fachleute des Ministeriums am 3. März 2022 verfassten. Sie argumentierten darin, dass eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis zum 31. März die Energieversorgungssicherheit deutlich erhöhen könnte. Dieser Vermerk ist jedoch intern so modifiziert worden, dass die darin enthaltenen Empfehlungen nicht mehr erkennbar waren.

Habecks Wissen und Beteiligung

Ein weiteres kritisches Dokument ist eine E-Mail vom 27. Februar, in der Robert Habeck selbst äußerte, dass die Frage der Laufzeitverlängerung „eine relevante, ich würde sie nicht ideologisch abwehren“ sei. Diese Äußerung wirft Fragen auf, inwieweit Habeck tatsächlich in die Entscheidungsprozesse eingebunden war oder ob er bewusst eine gemäßigtere öffentliche Position einnahm, während seine Mitarbeiter ideologisch motivierte Entscheidungen trafen.

Strategische Unwissenheit oder bewusste Distanzierung?

Die Kommunikation zwischen den Staatssekretären und ihren Abteilungen zeigt, dass viele der kritischen Entscheidungen und Manipulationen ohne direkte Rückmeldung an Habeck durchgeführt wurden. Eine E-Mail von Gerrit Niehaus, Leiter der Abteilung für nukleare Sicherheit, an Tidow vom 3. März verdeutlicht dies:

„Die Abteilung S kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.“

Für diese Aussage, die von früheren fachlichen Einschätzungen signifikant abweicht, gibt keine dokumentierte Einbeziehung von Habeck selbst.

Habecks Rolle im Kontext des Atomausstiegs

Die durch Cicero freigegebenen Dokumente zum Atomausstieg werfen ein kritisches Licht auf Robert Habecks Führungsrolle als Wirtschaftsminister. Es ergeben sich zwei mögliche Szenarien:

Habeck als Opfer interner Manipulationen
Falls Habeck tatsächlich nicht über die manipulativen Praktiken seiner Mitarbeiter informiert war, deutet dies auf eine ernsthafte Schwäche in seiner Führungskompetenz hin. Dies würde ihn als Minister darstellen, der die Kontrolle über sein eigenes Haus verloren hat.

Habeck als wissender Akteur
Falls es sich herausstellen sollte, dass Minister Habeck von den Manipulationen im Vorfeld Kenntnis hatte, wirft dies ernsthafte Fragen bezüglich seiner politischen Integrität auf. Sollte dies der Fall sein, trägt er eine direkte Verantwortung für ethische Verstöße innerhalb seines Wirkungsbereichs. Zudem würde dies bedeuten, dass er aktiv zur Unterminierung fachlicher Standards beigetragen hat, was seine Position und Glaubwürdigkeit als Minister erheblich schwächen würde.

Die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen

Unabhängig vom tatsächlichen Szenario ist eine detaillierte Aufklärung dieser Vorgänge essentiell. Nur so kann festgestellt werden, ob Habeck die Prinzipien einer transparenten und verantwortungsvollen Regierungsführung vertritt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen könnten weitreichende Auswirkungen auf seine politische Zukunft und das Vertrauen in die Grüne Partei haben.

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