Frankreich lehnt die Zahlung einer Strafe an die EU ab, da es sein europäisches Ziel für erneuerbare Energien im Jahr 2020 verfehlt hat. Dies, obwohl das Land einen der geringsten CO₂-Ausstoße in der EU aufweist. Im Jahr 2020 betrug die CO₂-Emissionsrate in Frankreich lediglich 4,6 Tonnen pro Kopf, was es zu einem der Länder mit den niedrigsten Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union macht. Im Vergleich dazu emittierte Deutschland im selben Zeitraum etwa 8,9 Tonnen pro Kopf, fast doppelt so viel wie Frankreich (lemonde: 22.11.23).
Frankreichs Standpunkt: Warum das Land eine Strafe von 500 Millionen Euro für verfehlte erneuerbare Energieziele ablehnt
Im Jahr 2009 verpflichtete sich Frankreich, bis 2020 einen Anteil von 23 % erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen. Dies war eine Steigerung im Vergleich zu den 10,3 % im Jahr 2005. Mit nur 19,1 % wurde dieses verbindliche Ziel verfehlt. Das Land hätte jedoch, wie Belgien, die Niederlande, Slowenien, Luxemburg und Malta, die Möglichkeit gehabt, dies künstlich zu erreichen, indem es „statistische Volumina“ erneuerbarer Energien von Ländern kaufte, die ihr eigenes Ziel überschritten hatten. Vor einem Jahr schätzte Agnès Pannier-Runacher öffentlich, dass der Staat etwa 500 Millionen Euro für diese Verzögerung zahlen müsse und begann Verhandlungen mit Schweden und Italien.
Frankreich – Warum das Land eine Strafe von 500 Millionen Euro an die EU für verfehlte erneuerbare Energieziele ablehnt
Bild: französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher IAEA Imagebank, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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Frankreichs Kehrtwende: Warum die Ministerin sich gegen Strafzahlungen für verfehlte Energieziele wehrt
Seitdem hat die Ministerin ihre Strategie überdacht. „Wir haben unseren politischen Beitrag geleistet, um ehrgeizige Maßnahmen für erneuerbare Energien umzusetzen, und wir sind eines der am stärksten engagierten Länder bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen“, sagte sie der Zeitung Le Monde. „Wir werden uns nicht aus rechtlichen Gründen unterkriegen lassen.“
Frankreich kämpft gegen EU-Strafen: Wie die Regierung ihren erneuerbaren Energiefortschritt verteidigt
Die Regierung ist bereit zu einem Kompromiss. Das Ministerium für den Übergang zur Energie rechtfertigt seine Entscheidung in einem Schreiben an die estnische Kommissarin Kadri Simson. Dabei hebt es die Fortschritte Frankreichs hervor und betont, dass das Land seinen Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix zwischen 2012 und 2022 signifikant um 46,1 % erhöht hat. Dies liegt 10 Punkte über dem europäischen Durchschnitt. Zudem verfügt Frankreich über einen der kohlenstoffärmsten Stromerzeugungsparks in Europa, dank seiner großen Anzahl von Atomkraftwerken. „Dies führt zu einer paradoxen Situation, in der Frankreich zu Unrecht kritisiert wird“, schreibt Agnès Pannier-Runacher.
Insgesamt bleibt die Frage, ob Frankreich seine Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen wird, offen. Die Debatte über das Versagen bei den erneuerbaren Energiezielen verdeutlicht die Spannungen zwischen politischen Zielen und finanziellen Realitäten auf EU-Ebene. Die endgültige Entscheidung wird sowohl die Zukunft der erneuerbaren Energien in Frankreich als auch die Beziehung des Landes zur EU erheblich beeinflussen.
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