Politiker halten bei ihren Dienstwagen EU-Grenzwerte nicht ein

Von | 10. Juli 2024

Viele Spitzenpolitiker fahren weiterhin klimaschädliche Autos. Die Deutsche Umwelthilfe fordert daher verpflichtende CO₂-Grenzwerte. Der aktuelle Dienstwagen-Check zeigt, dass über drei Viertel der untersuchten Fahrzeuge die EU-Grenzwerte für CO₂-Emissionen nicht einhalten. Bei der Untersuchung von 252 Politikern fand die Umwelthilfe kaum Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr (taz: 08.07.24).

Politiker-Dienstwagen: Klimasünder trotz neuer EU-Grenzwerte

Im Jahr 2023 lag der durchschnittliche CO₂-Ausstoß der Dienstwagen bei 165 Gramm pro Kilometer, dieses Jahr sind es 158 Gramm. „Dieser Stillstand bei den Dienstwagen ist sinnbildlich für den gesamten Verkehrssektor, der beim Klimaschutz ebenfalls stagniert“, so Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe.

Politiker-Dienstwagen: Klimasünder trotz neuer EU-Grenzwerte. Drei Viertel fahren Dienstwagen mit extrem hohem CO₂-Ausstoß

Die Bundesregierung wurde ebenfalls unter die Lupe genommen, allerdings nur neun Politiker. Die genauen Details zu den Dienstwagen der Spitzenpolitiker wie Kanzler und Vizekanzler wurden aus Datenschutzgründen nicht offengelegt. Jedoch erhielten nur Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eine grüne Karte für ihre klimafreundlichen Dienstwagen.

Die Bewertung der Dienstwagen basiert auf dem EU-Messverfahren zur Bestimmung von Abgasemissionen. Fahrzeuge mit einem CO₂-Ausstoß unter 95 Gramm pro Kilometer erhalten eine grüne Karte, während solche, die 20 Prozent über dem Flottengrenzwert liegen, eine rote Karte bekommen. Werte dazwischen werden mit einer gelben Karte bewertet.

Parteienvergleich: Wer fährt am klimafreundlichsten?

Ein Blick auf die Parteien zeigt klare Unterschiede: Die Grünen fahren im Durchschnitt die klimafreundlichsten Autos, während CDU/CSU und FDP eher klimaschädliche Fahrzeuge nutzen. Vier Politiker der Grünen verzichten komplett auf Dienstwagen und nutzen stattdessen Dienstfahrräder.

Bei den Landeschefs führen zwei CDU-Vertreter das Ranking der klimaschädlichen Dienstwagen an. Berlins Bürgermeister Kai Wegner und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst stoßen mit ihren Audi-A8-Modellen viermal so viel CO₂ aus wie erlaubt. Überraschend ist, dass die Dienstwagen der Linken mit ihrem durchschnittlichen CO₂-Ausstoß im Ranking knapp hinter denen der FDP liegen.

Auffällig ist, dass viele Politiker auf teure Autos von Audi, BMW und Mercedes setzen. Dabei könnten auch E-Auto-Modelle dieser Hersteller den EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm CO₂ pro Kilometer einhalten.

Umwelthilfe fordert verpflichtende CO₂-Grenzwerte

Warum steigen Politiker nicht auf E-Autos um? Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) nennt die Ladezeit als Hindernis. „Ich brauche ein Langstreckenfahrzeug und wir können es uns nicht leisten, zwischendrin mal 30 Minuten laden zu müssen“, erklärte er dem Hessischen Rundfunk.

Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe hält diese Argumentation für nicht überzeugend. „Unter den 34 Prozent der untersuchten Spitzenpolitiker, die bereits E-Autos fahren, befinden sich auch Minister aus großen Flächenländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen“, argumentiert sie. Die Umwelthilfe fordert daher einen verpflichtenden CO₂-Grenzwert für Dienstwagen von Spitzenpolitikern, der unter 95 Gramm pro Kilometer liegen soll.

Die Diskussion um klimafreundliche Dienstwagen zeigt, dass es noch viel zu tun gibt. Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und klimafreundliche Alternativen wählen. Nur so lässt sich die Verkehrswende erfolgreich gestalten und ein Beitrag zum Klimaschutz leisten.

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