Olaf Scholz präsentiert sich als Vorkämpfer für niedrige Strompreise. Seine Ankündigungen entbehren jedoch oft der Grundlage. Dies schadet nicht nur seinem Ansehen, sondern auch dem Vertrauen in die Energiewende. Regelmäßig nutzt Scholz Plattformen wie Industriegipfel, um großzügige Zusagen zu machen. Er verspricht immer wieder niedrigere Strompreise, ein Versprechen, das er nicht halten kann (handelsblatt: 02.01.25).
Unrealistische Ziele im Fokus
Bereits als Kanzlerkandidat im Jahr 2021 setzte Scholz auf ambitionierte Ziele. Damals nannte er einen Industriestrompreis von vier Cent je Kilowattstunde als Zielmarke. Schon damals wirkte diese Aussage gewagt, heute erscheint sie völlig unrealistisch. Dennoch hält Scholz an seinen Versprechen fest, ohne dass daraus konkrete Fortschritte resultieren.
Olaf Scholz und sein unhaltbares Versprechen für niedrige Strompreise. Wie seine Ankündigungen das Vertrauen in die Energiewende schaden
Photo by Ozan KOSE / AFP
In jüngster Zeit hat Scholz Entlastungen für die Energiebranche in Aussicht gestellt. Dazu zählt etwa die Blockierung der Erhöhung der Übertragungsnetzentgelte durch einen Bundeszuschuss von 1,3 Milliarden Euro. Zwar steigen diese Entgelte aufgrund umfangreicher Investitionen in die Netze. Doch Scholz’ Vorhaben scheitert an fehlender parlamentarischer Unterstützung. Auch der Union ist kein Entgegenkommen in dieser Sache zu entlocken.
Unklare Perspektiven bei Netzentgelten
Ein weiteres Versprechen betrifft die dauerhafte Fixierung der Übertragungsnetzentgelte bei drei Cent je Kilowattstunde. Weder scheint dieses Ziel finanzierbar noch politisch durchsetzbar. Zusätzlich hat Scholz angeregt, die bestehenden Rabatte für große Stromverbraucher auszuweiten. Doch die Entscheidungsmacht liegt hier bei der Bundesnetzagentur, nicht bei der Bundesregierung. Ob diese im Sinne des Kanzlers handelt, bleibt ungewiss.
Auch die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen wirft erhebliche Zweifel auf. Eine Ausweitung der Maßnahmen setzt die Zustimmung der EU-Kommission voraus. Zudem bleibt die Finanzierung ungeklärt. Ähnlich problematisch gestaltet sich der Wasserstoffhochlauf. Die Brüsseler Regularien machen eine zügige Umsetzung nahezu unmöglich. Kritiker innerhalb der Industrie monieren dies bereits seit Jahren.
Politische Inkohärenz fördert Misstrauen
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren ambitionierte Ziele formuliert, darunter das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045. Wichtige Schritte zur Umsetzung bleiben jedoch aus. Der dringend notwendige Bau von Reservekraftwerken stockt. Die Speicherung von Kohlendioxid bleibt weiterhin verboten. Gleichzeitig hält die Politik am Kohleausstieg bis 2030 fest. Diese widersprücklichen Prioritäten treiben die Kosten der Energiewende weiter in die Höhe.
Währenddessen belasten Stromimportbedarf und Überschüsse das Energiesystem. Phasen mit wenig Wind und Sonne führen zu Defiziten, während an wind- und sonnenreichen Tagen Überschüsse erzeugt werden, die nicht effizient genutzt werden können. Ein nachhaltiger Plan für eine verlässliche Steuerung fehlt.
Unternehmen im „Tal des Todes“
Energieintensive Unternehmen leiden besonders unter der inkonsistenten Energiepolitik. Die versprochenen Hilfen bleiben oft aus oder greifen zu spät. Hinzu kommen rechtliche Unsicherheiten durch die EU-Kommission. Viele Betriebe können die wirtschaftlichen Belastungen nicht mehr tragen und stehen vor dem Aus. Diese Entwicklungen untergraben das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit.
Scholz’ Rolle in diesem Prozess ist zentral. Er positioniert sich als Unterstützer der Industrie, obwohl er um die Grenzen seiner Zusagen weiß. Dieses Verhalten wird als unverantwortlich wahrgenommen und fördert die Frustration in betroffenen Branchen.
Ein ungelöstes Dilemma
Die Energiewende bleibt ein ambitioniertes, aber zunehmend zweifelhaftes Projekt. Der Mangel an kohärenter Politik, gepaart mit unerfüllbaren Versprechen, macht das Vorhaben zu einem Risiko mit ungewissem Ausgang. Unternehmen und Bürger gleichermaßen erwarten eine realistische und verlässliche Strategie. Ohne klare Prioritäten und entschlossene Umsetzung droht das Vertrauen in die Energiewende vollends zu erodieren.
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