Ein US-Gericht hat entschieden, dass ein 150-Megawatt-Windpark im Osage County, Oklahoma, abgebaut werden muss. Das Gericht hat den Betreiber Enel zudem zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Dieses Urteil beendet einen Rechtsstreit, der mehr als ein Jahrzehnt andauerte (notebookcheck: 27.12.24).
Illegale Nutzung von Stammesland
Der Bettreiber hat die 84 Turbinen des Windparks sowie die dazugehörige Infrastruktur ohne die erforderlichen Genehmigungen auf dem Osage Mineral Estate errichtet. Der Betreiber hat die Fläche von 3.399 Hektar zwar gepachtet, jedoch lediglich für die Nutzung der Oberflächenrechte. Eine Genehmigung zur Förderung von Bodenschätzen wurde nicht eingeholt. Dies stellt laut Gericht einen klaren Verstoß gegen Bundes- und Stammesgesetze dar.
US-Gericht ordnet Abbau eines 150-Megawatt-Windparks in Oklahoma an und verurteilt Betreiber zu Schadenersatz
Rückbau bis 2025 und finanzielle Konsequenzen
Richterin Choe-Groves legte fest, dass das betroffene Land bis spätestens 1. Dezember 2025 in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen ist. Außerdem wurde Enel angewiesen, der Osage Nation eine Entschädigung in Höhe von rund 300.000 US-Dollar zu zahlen. Diese Summe deckt die Schäden ab, die durch die unrechtmäßige Nutzung entstanden sind. Das Unternehmen trägt zudem die Anwalts- und Gerichtskosten, die sich im Verlauf des langwierigen Prozesses angesammelt haben.
Ursprung des Rechtsstreits
Der Konflikt begann bereits 2014. Die Vereinigten Staaten reichten im Namen der Osage Nation Klage gegen Enel ein. Der Kernpunkt der Klage war die illegale Förderung von Mineralien auf dem Stammesland. Enel hatte lediglich die Pacht für die Oberflächenrechte abgeschlossen, ignorierte jedoch die Rechte der Osage Nation an den darunterliegenden Ressourcen. Dieser Rechtsverstoß führte zu einer Eskalation des Konflikts und mündete letztlich in das aktuelle Urteil.
Signalwirkung des Urteils
Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben. Es setzt einen deutlichen Maßstab für den Schutz der Rechte indigener Völker. Projekte, die in sensiblen Gebieten geplant sind, müssen sicherstellen, dass alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen eingehalten werden. Dieses Gerichtsurteil zeigt, dass Verstöße gegen das Recht indigener Gruppen nicht ohne Folgen bleiben.
Der Abbau des Windparks und die Entschädigung der Osage Nation markieren einen bedeutenden Erfolg für den Schutz von Stammesrechten. Unternehmen, die in vergleichbaren Regionen tätig sind, sollten dieses Urteil als Warnung verstehen. Rechtliche und moralische Verpflichtungen gegenüber indigenen Gemeinschaften dürfen nicht ignoriert werden.
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