Habeck plädiert für Abschaffung der Einspeisevergütung für Solaranlagen

Von | 26. Januar 2025

Deutschland hat ein Problem: Zu viele installierte Solaranlagen überlasten die Stromnetze. Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert die Abschaffung der Einspeisevergütung, um das Stromsystem zu entlasten. Die Frage, ob diese Maßnahme auch bestehende Anlagen betreffen soll, lässt er unbeantwortet (merkur: 20.01.25).

Solarboom überfordert die Infrastruktur

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat in den letzten Jahren enorm an Tempo gewonnen. Der russische Angriffskrieg und die Energiekrise haben viele Menschen dazu motiviert, sich bei der Stromversorgung unabhängiger zu machen. Die Installation von Photovoltaikanlagen gilt als naheliegende Lösung. Doch der Ausbau der Stromnetze hält nicht Schritt. Immer wieder kommt es zu Netzüberlastungen, weil die vielen Solaranlagen zu viel Strom produzieren und die Netze überlasten.

Die Kosten für die Einspeisevergütung explodieren – jetzt fordert Habeck, die Einspeisevergütung für Solaranlagen abzuschaffen

Die Einspeisevergütung ist ein zentraler Faktor dieses Problems. Sie garantiert Betreibern von Solaranlagen feste Einnahmen, unabhängig von der aktuellen Nachfrage. Dadurch entsteht der Anreiz, Strom auch dann einzuspeisen, wenn er kaum gebraucht wird. Dies führt zu negativen Strompreisen und hohen staatlichen Kosten.

Staatliche Kosten für Solaranlagen steigen massiv an

Die Kosten für die EEG-Förderung liegen auf einem Rekordniveau. Im Jahr 2024 musste der Staat 17,8 Milliarden Euro aus Steuermitteln dafür aufbringen. Obwohl die Vergütung für neu installierte Anlagen mittlerweile bei nur noch 8,03 Cent pro Kilowattstunde liegt, profitieren ältere Solaranlagen weiterhin von hohen garantierten Sätzen. Betreiber von Anlagen aus den Jahren 2000 oder 2001 erhalten noch heute bis zu 50,62 Cent pro Kilowattstunde.

Habeck hat vorgeschlagen, die garantierten Preise bei Überkapazitäten abzuschaffen und stattdessen auf Marktmechanismen zu setzen. Damit sollen Anreize geschaffen werden, überschüssigen Strom besser zu speichern oder zu anderen Zeiten zu nutzen.

Reformvorschlag der Ampel-Koalition gescheitert

Bereits vor dem Ende der Ampel-Koalition lag ein Gesetzesentwurf vor, der eine Abschaffung der festen Einspeisevergütung in Zeiten negativer Strompreise vorsah. Ziel war es, die Vergütung künftig über den Markt zu regeln und nur noch den Bau neuer Anlagen finanziell zu unterstützen. Der Entwurf sah auch vor, Betreiber kleiner Anlagen zur Direktvermarktung ihres Stroms zu verpflichten. Mit dem Koalitionsbruch wurde das Gesetz jedoch nicht verabschiedet.

In einem Interview erklärte Habeck: „Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz einspeist, erhält dann weniger Geld – das ist Marktwirtschaft.“ Damit solle auch der Anreiz steigen, Stromspeicher zu nutzen, um Energie gezielt in den Abendstunden bereitzustellen.

Diskussion um Strompreiszonen

Ein weiterer Aspekt der Debatte ist die mögliche Einführung regionaler Strompreiszonen. Die EU plant, bis 2025 zu entscheiden, ob Deutschland in zwei Zonen aufgeteilt wird. Dabei könnten im Norden und Osten, wo viel grüner Strom erzeugt wird, niedrigere Preise gelten, während der Süden und Westen mit höheren Kosten rechnen müssten. Bayern, das den Ausbau erneuerbarer Energien lange blockiert hat, könnte dadurch besonders betroffen sein. Habeck kritisierte die bayerische Politik scharf: „Der Norden zahlt höhere Strompreise – aus Solidarität mit Bayern.“

Zukunft des Strommarktes

Unabhängig vom Wahlausgang steht fest: Der deutsche Strommarkt steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Ohne die Abschaffung der festen Einspeisevergütung für Solaranlagen dürften die Kosten für den Steuerzahler weiter steigen. Offen bleibt jedoch, ob eine Reform auch bestehende Anlagen betreffen wird. Die Antwort auf diese Frage könnte entscheidend für die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen sein.

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