Bulgarien hat sich entschieden, zwei russische Atomreaktoren an die Ukraine zu veräußern. Boyko Borissov, Vorsitzender der GERB-Partei und eine der wichtigsten Figuren in der bulgarischen Regierung, bestätigte den Verkauf. Die Ukraine will mit den Atomreaktoren den Verlust des Kernkraftwerks Saporischschja kompensieren, das derzeit von Russland besetzt ist (euractiv: 13.02.25).
Parlament ebnet den Weg für den Kauf
Das ukrainische Parlament beschloss ein neues Gesetz. Dieses ermöglicht dem staatlichen Kernkraftbetreiber der Ukraine, zwei VVER-1000-Atoreaktoren aus Bulgarien für das Kernkraftwerk Chmelnyzkyj zu erwerben. Diese Reaktoren basieren auf sowjetischer Konstruktion.
Bulgarien verkauft zwei Atomreaktoren an die Ukraine, um den Verlust des Kernkraftwerks Saporischschja zu kompensieren
Das Kernkraftwerk Saporischschja, das sechs Reaktoren umfasst, ist das größte seiner Art in Europa. Mit dem Kauf hofft Kiew, zumindest einen Teil des verlorenen Potenzials auszugleichen.
Ursprünglich hatte Bulgarien die Atomreaktoren vor über einem Jahrzehnt für das geplante Kernkraftwerk Belene gekauft. Das Projekt wurde jedoch später eingestellt.
Ein Vertragspreis wurde im ukrainischen Gesetz nicht genannt. Dennoch hatten bulgarische Vertreter den Wert der Reaktoren auf rund 600 Millionen Dollar geschätzt. Zur Finanzierung sollen westliche Gelder eingesetzt werden.
Politische Spannungen in Bulgarien
Der geplante Verkauf sorgte für Diskussionen in der bulgarischen Politik. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), bekannt für ihre prorussische Haltung, sprach sich lange gegen das Geschäft aus. Als Mitglied der Regierungskoalition bleibt die BSP jedoch in einer schwierigen Lage. Sie hofft nach wie vor auf eine Wiederaufnahme des Belene-Projekts und lehnte daher den Verkauf ab.
Borissov zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die BSP keine Blockadeversuche unternehmen würde. Seiner Ansicht nach haben beide Parteien in der Koalition bereits Kompromisse für das gemeinsame Regierungsziel gemacht.
Zwischen Diplomatie und Strategie
Ein Beispiel für diese Kompromisse lieferte Borissov selbst. Er erklärte, dass GERB bewusst auf Kritik verzichtet habe, als zwei führende BSP-Mitglieder an einer umstrittenen Konferenz der russischen Botschaft teilnahmen. Sozialminister Borislav Gutsanov und der Europaabgeordnete Kristian Vigenin besuchten eine Veranstaltung, die an den ehemaligen russischen Premierminister und Geheimdienstchef Jewgeni Primakow erinnerte.
Die Konferenz mit dem Titel „Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt“ wurde von der russischen Botschaft organisiert. Auch die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, nahm daran teil.
Borissov machte deutlich, dass politische Kompromisse Teil der Zusammenarbeit in der Koalition seien. „Wenn wir akzeptieren, dass Gutsanov an einem Treffen mit Mitrofanowa teilnimmt, sollte die BSP unsere strategischen Verpflichtungen ebenfalls respektieren“, betonte er.
Analysten erwarten schnelle Umsetzung
Energieexperten halten den Verkauf der Reaktoren für fast sicher. Kaloyan Staykov, Vorsitzender des Verwaltungsrats des Instituts für Energiemanagement, erklärte gegenüber Euractiv, dass keine ernsthaften Hindernisse mehr existieren.
Bereits in der Vergangenheit hatte das bulgarische Parlament grünes Licht für den Verkauf gegeben. Damals stimmte die BSP als Oppositionspartei dagegen. Heute befindet sich die BSP jedoch in einer schwächeren Position. Sie verliert kontinuierlich Wählerstimmen und fürchtet mögliche Neuwahlen. Ein harter Widerstand gegen den Verkauf könnte die ohnehin fragile Regierungskoalition gefährden.
Einige Analysten sehen daher keinen realistischen Widerstand mehr. Vielmehr spricht vieles dafür, dass die Transaktion in den kommenden Monaten abgeschlossen wird.
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