Trotz internationaler Klimaversprechen setzt Deutschland auf fossile Energie im Ausland – und nutzt dabei gezielt ein Schlupfloch. Die Bundesregierung plant, ihre eigenen Klimaleitlinien zu lockern. Kritiker sprechen von einer bewussten Aushöhlung der Vereinbarungen, die auf der Klimakonferenz COP26 getroffen wurden. Bereits heute fließen Milliarden in fossile Projekte weltweit, während andere Staaten Zurückhaltung zeigen (focus: 10.04.25).
Schlupfloch in den Klimaleitlinien öffnet Tür für Öl und Gas
Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen soll die staatliche Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland weiter erleichtert werden. Schon jetzt erlauben die geltenden Leitlinien Ausnahmen, wenn Projekte angeblich der nationalen Sicherheit dienen oder geostrategische Interessen bedienen.
Deutschland nutzt ein Schlupfloch in den Klimaleitlinien, um fossile Energieprojekte im Ausland zu fördern
So können Öl- und Gasprojekte weiterhin öffentlich gefördert werden – sofern sie formal mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang stehen. Umweltorganisationen wie Urgewald fordern ein vollständiges Ende dieser Praxis. Denn die Formulierungen im Regelwerk sind vage und bieten Raum für weitreichende Ausnahmen.
Deutschland führt bei fossiler Auslandshilfe
Eine Analyse von Oil Change International zeigt: Kein anderer CETP-Staat investiert so viel öffentliches Geld in fossile Energieprojekte wie Deutschland. Seit Ende 2022 unterstützte die Bundesrepublik elf Vorhaben mit insgesamt rund 1,5 Milliarden US-Dollar. Dazu zählen Gaskraftwerke in Usbekistan, Polen und Bangladesch sowie LNG-Infrastruktur in Italien, Jordanien und den USA. Damit liegt Deutschland sogar vor der Schweiz und Italien. Staaten wie Großbritannien, Kanada oder Frankreich hielten sich hingegen näher an ihre Zusagen aus der CETP-Vereinbarung.
„Diesen Spielraum nutzt Deutschland nun maximal aus“, so Regine Richter von Urgewald. Die Bundesrepublik pocht regelmäßig auf die Ausnahmeklauseln der CETP, insbesondere bei Gaskraftwerken. Zwar erlaubt das Abkommen fossile Unterstützung in streng definierten Fällen, doch die Realität zeigt, wie flexibel diese ausgelegt werden. Kritiker werfen Berlin vor, das eigentliche Ziel der Partnerschaft – den Ausstieg aus fossiler Energie – zu untergraben.
Klimaneutral nur auf dem Papier
Die KfW beruft sich auf ihre Ausschlusslisten für fossile Projekte, beteiligt sich aber weiterhin an Gasinfrastruktur im Ausland. So erhielt das Gaskraftwerk in Usbekistan bereits 2023 eine Zusage. Die KfW betont, dass alle geförderten Projekte mit den damals gültigen Sektorleitlinien übereinstimmen. Diese erlauben Förderungen unter der Bedingung, dass die Anlagen ab 2035 (bzw. 2040 in Schwellenländern) auf Wasserstoffbetrieb umgestellt werden oder CO₂-Abscheidung nutzen. Alternativ können sie als Reservekapazitäten für erneuerbare Energien dienen.
Ob diese Umstellungen je erfolgen, bleibt ungewiss. Richter warnt: „Es erfordert aktives Nachfragen.“ Sobald ein Kredit ausgezahlt ist, lasse sich kaum noch sicherstellen, dass die Bedingungen eingehalten werden. Die KfW vermeidet Stellungnahmen zu Einschätzungen von NGOs oder zu den Plänen aus den Koalitionsverhandlungen. Die fehlende Transparenz erschwert die Überprüfung der tatsächlichen Klimawirkung der Projekte.
Schlupflöcher auch bei LNG-Infrastruktur
Auch bei LNG-Importanlagen bleibt Deutschland großzügig. Die KfW IPEX darf weiterhin LNG-Terminals und Tanker finanzieren, solange diese laut eigener Bewertung mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind. Die Förderpraxis stützt sich damit auf ein weiteres Schlupfloch im Regelwerk – und umgeht so den politischen Geist der CETP-Vereinbarung.
Die Entwicklungsbank der KfW und die DEG sind hingegen restriktiver. Sie dürfen LNG-Infrastruktur nur noch in Entwicklungs- und Schwellenländern und nur bis 2030 fördern. Für Industriestaaten besteht seit 2023 ein Förderverbot. Die Unterstützung von Exportinfrastruktur für LNG bleibt laut Leitlinien ausgeschlossen – zumindest auf dem Papier. Denn Vorhaben, die durch die Bundesregierung selbst zugewiesen werden, fallen nicht unter diese Einschränkungen. Auch das sorgt für Kritik.
Fossile Abhängigkeit statt Energiewende
Deutschland betont oft, dass Gaskraftwerke zum Kohleausstieg beitragen könnten. Doch diese Hoffnung erfüllt sich nicht überall. In Ländern wie Usbekistan und Bangladesch dominiert Erdgas bereits den Strommix. Nur in Polen könnte ein neues Gaskraftwerk tatsächlich Kohlestrom verdrängen. Dennoch warnen Experten vor einem „Lock-In“ fossiler Technologien. Neue Infrastruktur schafft jahrzehntelange Abhängigkeiten und blockiert den Ausbau erneuerbarer Energien.
Während andere Industriestaaten ihre Versprechen zur CETP weitgehend einhalten, nutzt Deutschland jede Grauzone. Die Klimapolitik verliert dadurch an Glaubwürdigkeit – nicht nur international, sondern auch gegenüber den eigenen Zielen.
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