Die EU-Kommission verfolgt ein ehrgeiziges Ziel: Sämtliche Gasimporte aus Russland sollen dauerhaft entfallen. Der Widerstand gegen diese Pläne bleibt jedoch groß. Ungarn verweigert bereits die Zustimmung. Während europäische Staaten Milliarden in die militärische Unterstützung der Ukraine investieren, fließen weiterhin hohe Summen aus der Privatwirtschaft nach Russland. Trotz des Krieges bestehen die Energiegeschäfte fort. Ein erheblicher Teil der Gasimporte stammt weiterhin aus russischen Quellen. „Wir wollen nicht mehr dazu beitragen, Russlands Kriegskasse zu füllen“, betonte EU-Kommissar Dan Jörgensen (nzz: 06.05.25).
Verbindliches Ende der russischen Gasimporte geplant
Die Kommission plant eine neue Regulierung, die sämtliche kurzfristigen Lieferverträge für russisches Gas auflösen soll. Ein erheblicher Teil der jährlichen Gasimporte wäre davon betroffen.
Langfristige Verträge sollen nach den Plänen der Kommission vollständig entfallen. Damit endet auch der Import über Pipelines und den Seeweg mit Flüssiggas. Bisher unterlag der Import von russischem Flüssiggas (LNG) keinem europäischen Boykott. Russische Tanker liefern LNG weiterhin über europäische Häfen, obwohl die EU längst andere Energiequellen anstrebt.
Die EU plant ein vollständiges Ende der Gasimporte aus Russland. Ein neues Gesetz soll milliardenschwere Zahlungen stoppen
Die vollständige Abkopplung von russischen Energieträgern bleibt das erklärte Ziel. Auch angereichertes Uran steht zur Diskussion. Ein möglicher Strafzoll liegt auf dem Tisch, konkrete Details dazu fehlen jedoch. Unklar bleibt ebenfalls, wie die EU mit bestehenden Sonderregelungen für osteuropäische Länder umgehen möchte. Während einige Staaten den Verzicht auf russisches Erdöl bereits verkündeten, profitieren andere weiterhin von Ausnahmeregelungen.
Langjähriger Streit um Sanktionen
Obwohl zahlreiche Sanktionspakete gegen Russland geschnürt wurden, blieben Gas- und Pipeline-Öl bisher unangetastet. Auch der LNG-Import aus Russland blieb von jeglichen Sanktionen verschont. Diese Lücke im Sanktionsregime ermöglichte es russischen Energiekonzernen, weiterhin erhebliche Einnahmen aus Europa zu erzielen.
Der fehlende Konsens unter den EU-Ländern blockierte lange jede Verschärfung. Einstimmigkeit war erforderlich, doch vor allem Ungarn und die Slowakei verhinderten ein vollständiges Energieembargo. Inzwischen genügt die Zustimmung eines Teils der Mitgliedsstaaten, die einen Großteil der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dieses neue Verfahren erleichtert die Durchsetzung der Importverbote erheblich. Dennoch dürften die Spannungen innerhalb der Union weiter zunehmen.
Offener Konflikt mit Ungarn droht
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kritisierte die Pläne scharf. Nach seiner Ansicht begeht die EU einen „schweren Irrtum“. Ungarn lehnt das Vorhaben entschieden ab. Sollte Budapest die Regulierung ignorieren, müssten rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Zudem stellt sich die Frage, wie Unternehmen bestehende Verträge beenden können. Dan Jörgensen verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit, „höhere Gewalt“ geltend zu machen. Als Begründung dient die Unzuverlässigkeit russischer Lieferungen, die der europäischen Wirtschaft bereits erheblich geschadet haben.
Ernüchterung bei Rohstoffhändlern
Vertreter des Rohstoff- und Chemiesektors hatten auf eine baldige Normalisierung der Handelsbeziehungen zu Russland gehofft. Insbesondere deutsche Mittelständler im Chemiebereich beklagen hohe Energiekosten, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Russisches Gas könnte diese Belastung verringern, meinen sie.
Ihre Hoffnungen ruhten auf Donald Trump, der sich öffentlich als möglicher Vermittler eines raschen Friedensabkommens inszenierte. Doch Moskau blockiert Friedensgespräche weiterhin gezielt. Präsident Putin verzögert Verhandlungen, während die politischen Gräben zwischen Europa und Russland tiefer werden. „Das Kapitel Russland ist für uns abgeschlossen“, stellte OMV-Chef Alfred Stern gegenüber der NZZ klar.
Flüssiggas aus den USA als Alternative?
Die EU prüft, ob amerikanisches Flüssiggas russische Gasimporte teilweise ersetzen kann. Auch Donald Trump forciert diese Strategie, da er den Handelsüberschuss der EU gegenüber den USA kritisiert.
Obwohl Gespräche über einen möglichen Gas-Deal laufen, bleiben die Erwartungen begrenzt. Flüssiggas deckt nur einen Bruchteil des europäischen Bedarfs. Gleichzeitig besteht ein massives Handelsdefizit der USA gegenüber Europa.
Zudem schließen nicht die Staaten, sondern private Unternehmen die Gasverträge ab. Diese orientieren sich am globalen Markt. Die EU verfolgt deshalb eine klare Strategie: Diversifikation der Energiequellen. Die frühere Abhängigkeit von russischem Gas führte bereits zu erheblichen Preissprüngen. Eine einseitige Bindung an die USA käme politisch und wirtschaftlich einer neuen Abhängigkeit gleich. Bereits jetzt stammen erhebliche Mengen des europäischen Gases aus amerikanischen Quellen.erfolgt deshalb eine klare Strategie: Diversifikation der Energiequellen. Die frühere Abhängigkeit von russischem Gas führte bereits zu erheblichen Preissprüngen. Eine einseitige Bindung an die USA käme politisch und wirtschaftlich einer neuen Abhängigkeit gleich. Bereits jetzt stammen erhebliche Mengen des europäischen Gases aus amerikanischen Quellen.
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