Die EU plant tiefgreifende Veränderungen im Automobilsektor. Ab 2035 dürfen will die EU den Verkauf neuer Verbrenner verbieten, und bereits ab 2030 sollen alle Dienstwagen in der EU emissionsfrei sein. Diese Agenda erhält Unterstützung durch finanzielle Mittel der EU-Kommission, die gezielt an NGOs fließen. Ziel ist es, das Abstimmungsverhalten von EU-Abgeordneten zugunsten der Elektromobilität zu beeinflussen (focus: 26.01.25).
EU-Gelder für Lobbyorganisationen
Unter dem „LIFE“-Programm des EU-Haushaltsrahmens hat die Exekutivagentur CINEA Verträge mit Umwelt-NGOs abgeschlossen. Diese Organisationen, die offiziell als gemeinnützig gelten, nutzen die Mittel, um ihre Positionen in die politische Debatte einzubringen. Dabei fließen jährlich sechsstellige Summen aus der EU-Kommission an NGOs wie „ClientEarth“ und das „European Environmental Bureau“ (EEB). Diese Gelder werden unter anderem dazu eingesetzt, EU-Abgeordnete zu beeinflussen und gezielt Lobbyarbeit gegen bestimmte Projekte wie das Mercosur-Abkommen zu betreiben.
EU will neue Verbrenner- und Hybridfahrzeuge ab 2030 als Dienstwagen verbieten. Dazu fließen Gelder an NGOs, um Abgeordnete zu beeinflussen
Besonders brisant: Die Vereinbarungen mit den NGOs beinhalten teils den Auftrag, gegen die offiziellen Positionen der Kommission selbst vorzugehen. Kritiker werfen der Kommission vor, damit ihre Neutralität und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Elektroautos für alle Dienstwagen ab 2030
Die Organisation „Transport & Environment“ (T&E) spielt in dieser Debatte ebenfalls eine zentrale Rolle. Nach Recherchen erhielt T&E 2023 eine Förderung der EU-Kommission in Höhe von 700.000 Euro. Diese Gelder dienten dazu, die Agenda „Zero Emission and Circular Cars“ voranzutreiben. Ziel dieser Initiative ist, bis 2030 in allen EU-Mitgliedstaaten ausschließlich Nullemissionsfahrzeuge in Dienstwagenflotten zu etablieren. Kritiker bemängeln, dass die EU-Kommission allein Elektroautos als emissionsfrei einstuft – unabhängig von deren tatsächlicher CO₂-Bilanz. Damit könnten Hybrid-, Diesel- und Benzinfahrzeuge noch vor dem offiziellen Verbot 2035 aus den Flotten verbannt werden.
Die NGO „ClientEarth“, die ebenfalls von der EU gefördert wird, hat in der Vergangenheit durch sogenannte Klima-Klagen gegen Diesel- und Benzinfahrzeuge von sich reden gemacht. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), bekannt für ihre Anti-Diesel-Kampagnen, soll von derartigen Geldern profitiert haben.
Kontroverse um Einflussnahme
Befürworter, vor allem aus den Reihen von SPD und Grünen, verteidigen das Vorgehen der EU-Kommission. Sie argumentieren, dass finanzielle Unterstützung für Umwelt-NGOs ein Gegengewicht zur mächtigen Autolobby schaffe. William Todts, Chef von T&E, betonte, die Organisation sei unabhängig und setze sich für einen fairen Wettbewerb ein. Die finanzielle Unterstützung durch das „LIFE“-Programm sei zudem deutlich geringer als die Summen, die von der Auto-, Öl- und Fluglobby eingesetzt werden.
Kritische Stimmen verweisen jedoch darauf, dass diese Maßnahmen vor allem internationalen Unternehmen zugutekommen. Laut Experten profitieren insbesondere chinesische Hersteller wie BYD, die Elektrofahrzeuge günstiger anbieten können als europäische Konkurrenten. Auch Konzerne wie Volvo und Polestar, die zum chinesischen Geely-Konzern gehören, profitieren von der EU-Strategie. Polestar-Chef Thomas Ingenlath forderte 2022 sogar, das Verbrenner-Verbot früher umzusetzen, um den Markt für Elektroautos zu beschleunigen.
Politische Konsequenzen gefordert
Niclas Herbst (CDU), Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses, kritisiert die gezielte Beeinflussung von EU-Abgeordneten durch NGOs. Er sieht darin einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Laut Herbst dürfe es nicht sein, dass Organisationen Politiker mit Beschlussvorlagen beeinflussen. Der Haushaltskontrollausschuss prüft in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof, wie diese Art der Lobbyarbeit besser reguliert werden kann.
Die EU-Kommission hat angekündigt, die bestehenden Verträge auf den Prüfstand zu stellen. Diese neuen Erkenntnisse werfen jedoch grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf. Die EU will in Kürze einen Abschlussbericht vorgelegen, um eine transparente Regelung zu schaffen.
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