Ein Rentnerpaar aus Graz-Andritz steht vor einem unverständlichen Verwaltungsakt. Nach elf Jahren Betrieb verlangt die Stadtverwaltung den Rückbau ihrer Wärmepumpe. Der Grund: Ein anonymer Hinweis führte zur Kontrolle – und plötzlich zählt eine alte Vorschrift mehr als energieeffizientes Heizen (agrarheute: 22.04.25).

Behörde fordert Rückbau trotz funktionierender Technik

Franziska Achleitner und Peter Kraus erhielten im Frühjahr überraschend ein Schreiben von der Stadt Graz. Darin forderten die Behörden, ihre Wärmepumpe zu demontieren und den alten Ölofen wieder zu aktivieren. Der Vorwurf: Die Installation sei nie genehmigt worden. Kraus betont: „Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme war eine Bewilligung gar nicht notwendig. Ergo haben wir ein solches Papier auch nicht.“

Rentnerpaar aus Graz soll funktionierende Wärmepumpe abbauen und den 50 Jahre alten Ölofen reaktivieren – wegen eines fehlenden Formulars

Die Anlage versorgte das Haus über ein Jahrzehnt zuverlässig mit Wärme. Die Stadt bestätigte zwar, dass damals keine Genehmigungspflicht bestand. Dennoch fehlte eine formelle Meldung, wie der städtische Mitarbeiter Heimo Schamberger erklärt. Genau diese fehlende Meldung führte zur Eskalation.

Strafandrohung trotz fehlender Zuständigkeit

Der Versuch, eine Klärung mit den Behörden herbeizuführen, verlief erfolglos. „Leider fühlte sich niemand für uns zuständig. Vorschrift sei Vorschrift, hat man uns gesagt“, schildert Kraus den Behördenkontakt. Inzwischen drohen dem Paar Strafen in Höhe von 500 Euro.

Noch gravierender erscheint der Umstand, dass der alte Ölofen aus den 1970er-Jahren wieder angeschlossen werden muss. „Nun müssen wir tatsächlich wieder unseren 50 Jahre alten Ölofen im Keller in Betrieb nehmen. Dass das der Stadt lieber ist, kann man einfach nicht glauben“, so der ehemalige Orgelbauer. Die Rückkehr zur veralteten Technik wirkt angesichts moderner Klimaziele paradox.

Formfehler führt zum Rückbauauftrag

Laut Auskunft der Stadt wäre es möglich gewesen, gegen den ursprünglichen Bescheid rechtlich vorzugehen. Doch das Ehepaar hatte keinen Einspruch eingelegt. Daher wurde der Beseitigungsauftrag rechtskräftig und der Fall automatisch an die Strafabteilung weitergeleitet.

Trotz der verworrenen Lage bleibt ein Hoffnungsschimmer: Eine nachträgliche Genehmigung der Wärmepumpe ist weiterhin möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings ein neuer Antrag – verbunden mit weiteren Hürden. Das Paar sieht sich dabei erneut mit einem schwer durchschaubaren Behördenapparat konfrontiert.

Auslöser war ein Nachbarschaftsstreit

Der Stein kam durch einen anonymen Hinweis ins Rollen. Ein Nachbar beschwerte sich über vermeintliche Lärmbelästigung durch die Pumpe. Die Stadt nahm den Hinweis zum Anlass, eine Überprüfung einzuleiten. Laut Schamberger handelt es sich dabei um gängige Praxis. „Solche anonymen Hinweise sind bei uns an der Tagesordnung. Die aufmerksamen Nachbarn sind oft die verlässlichsten Kontrolleure.“

In einem Land, das auf Klimaschutz setzt, wirkt der Fall wie ein Rückschritt. Statt moderner Technik bevorzugt die Verwaltung alte Heizsysteme – wegen einer Formalie. Während Klimaziele in politischen Reden beschworen werden, scheitert ihre Umsetzung oft am Schreibtisch.

Das Ehepaar Kraus steht nun zwischen Bürokratie und gesundem Menschenverstand. Ihre Entscheidung für eine nachhaltige Heizlösung geriet ins Visier der Verwaltung – nicht etwa wegen Sicherheitsmängeln, sondern wegen eines formellen Versäumnisses vor über zehn Jahren.

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Wiesbaden darf eine zusätzliche Steuer auf den Wasserverbrauch einführen. Das Verwaltungsgericht gab der Stadt recht und erklärte den sogenannten Wassercent für zulässig. Offiziell geht es um Umweltschutz und Ressourcenschonung. Doch im Kern steht die angespannte Haushaltslage der Kommune. Unter dem Vorwand ökologischer Verantwortung entsteht so eine neue Einnahmequelle, die alle Haushalte belastet – unabhängig vom Einkommen (hessenschau: 23.04.25).

Gericht gibt grünes Licht für Steuer unter Tarnung des Klimaschutzes

Im Dezember 2023 beschloss die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt die Einführung einer Wasserverbrauchssteuer. Die kommunalen Kassen seien leer, zugleich wolle man einen Beitrag zum Klimaschutz leisten – so lautete die offizielle Begründung. Das hessische Innenministerium verhängte daraufhin ein Verbot, das die Kommunalaufsicht im Mai 2024 durchsetzte. Wiesbaden klagte – und erhielt nun vor Gericht recht.

Immer mehr Bundesländer diskutieren eine Steuer auf den Wasserverbrauch – Wiesbaden macht den Anfang und nutzt Klimaschutz als Vorwand

Das Verwaltungsgericht argumentierte, eine Steuer auf Wasserverbrauch verstoße nicht gegen geltendes Recht. Auch lebensnotwendige Güter könnten besteuert werden, wie das Beispiel der Umsatzsteuer zeige. Die Höhe der Abgabe – 90 Cent pro 1.000 Liter – sei geeignet, Lenkungswirkungen zu entfalten, ohne sozial unverhältnismäßig zu wirken. Dass vor allem Haushalte mit geringem Einkommen stärker betroffen seien, werde auch bei anderen Steuern hingenommen.

Haushaltssanierung statt echter Klimapolitik

Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 16 Millionen Euro jährlich. Der Wassercent greift ab dem ersten Liter und betrifft alle privaten Haushalte sowie Betriebe. Offiziell soll die Maßnahme den Wasserverbrauch reduzieren, in Wirklichkeit steht jedoch die finanzielle Stabilisierung im Fokus. Die Umweltrhetorik dient vor allem der politischen Absicherung eines unpopulären Steuerinstruments.

Kritik kam aus dem Innenministerium: Das Wasserrecht biete bereits zahlreiche Mittel zur Verbrauchssteuerung. Zudem dürften mit Wassergebühren keine Gewinne erzielt werden. Der Wassercent umgeht dieses Verbot, indem er nicht als Gebühr, sondern als Steuer eingeführt wird. Damit fließen die Einnahmen direkt in den allgemeinen Haushalt – nicht zweckgebunden in die Wasserwirtschaft.

Bundesweite Diskussion um neue Wasserabgaben

Wiesbaden steht mit dem Wassercent nicht allein. In nahezu allen Bundesländern existieren bereits vergleichbare Regelungen oder sind in Planung. Nur Hessen, Bayern und Thüringen haben bisher keine Abgabe auf die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser eingeführt. Doch auch dort laufen entsprechende Diskussionen.

In Bayern etwa plant die Landesregierung unter Führung von CSU und Freien Wählern die Einführung ab 2027. Der Preis soll bei 10 Cent pro Kubikmeter liegen. Für Landwirte und Betriebe mit Eigenbrunnen ist eine Freimenge von 5.000 Kubikmetern vorgesehen. In Thüringen wird das Thema ebenfalls im Landtag behandelt. Die politische Richtung ist klar: Die Ressource Wasser wird zunehmend zum Instrument kommunaler Haushaltskonsolidierung.

Wasserpreise im Vergleich – Berlin teuer, Sachsen günstig

Ein Blick auf die bundesweiten Entnahmeentgelte zeigt große Unterschiede. In Sachsen-Anhalt liegt die Abgabe bei 5 Cent pro Kubikmeter, in Berlin dagegen bei 31 Cent. Eine vierköpfige Familie mit 150 Kubikmetern Jahresverbrauch zahlt in Berlin 46,50 Euro zusätzlich, in Sachsen lediglich 7,50 Euro. Die Spannbreite zeigt: Der Wassercent wird zwar mit ähnlichen Begründungen eingeführt, die konkrete Ausgestaltung hängt jedoch stark vom politischen Willen der jeweiligen Landesregierung ab.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat diese Unterschiede dokumentiert. Die Argumentation ist überall ähnlich: Klimaschutz, Ressourcenschonung und verursachergerechte Finanzierung. In Wahrheit aber nutzen immer mehr Bundesländer die Wasserabgabe zur Erschließung zusätzlicher Mittel. Die Einnahmen fließen nicht zwingend in Umweltprojekte, sondern häufig direkt in die Haushalte der Länder und Kommunen.

Steuer statt Gebühr – Bürger tragen die Last

Die Entscheidung aus Wiesbaden schafft einen Präzedenzfall. Der Wassercent ist keine zweckgebundene Gebühr, sondern eine allgemeine Steuer. Damit steht sie nicht im Dienst konkreter Investitionen in Wasserinfrastruktur oder Umweltprojekte, sondern dient vor allem der Entlastung klammer Kassen. Gleichzeitig steigt die Belastung für private Haushalte – unabhängig vom ökologischen Verhalten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich zugelassen. Sollte das Land Hessen auf Rechtsmittel verzichten, kann die Stadt zeitnah über den Starttermin entscheiden. Klar ist: Wiesbaden wird nicht der einzige Vorreiter bleiben. Der Wassercent steht bundesweit auf der politischen Agenda – getrieben vom Druck leerer Kassen und verkauft unter dem Etikett der Nachhaltigkeit.

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Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sollte ursprünglich dem Ausbau von Infrastruktur und dem Klimaschutz dienen. SPD-Chef Lars Klingbeil plant, Teile des Sondervermögens für die Anwerbung amerikanischer Wissenschaftler zu nutzen. Besonders im Blick: Forscher, die sich unter einem möglichen Präsidenten Trump nicht mehr sicher fühlen. „Wir gehen in die Offensive, um Wissenschaftler zu uns zu holen, die sich in den USA unter Trump nicht mehr wohlfühlen.“ Damit verliert das Sondervermögen seinen eigentlichen Zweck noch vor der ersten Auszahlung. Die Mittel fließen nicht mehr in Verkehrsnetze, Energieversorgung oder Digitalisierung. Stattdessen rücken politisch motivierte Projekte im Hochschulbereich in den Vordergrund (welt: 21.04.25).

Sondervermögen statt Sanierung – Wissenschaft ersetzt Verkehrsinfrastruktur

Klingbeil will gezielt Forscher aus Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Biotechnologie, Pharmaforschung und Raumfahrt nach Deutschland holen. Dabei geht es um hochqualifizierte Fachkräfte, die sich durch die politische Entwicklung in den USA – insbesondere unter Trump – in ihrer wissenschaftlichen Freiheit eingeschränkt sehen. „Hier ist ein sicherer Hafen für euch und die Wissenschaft. Hier könnt ihr die Zukunft gestalten, hier werdet ihr alle Möglichkeiten der freien Forschung und gute Voraussetzungen an den Universitäten finden.“

Klingbeil will das Sondervermögen für Infrastruktur für die Anwerbung amerikanischer Wissenschaftler einsetzen – eine klare Zweckentfremdung

So ehrenwert diese Einladung erscheinen mag – mit dem Zweck des Sondervermögens, Infrastruktur aufzubauen, hat sie wenig zu tun. Während deutsche Städte auf Investitionen in marode Schulen, kaputte Straßen und überlastete Schienennetze warten, fließen Milliarden in Programme, die kaum Einfluss auf das tägliche Leben der Bevölkerung haben. Der Begriff „Infrastruktur“ wird damit zur Hülle, in die sich verschiedenste Vorhaben pressen lassen – auch wenn sie dem eigentlichen Ziel kaum dienen.

Prioritätenverschiebung auf Kosten der Substanz

Im Koalitionsvertrag stehen technologische Zukunftsfelder zwar im Mittelpunkt. Doch statt gezielte Wissenschaftsförderung über klassische Haushaltsmittel zu organisieren, greift die Regierung auf das kreditfinanzierte Sondervermögen zurück. Die Anwerbung amerikanischer Wissenschaftler mit politischer Fluchterfahrung wird so zu einer Art außenpolitischer Imagekampagne – finanziert aus einem Topf, der eigentlich Schulen, Brücken und digitale Verwaltung stärken sollte.

Diese Vermischung von Wissenschaftspolitik mit Infrastrukturfinanzierung führt zu einer gefährlichen Prioritätenverschiebung. Während viele Regionen dringend auf den Ausbau von Verkehrswegen oder Breitbandnetzen warten, fließt Geld in akademische Eliteprogramme. Der Begriff Infrastruktur verliert damit seine Verbindlichkeit – und das Vertrauen in die Zweckbindung schwindet.

Sondervermögen ohne klare Leitplanken

Die Finanzierung dieses Sondervermögens erfolgt über zusätzliche Kredite, abgesichert durch Ausnahmen von der Schuldenbremse. Die Bundesregierung lockerte auch die strengeren Schuldenregeln für die Länder, um zusätzliche Spielräume zu schaffen. Sie hatte das Sondervermögen als groß angelegte Investitionsoffensive angekündigt, entwickelt es nun aber zunehmend zu einem politischen Verteilungsinstrument ohne klare Grenzen.

Klingbeil spricht gezielt amerikanische Wissenschaftler an. Diese Strategie mag politisch kalkuliert sein, lässt sich jedoch sachlich kaum rechtfertigen – vor allem, wenn dadurch dringend nötige Infrastrukturprojekte in Deutschland ins Hintertreffen geraten. Politische Rhetorik verdrängt die ursprüngliche Zweckbindung. Konkrete Verbesserungen für die öffentliche Versorgung bleiben aus.

Vertrauen entsteht durch sichtbare Wirkung – nicht durch Umdeutung

Die Bevölkerung verbindet mit dem Begriff Sondervermögen konkrete Erwartungen: moderne Verkehrswege, digitale Verwaltung, stabile Energienetze. Wenn stattdessen Milliarden in die internationale Rekrutierung von Forschern umgeleitet werden, entsteht der Eindruck politischer Beliebigkeit.

Klingbeils Ankündigung verdeutlicht, wie schnell definierte Ziele aufgeweicht werden können, wenn das Sondervermögen nicht strikt zweckgebunden bleibt. Die Anwerbung hochqualifizierter Wissenschaftler aus politisch belasteten Systemen mag für das Forschungsumfeld sinnvoll sein – sie ersetzt jedoch nicht die dringend benötigte Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur. Solche Maßnahmen gehören in die regulären Haushalte, nicht in ein Sondervermögen, das explizit der infrastrukturellen Modernisierung gewidmet ist.

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Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt: In der Frühjahrsprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium nun von einer Stagnation im Jahr 2025 aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte am Donnerstag vor allem US-Präsident Donald Trump dafür verantwortlich. Im Januar war noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet worden – das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent.

„Das hat vor allem einen Grund, nämlich die Handelspolitik von Donald Trump und die Auswirkungen der Handelspolitik“ auf die stark exportorientierte deutsch Wirtschaft, sagte der scheidende Bundeswirtschaftsminister in Berlin. „Wir sind angewiesen auf offene Märkte und auf funktionierende Märkte und eine globalisierte Welt. Das hat dieses Land reich gemacht.“ Deshalb träfen die handelspolitischen „Kabalen“ die deutsche Volkswirtschaft stärker als andere Nationen.

Die Bundesregierung erwartet für 2025 keine wirtschaftliche Erholung. Wirtschaftsminister Habeck macht Trumps Handelspolitik und politische Unsicherheiten verantwortlich.
Bild: Adem ALTAN / AFP

Zudem gebe es seit Trumps Wahlsieg im November keine Mehrheit mehr für die amtierende Bundesregierung, eine neue Regierung sei noch nicht im Amt. „Das heißt, da ist jetzt ein halbes Jahr lang kaum Initiative entfaltet worden, durch Gesetze, durch Maßnahmen gegenzusteuern gegen die Stagnation“, führte Habeck aus. „Man hat den Wahlkampf abwarten müssen“, sagte der Grünen-Politiker. So seien etwa Investitionen zurückgehalten worden.

In der Frühjahrprojektion geht Habecks Ministerium auch in der nächsten Zeit von Zurückhaltung bei den privaten Investitionen aus. Am Arbeitsmarkt werde sich der eingetrübte Konjunkturausblick zudem stärker bemerkbar machen. „Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr erst einmal zurückgehen“, erklärte das Ministerium. „Auch die Arbeitslosigkeit dürfte ansteigen.“

Positiv hebt die Prognose den „Rückgang der innenpolitischen Unsicherheiten“ wegen der voraussichtlich bald stehenden neuen Bundesregierung sowie gestiegene Realeinkommen hervor. Dies dürfte den privaten Konsum ankurbeln. Auch von den bereits in Aussicht gestellten schuldenfinanzierten Investitionen der neuen Regierung erhofft sich das Ministerium „positive Impulse“.

Spürbar zum Wachstum beitragen dürften diese jedoch erst im kommenden Jahr. Laut derzeitiger Prognose könnte die deutsche Wirtschaft dann um 1,0 Prozent wachsen. „Das ist – ich muss das mit dem Wort der bald ehemaligen Opposition sagen – schuldenfinanziertes Wachstum“, sagte Habeck mit Blick auf die Union. „Das was sie nie wollten, kriegen sie jetzt und es ist gut, dass jetzt endlich investiert wird und dass die Kredite dafür bereitgestellt werden.“

„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist ernst“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov. Sie forderte, „dass die künftige Bundesregierung den Vorwärtsgang einlegt und vor allem auf EU-Ebene Lösungen im Zollstreit mit den USA findet“. Die Zeit dränge.

Habeck sprach weiter von einer „paradigmatischen Verschiebung der ökonomischen Grundeinnahmen“. Die Stärke der deutschen Wirtschaft, der Reichtum Deutschlands und die Steuereinnahmen „liegen eben maßgeblich“ an einer „funktionierenden globalisierten Welt“, sagte er. Diese sei nicht komplett verschwunden, „aber unsere großen Handelspartner China und die USA und unsere Nachbarn Russland bereiten uns mehr Probleme und Sorgen“, so dass Deutschland nicht darauf vertrauen könne, dass es stets zuverlässig mit Rohstoffen und Energie beliefert werde.

Daher müssten die Handelsbeziehungen diversifiziert werden, fuhr der scheidende Minister fort: „Nicht nur alle Rohstoffe aus China kaufen und sich dann wundern, wenn man erpressbar ist, nicht nur russisches Gas gegen Donald-Trump-Gas eintauschen – das scheint mir wichtig zu sein.“

AFP

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