Sowohl im vergangenen wie auch im laufenden Jahr untersuchen die Analysten von Kaspersky Cybervorfälle. Während 2024 Initial Access Broker und Ransomware-as-a-Service boomten, laufen 2025 bereits ernstzunehmende Angriffe von APT-Gruppen auf kritische Infrastrukturen.

Die Europäische Kommission verweigert die Offenlegung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Fraktion Patrioten für Europa stellte 86 Informationsanfragen, erhielt jedoch keine Antwort. Csaba Dömötör, Europaabgeordneter der ungarischen Regierungspartei Fidesz, kritisierte in Brüssel die fehlende Transparenz (ungarnheute: 27.03.25). Er betonte: „Politische Aktivistengruppen mit europäischen Steuergeldern finanziert, es aber keine transparente, einheitliche Datenbank darüber gibt, wie sie finanziert wurden.“

Fehlende Transparenz trotz öffentlicher Mittel

Dömötör sprach im Rahmen einer Konferenz über NGO-Finanzierung, veranstaltet vom MCC Brussels und der EP-Fraktion Patrioten für Europa. Dort kündigte er an, auch in einem zweiten Anlauf auf vollständige Daten zu bestehen. Die Fraktion wolle sich notfalls an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden oder rechtliche Schritte einleiten, falls die Listen weiterhin nicht veröffentlicht werden.

Die EU-Kommission verweigert die Offenlegung von NGO-Finanzierungen auf bisher 86 offizieller Anfragen der Fraktion Patrioten für Europa

In Ungarn bestehe laut Dömötör eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung. Ministerien müssten regelmäßig offenlegen, mit wem sie Verträge abschließen und in welchem Umfang. Zudem seien sie verpflichtet, auf Datenanfragen fristgerecht zu reagieren – inklusive Informationen zur Vertragserfüllung. In Brüssel herrsche hingegen eine gegenteilige Praxis. Obwohl die Kommission ständig strengere Transparenzregeln von Ungarn fordere, schweige sie selbst zu vergleichbaren Fragen.

NGO oder politisches Netzwerk?

Dömötör betonte, dass es sich bei den betroffenen Organisationen nicht um klassische NGOs handle. Vielmehr bestehe ein Netzwerk politischer Aktivisten. Ein prominentes Beispiel dafür sei Guy Verhofstadt, der 15 Millionen Euro für seine eigene Organisation erhalten habe. „Wenn beispielsweise Guy Verhofstadt, der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, einen Zuschuss in Höhe von 15 Millionen Euro für seine eigene Organisation erhält, die er als NGO bezeichnet, dann ist das keine zivilgesellschaftliche Aktivität, sondern ein politisches Netzwerk“, erklärte der Abgeordnete.

Besorgniserregend sei zudem, dass Organisationen, die aus EU-Mitteln unterstützt werden, regelmäßig Klagen gegen Ungarn einreichen – etwa im Zusammenhang mit dem Grenzschutz. Solche Aktivitäten kämen einer gezielten Einflussnahme gleich. Besonders kritisch werde es, wenn dieselben Organisationen Material für Rechtsstaatlichkeitsberichte liefern, die dann als Argument dienen, um Zahlungen an Mitgliedsstaaten zu blockieren. Dömötör spricht hier von offenem politischem Druck.

Einfluss durch internationale Geldströme

Zum Auftakt der Konferenz verwies Dömötör auf ein Beispiel aus den USA. Die neue US-Regierung habe 80 Prozent der USAID-Verträge gestrichen, weil sie ideologisch motiviert gewesen seien. In Europa erinnere der Fall des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans an ähnliche Muster. Ihm wird vorgeworfen, Gelder an sogenannte NGOs gezahlt zu haben, die daraufhin politische Kampagnen im Sinne der Kommission organisiert haben. Darunter auch Demonstrationen gegen Bauern durch grüne Aktivisten.

Nach Ansicht Dömötörs stammen 90 Prozent der Einnahmen solcher Organisationen aus externen Quellen – etwa von der EU-Kommission, US-amerikanischen Stiftungen oder Kreisen um George Soros. Eine gesellschaftliche Verankerung fehle somit ebenso wie eine demokratische Legitimation.

Politische Netzwerke unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft

András László, ebenfalls Europaabgeordneter der Fidesz-Partei, unterstrich auf der Konferenz, dass viele NGOs als verlängerter Arm von Regierungen fungieren. Der Katar-Korruptionsskandal sowie der Fall Timmermans verdeutlichten diesen Zusammenhang. „Viele NGOs in Wirklichkeit ein verlängerter Arm der Regierungen“, betonte László.

Transparenz sei daher unverzichtbar. „Man muss wissen, woher das Geld kommt, wofür es ausgegeben wird und wer wirklich hinter den Organisationen steht“, erklärte er. Die Aussetzung von USAID habe sofortige Reaktionen ausgelöst. Medien und NGOs hätten Alarm geschlagen, was wiederum Zweifel an deren Unabhängigkeit aufkommen lasse.

László sieht das globale progressive Netzwerk unter Druck. Die Reaktion der linken Elite falle laut ihm jedoch aggressiv aus. „Die US-Regierung hat daher zu Recht angekündigt, dass diese Angriffe als Inlandsterrorismus betrachtet werden“, erklärte er weiter. In Mitteleuropa seien in sieben EU- und NATO-Mitgliedsstaaten politische Interventionen über USAID-Projekte erfolgt. Die Geldströme ließen sich kaum nachvollziehen, da sie über mehrere Stationen liefen. Koordinierende Organisationen und NGOs erschwerten die Rückverfolgung. Lokale Regierungen seien nicht einbezogen worden, was László als gezielte Einmischung einstuft.

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China leitet einen grundlegenden Systemwechsel bei der Vergütung erneuerbarer Energien ein. Ab Juni 2025 ersetzt ein vollständig marktorientiertes Modell das bisherige System der Einspeisevergütung. Die neue Preisstruktur betrifft insbesondere Strom aus Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen. Entwickler und Investoren müssen sich auf eine veränderte Risikostruktur und unsichere Ertragsaussichten einstellen. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und die Nationale Energiebehörde (NEA) kündigten eine entsprechende Richtlinie zur beschleunigten Marktintegration erneuerbarer Energien an. Der Strompreis soll künftig ausschließlich über Angebot und Nachfrage bestimmt werden (agrarheute: 29.03.25).

Umstellung von garantierter Einspeisevergütung auf Marktpreis

Strom aus allen neuen Projekten muss ab Juni 2025 über Marktmechanismen verkauft werden. Die bisher garantierte Einspeisevergütung entfällt vollständig. Projektierer können zwischen gebotener Preisabgabe oder Annahme des aktuellen Marktpreises wählen. Für Anlagen, die vor dem Stichtag ans Netz gehen, greift ein Preisdifferenzausgleich. Dieses Übergangsmodell koppelt den Verkaufspreis weiterhin teilweise an staatliche Vorgaben. Nach dem Stichtag richten sich die Stromabnahmeverträge dynamisch nach regionalen Ausbauzielen.

China streicht die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien und setzt auf Vergütung zum aktuellen Marktpreise

Drei zentrale Elemente prägen die Reform. Erstens erfolgt die Preisbildung vollständig über den Markt. Zweitens sorgt ein nachhaltiger Ausgleichsmechanismus für mehr Planungssicherheit. Drittens unterscheidet die Regelung zwischen bestehenden und neuen Anlagen. Während laufende Projekte vorerst den bisherigen Preisrahmen behalten, gelten für neue Vorhaben künftig nur noch marktbasierte Tarife.

Historische Entwicklung der Preisstrukturen

Chinas Preisgestaltung für erneuerbare Energien durchlief mehrere Etappen. Zwischen 2014 und 2017 garantierten Festpreise und regionale Subventionen stabile Renditen. Diese Sicherheit zog umfangreiche Investitionen an. Doch mit steigenden Förderkosten verlagerte sich das System ab 2018 hin zu wettbewerbsorientierten Ausschreibungen. Nur die günstigsten Anbieter erhielten Zuschläge – was den Kostendruck auf Entwickler deutlich erhöhte.

Mit sinkenden Produktionskosten erreichten einige Photovoltaik-Projekte ab 2020 die sogenannte Netzparität. Ihre Strompreise lagen auf dem Niveau konventioneller Energiequellen wie Kohle. Diese Entwicklung führte zu einer stärkeren Integration in den Strom-Spotmarkt. Um wirtschaftlich angeschlagene Projektentwickler zu stabilisieren, führte der Staat Instrumente wie den Handel mit grünen Zertifikaten ein.

Unsicherheit über regionale Umsetzung

Die nun beschlossene Reform stellt laut Experten die weitreichendste Änderung seit 2018 dar. Obwohl sie mit der langfristigen Strategie Chinas zur Marktöffnung harmoniert, überrascht ihr Umfang selbst erfahrene Beobachter. Vor allem die praktische Umsetzung auf Provinzebene bleibt ungewiss. Regionale Unterschiede in der Regulierung könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Investoren fordern daher transparente Regeln und verlässliche Rahmenbedingungen.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor betrifft die Strompreise nach dem Stichtag. Analysten rechnen mit einem Rückgang, sehen jedoch nur begrenzte Prognosemöglichkeiten. Aufgrund der zu erwartenden Preisdynamik dürfte es kurzfristig zu einem starken Anstieg von Neuinvestitionen kommen. Viele Entwickler könnten Projekte beschleunigt abschließen, um noch vom alten System der Einspeisevergütung profitieren.

Marktzugang für neue Projekte wird anspruchsvoller

Künftige Investitionen in erneuerbare Energien erfordern eine genauere Analyse der Marktsituation. Der Wegfall garantierter Abnahmepreise erhöht das Risiko. Gleichzeitig steigt der Druck, Kosten zu optimieren und wettbewerbsfähige Angebote abzugeben. Marktkenntnis und Flexibilität entwickeln sich zu entscheidenden Faktoren für die Projektumsetzung.

Die Reform markiert einen Wendepunkt in der Energiepolitik Chinas. Zwar verfolgt das Land weiterhin ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energien. Doch der staatlich gelenkte Fördermechanismus tritt zunehmend in den Hintergrund. Die Energiewirtschaft in China bewegt sich damit auf eine neue, stärker durch Wettbewerb geprägte Phase zu.

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Mehrere Betreiber von Offshore-Windparks hinterfragen die politischen Ausbauziele. Sie schlagen vor, das Wachstum gezielter zu steuern, um Strom günstiger und effizienter zu erzeugen. Während die Bundesregierung auf maximale Leistung setzt, fordern große Unternehmen eine Begrenzung der Flächennutzung in Nord- und Ostsee – ohne dabei Abstriche bei der Stromausbeute zu machen (handelsblatt: 25.03.25).

Ausbauziele im Widerspruch zur Flächenrealität

Der dänische Offshore-Spezialist Orsted legt in einer aktuellen Analyse dar, wie sich die Ausbauziele an die realen Gegebenheiten der Nord- und Ostsee anpassen lassen. Statt 70 Gigawatt installierter Leistung, wie von der Politik vorgesehen, hält Orsted 55 Gigawatt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) für ausreichend. Diese Zone erstreckt sich bis zu 200 Seemeilen vor der Küste.

Offshore-Windparkbetreiber fordern realistischere Ausbauziele und kritisieren ineffiziente Flächenplanung in Nord- und Ostsee

Laut Berechnungen lassen sich durch diese Reduktion „konservativ gerechnet bis zu 31,1 Milliarden Euro“ einsparen – ohne dabei nennenswerte Einbußen bei der Stromerzeugung zu erleiden. Die Analyse kritisiert insbesondere die aktuelle Flächenplanung. Durch zu geringe Abstände entstünden Abschattungseffekte. Windräder konkurrieren um denselben Luftstrom, wodurch die Zahl der Volllaststunden sinkt. Je dichter die Parks stehen, desto geringer fällt der Stromertrag pro Anlage aus.

Geringere Dichte, höhere Ausbeute

Wolfram Axthelm vom Bundesverband Windenergie fordert, „durch geringere Abschattungseffekte höhere Erträge zu erreichen“. Auch EnBW befürwortet eine angepasste Strategie. Michael Class, verantwortlich für Erzeugung und Portfolioentwicklung, empfiehlt, neue Flächen mit reduzierter Leistungsdichte auszuschreiben. So lasse sich die Strommenge je Windrad steigern – und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit verbessern.

Auch der Netzausbau spielt eine zentrale Rolle. Christoph Maurer vom Beratungsunternehmen Consentec betont die Bedeutung optimal ausgelasteter Netzanschlüsse. Effizienz entstehe nur durch präzise abgestimmte Infrastruktur. Zusätzlich könne die internationale Zusammenarbeit die Erzeugung auf See deutlich stärken.

Alternative Flächen statt technischer Extremstandorte

Ein Beispiel liefert Orsted mit dem Vorschlag, ertragreiche dänische Flächen an das deutsche Stromnetz anzubinden. Diese Kooperation biete ein zusätzliches Potenzial von 15 Gigawatt – bei gleichzeitig geringeren Anschlusskosten. Durch kürzere Kabelwege und bessere Logistik ließen sich Wettbewerbsvorteile erzielen.

Besonders skeptisch beurteilt Orsted hingegen den geplanten Ausbau im sogenannten „Entenschnabel“, dem nordwestlichsten Teil der AWZ. Die extreme Entfernung zur Küste erschwert Wartung und Bau erheblich. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Stromanbindung deutlich. Ein Verzicht auf diese Zone könnte Wirtschaftlichkeit und Ausbauziele besser in Einklang bringen.

Neue Ausbauziele oder Kurskorrektur?

Die politischen Ausbauziele sehen 30 Gigawatt installierte Leistung bis 2030 vor. Bis 2035 soll diese Zahl auf 40 Gigawatt steigen, 2045 sind sogar 70 Gigawatt vorgesehen. Derzeit liefern Offshore-Windparks 9,2 Gigawatt. Der Löwenanteil der künftigen Leistung entfällt auf die Nordsee.

RWE-Chef Markus Krebber plädiert inzwischen für eine Anpassung auf 50 Gigawatt – und übertrifft damit sogar die Empfehlung von Orsted. Doch nicht alle unterstützen diese Neujustierung. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) fordert klare Vorgaben, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer von VDMA Power Systems, spricht sich für stabile Bedingungen aus, damit Investitionen in neue Kapazitäten verlässlich bleiben.

Auch der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) sieht Risiken. Stefan Thimm warnt: „Die aktuelle Ziele-Debatte ist eine Scheindebatte. Wer heute den Ausbau einkürzt, mag beim Netzausbau sparen – wird aber langfristig deutlich höhere Kosten für den Energieimport und eine strategische Abhängigkeit zahlen müssen.“

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Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne aus der Unionsfraktion für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Atomkraftwerke als realitätsfern kritisiert. Der Rückbau der betroffenen Meiler laufe „mit vollen Tempo“, sagt Lemke dem „Spiegel“ nach Angaben vom Mittwoch. Dass dabei auch ins Spiel gebracht werde, den Staat zum Betreiber und Eigentümer alter Atomkraftwerke zu machen, sei „eine geradezu irrwitzige Idee“. Lemke verwies dabei auf die „ökonomischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken“.

Das „Handelsblatt“ hatte am Dienstag über ein Papier aus der Unionsfraktion zur Wiederinbetriebnahme von sechs stillgelegten Kernkraftwerken berichtet. Demnach solle eine Prüfung ergeben, ob diese technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sei. Werde dies bejaht, könne auch der Staat die Akw übernehmen, wenn die Betreiberunternehmen daran kein Interesse hätten. Der Rückbau der Akw soll den Angaben zufolge bis zum Ende der Prüfung „umgehend gestoppt“ werden.

Umweltministerin Lemke warnt vor Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke. Sie kritisiert rechtliche, technische und wirtschaftliche Risiken als „irrwitzig“

Kritik an dem Vorschlag kam auch von Grünen-Chefin Franziska Brantner. Sie warf CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor zu wissen, dass sich die Rückkehr zur Atomkraft nicht rechne. „Das ist keine Marktwirtschaft, sondern Ideologie“, erklärte Brantner im Online-Dienst X und kritisierte „ein teures Rückwärtsmanöver“.

Laut „Spiegel“ hat Lemkes Ministerium als Reaktion auf den Unionsvorschlag in einem internen Papier alle Hürden für ein Wiederhochfahren der Akw zusammengetragen. „Es ist davon auszugehen, dass in den Atomkraftwerken wesentliche Teile bereits technisch nicht mehr funktionsfähig sind oder irreversibel durch Rausschneiden abgebaut sind und somit ersetzt werden müssten“, heißt es darin dem Magazin zufolge. Im Atomgesetz sei zudem geregelt, dass Atomkraftwerke unverzüglich nach dem Ende des Leistungsbetriebs abgebaut werden müssten.

„Das bedeutet, dass selbst für den Stopp des Rückbaus eine Änderung des Atomgesetzes notwendig wäre“, zitierte der „Spiegel“ weiter aus dem Papier. Ab einem gewissen Abbaustadium dürfte demnach die Wiedererrichtung der jeweiligen Anlage gar „als Neubau einzustufen sein“, was ein Genehmigungsverfahren nochmals stark verkomplizieren würde.

Die Stilllegungsplanung und der begonnene Rückbau hätten zudem „bereits Kosten verursacht“, heißt es weiter. Die ehemaligen Betreiber dürften demnach den Rückbau daher nicht freiwillig stoppen, zumindest nicht ohne finanziellen Ausgleich. Bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme würden zahlreiche weitere Kosten entstehen, etwa durch erneute Sicherheitsprüfungen, Bauarbeiten, Rekrutierung von qualifiziertem Personal und den Kauf neuer Brennelemente.

AFP

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