Inmitten andauernder Debatten um das Klimaschutzgesetz hat Verkehrsminister Volker Wissing mit einem Wochenend-Fahrverbot gedroht. Ziel war es dabei, den Treibhausgasausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren, um das planwirtschaftlich vorgegeben Ziel zu erreichen. Die Gesamtregierung versucht dabei, den Fokus von einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Bau abzulenken und stattdessen das große Bild zu betrachten. Mit dem von Wissing ausgeübten Druck einigten sich die Ampelparteien jetzt auf ein neues Klimaschutzgesetz, welches nicht mehr auf starre Sektorziele setzt (faz: 15.04.24).
Wochenend-Fahrverbote drohen: Wissings Ultimatum bei stockender Klimaschutzgesetz-Novelle
Der Disput um das neue Gesetz dauerte schon Monate. Wissing hat an die Fraktionschefs der Ampelkoalition geschrieben: „Dass die Novelle nach wie vor nicht in Kraft ist, führt zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienen.“
Verkehrsminister Wissing droht mit Wochenend-Fahrverbot bei stockender Klimaschutzgesetz. Planwirtschaftliche Sektorziele jetzt vom Tisch
Falls die Regierung keine Einigung erzielt, könnten laut Wissing Fahrverbote unausweichlich sein, um die Emissionen im Verkehrssektor gesetzeskonform zu reduzieren. „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.“
Kritik an Wissing eskaliert: Grüne und Greenpeace prangern Klimapolitik an
Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionschefin, und Greenpeace haben Wissings Vorschläge stark kritisiert. Verlinden betonte, dass das geltende Recht von Wissing nur fordert, ein Klimaschutzprogramm mit sinnvollen Vorschlägen vorzulegen. Sie meinte: „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.“ Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson äußerte sich ebenfalls kritisch: „Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen.“
Revolution im Klimaschutzgesetz: Neue Flexibilität könnte Deutschlands Umweltpolitik verändern
Die Bundesregierung strebt nun an, die Klimaziele flexibler und sektorübergreifend zu überwachen. Nach dem Gesetzentwurf soll die Einhaltung der Klimaziele künftig mehrjährig und nicht mehr rückwirkend kontrolliert werden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung entscheidet, welche Maßnahmen in welchen Sektoren umgesetzt werden, um die vorgeschriebenen CO₂-Mengen bis 2030 zu erreichen. Dies soll aber erst gelten, wenn zwei Jahre hintereinander die Ziele verfehlt wurden. Die FDP, die auf eine Reform drängt, sieht darin eine Möglichkeit, flexibler auf Klimaabweichungen zu reagieren.
Dieser Ansatz soll ermöglichen, effektiver auf die dynamischen Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren. Dabei werden starre Vorgaben für einzelne Sektoren aufgehoben, was eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen und Technologien erleichtert. Die Neugestaltung der Gesetzgebung wird jedoch weiterhin heftig debattiert.
Klimaziele und Wirtschaftsflaute
Deutschland erreichte die Klimaziele des letzten Jahres durch das Zusammenspiel von mildem Wetter und einer schwächelnden Wirtschaft. Der Expertenrat für Klimafragen hebt hervor: „Ohne den Rückgang der energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 hätten die Emissionen deutlich höher gelegen“, berichtete Hans-Martin Henning, der Vorsitzende des Rats. Dies wurde bei der Präsentation des neuesten Emissionsberichts in Berlin betont. Die Experten bestätigten, dass die vom Umweltbundesamt gelieferten Daten schlüssig seien.
Überprüfung der Emissionsdaten
Besonders die Gebäudewärme zeigt Berechnungsunschärfen. Übersteigt ein Sektor wie Verkehr oder Gebäude die Emissionsgrenzen, ist ein Sofortprogramm erforderlich. „Es gab einen starken Rückgang der Emissionen um rund 10 Prozent von 750 auf 674 Megatonnen CO₂-Äquivalente“, erklärte der Rat. Dies sei der signifikanteste Rückgang seit 1990. Trotz einer Reduktion im Verkehrssektor um 1 Prozent, lag der Ausstoß dort um 12,8 Megatonnen über dem Ziel. Der Gebäudesektor verfehlte das Jahresziel ebenso, allerdings nur knapp.
Herausforderungen im Klimaschutz
Die Reduktionen kamen nicht ohne Kosten. Die Verringerung der Kohleverstromung folgte auf einen Rückgang der Nachfrage in energieintensiven Branchen. Brigitte Knopf, Vizevorsitzende des Rats, bemängelte: „Die im Klimaschutzprogramm beschlossenen Maßnahmen für Gebäude und Verkehr reichen nicht aus.“ Sie wies darauf hin, dass Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen erheblich beeinträchtigen könnten.
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