Gasförderung vor Borkum – Umwelthilfe stoppt erneut Seekabel zur Förderplattform

Die Erdgaspläne des Energiekonzerns One Dyas vor Borkum geraten erneut ins Stocken. Hintergrund ist ein Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen ein neu genehmigtes Seekabel, das Strom zur geplanten Bohrplattform transportieren soll. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat der Verlegung zwar zugestimmt, doch der Antrag auf sofortige Umsetzung scheiterte am Veto des Umweltministeriums. Die DUH spricht von einem „fatalen Signal für die Nordsee und eines ihrer letzten artenreichen Steinriffe“, so Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Eine Klage bleibt weiterhin möglich (ndr: 01.04.25).

Streit um neues Seekabel spitzt sich zu

Der Konflikt um die fossile Infrastruktur vor Borkum erhält neue Brisanz. Die Umwelthilfe kritisiert, dass trotz bekannter Risiken ein weiteres Projekt zur Unterstützung fossiler Energiequellen grünes Licht erhält. Die geplante Kabelverbindung verläuft nahe eines empfindlichen Riffgebiets und gefährdet laut DUH den ökologischen Zustand der Nordsee. Ziel sei es, sämtliche rechtlichen Schritte auszuschöpfen, um den Eingriff noch zu stoppen.

Die Deutsche Umwelthilfe blockiert erneut ein Seekabel das den erforderlichen Strom zu einer Gasförderplattform vor Borkum bringen soll

Das Umweltministerium verteidigt unterdessen die Ablehnung des Sofortvollzugs. Damit bleibt der DUH Zeit, den Widerspruch juristisch zu untermauern. Der Streit um die Umweltverträglichkeit des Seekabels rückt dadurch erneut ins Zentrum energiepolitischer Auseinandersetzungen.

Gerichtsurteil stärkt Umwelthilfe

Schon im August 2024 entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg zugunsten der DUH. Damals scheiterte ein erster Anlauf zur Kabelverlegung an mangelnden Kompensationsmaßnahmen. Die ursprünglich erteilte Genehmigung des NLWKN wurde aufgehoben. Nur wenige Wochen später stellte One Dyas einen neuen Antrag, der trotz Kritik erneut bewilligt wurde.

Die DUH verweist nun auf die damalige Entscheidung als Präzedenzfall. Eine erneute Genehmigung ohne substanzielle Änderungen an den Ausgleichsmaßnahmen stößt auf entschiedenen Widerstand. Der Verband bewertet das Projekt nicht nur als Eingriff in ein sensibles Ökosystem, sondern als klimapolitischen Rückschritt.

Fossile Projekte trotz Energiewende

Der Fall steht exemplarisch für ein tiefer liegendes Problem in der deutschen Energiepolitik. Während auf Bundesebene der Ausbau erneuerbarer Energien forciert wird, entstehen gleichzeitig neue fossile Strukturen in ökologisch sensiblen Meeresregionen. One Dyas bleibt dabei nicht der einzige Akteur, der solche Projekte vorantreibt.

Kritiker fordern ein klares Bekenntnis zur Energiewende – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Genehmigungspraxis. Besonders heftig fällt die Kritik aus, wenn wie in diesem Fall geschützte Riffstrukturen betroffen sind und technische Alternativen zur Verfügung stehen. Das Seekabel steht damit stellvertretend für eine Grundsatzfrage: Wie ernst meint es die Politik mit dem Schutz mariner Lebensräume?

Weiterer Rechtsstreit droht

Ob aus dem Widerspruch tatsächlich eine Klage entsteht, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Die Umwelthilfe zeigt sich kampfbereit und kündigt an, notfalls erneut vor Gericht zu ziehen. Der Streit um das Seekabel dürfte damit eine juristische Fortsetzung finden – möglicherweise mit bundesweiter Signalwirkung.

Unabhängig vom Ausgang bleibt der Protest ein deutliches Zeichen. Die Gesellschaft schaut genauer hin, wenn fossile Infrastruktur neue Schneisen durch empfindliche Ökosysteme zieht. Der Widerstand gegen solche Vorhaben wächst – und mit ihm die Anforderungen an politische und planerische Entscheidungen.

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Aus den Fehlern der Großen lernen

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Stellantis beendet Transporter-Produktion in Luton – Werksschließung nach 120 Jahren

Nach mehr als einem Jahrhundert Automobilgeschichte ist im britischen Luton Schluss. Der Konzern Stellantis hat am 28. März 2025 die Fertigung seiner Transporter der Marken Opel/Vauxhall, Peugeot, Fiat und Citroën im traditionsreichen Vauxhall-Werk eingestellt. Der letzte produzierte Wagen: ein Vivaro-Van. Bereits 2002 endete dort die Pkw-Produktion. Jetzt trifft es auch das benachbarte Werk für Nutzfahrzeuge (bbc: 29.03.25).

Traditionsstandort vor dem Aus

Eigentlich hatte das Werk eine neue Rolle erhalten sollen. Noch 2024 stellte Stellantis Pläne vor, künftig elektrische Transporter in Luton zu bauen. Die Batteriemodelle der Reihen Opel/Vauxhall Vivaro, Peugeot Expert, Fiat Scudo und Citroën Dispatch sollten dort vom Band laufen. Zuvor entstanden diese Modelle mit Verbrennungsmotor. Doch stattdessen entschied sich der Konzern für eine Verlagerung der Aufträge.

Stellantis streicht die geplante E-Transporter-Produktion in Luton – statt neuer Elektromodelle folgt die Werksschließung nach 120 Jahren

Der neue Standort für die E-Fahrzeuge liegt im nordwestenglischen Ellesmere Port. Dorthin wandern nicht nur Maschinen, sondern auch Know-how. Damit verliert Luton seine Bedeutung als Produktionsstandort. Die Industriegeschichte, die dort 1905 mit der Eröffnung der ersten Vauxhall-Fabrik begann, endet nach 120 Jahren endgültig.

Kritik am britischen ZEV-Mandat

Die Entscheidung fiel nicht plötzlich. Bereits im November 2024 stellte Stellantis das Aus für Luton in Aussicht. Als Grund nannte der Konzern das ZEV-Mandat der britischen Regierung. Diese Vorschrift legt fest, wie hoch der Anteil lokal emissionsfreier Fahrzeuge bei den Neuzulassungen sein muss. Gemeint sind Fahrzeuge mit Batterieantrieb oder Wasserstofftechnologie.

Im Februar 2025 bestätigte das Unternehmen gegenüber britischen Medien die Produktionsverlagerung im zweiten Quartal. Der Schritt soll helfen, die strengen Auflagen zu erfüllen. Diese sehen für das laufende Jahr einen E-Anteil von 26 Prozent bei Pkw und 16 Prozent bei Transportern vor.

Arbeitsplatzverlust trotz Teilverlagerung

Die Schließung des Werks betrifft rund 1.100 Beschäftigte. Zwar sollen mehrere Hundert Stellen nach Ellesmere Port umziehen, doch längst nicht alle. Für diejenigen, die nicht mitgehen können oder möchten, kündigte Stellantis Umschulungen oder alternative Arbeitsplätze an.

Trotz dieser Maßnahmen trifft der Verlust hart. Die Region Luton, ohnehin wirtschaftlich unter Druck, verliert einen bedeutenden Arbeitgeber. Die Maßnahmen gelten intern als Versuch, die Folgen der Werksschließung abzufedern – ein vollständiger Ausgleich entsteht dadurch jedoch nicht.

Strategiewechsel bei Stellantis

Der damalige Konzernchef Carlos Tavares begründete die Entscheidung mit einem strategischen Ziel: „Die Verlagerung aller Aktivitäten an einen Standort konsolidiert unsere Produktionsbasis im Vereinigten Königreich.“ Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, „dass diese Entscheidung potenziell zu einer größeren Produktionseffizienz beitragen“ könne.

Mit der Zusammenlegung der Standorte soll nicht nur die Effizienz steigen, sondern auch die Position auf dem britischen Markt gestärkt werden. Stellantis konzentriert damit seine Ressourcen in Ellesmere Port, wo bereits Infrastruktur für E-Fahrzeuge vorhanden ist.

Luton verliert ein Stück Industriegeschichte. Die Pläne zur Fertigung elektrischer Transporter schaffen zwar neue Perspektiven – jedoch an einem anderen Ort. Für viele Beschäftigte bedeutet das den Verlust des Arbeitsplatzes oder einen tiefgreifenden beruflichen Einschnitt. Der Fall zeigt, wie sehr politische Vorgaben und Konzernstrategien ineinandergreifen – und welchen Preis strukturelle Transformation mit sich bringt.

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Tarifeinigung bei Bund und Kommunen: 5,8 Prozent mehr Geld und mehr Freizeit

Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bekommen mehr Geld und mehr Freizeit. Das sieht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vor, der am Sonntag in Potsdam vereinbart wurde. In zwei Stufen soll es demnach insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn geben. Die Einigung steht unter Vorbehalt und tritt dann in Kraft, wenn bis Mitte Mai ausreichend Gewerkschafter bei einer Mitgliederbefragung zustimmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies auf schwierige Zeiten und sprach von einem „guten Ausgleich“. Die öffentlichen Arbeitgeber seien an die Grenzen dessen gegangen, „was wir bei schwieriger Haushaltslage verantworten können“.

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Beschäftigte von Bund und Kommunen erhalten bis 2026 rund 5,8 % mehr Lohn, mehr Freizeit und flexible Arbeitszeitmodelle

Bund und Kommunen einigten sich nach insgesamt neun Verhandlungstagen und einer einwöchigen Schlichtung auf einen Stufentarifvertrag. Rückwirkend zum 1. April soll es drei Prozent, monatlich jedoch mindestens 110 Euro mehr geben. Im Mai 2026 folgt eine weitere Tarifanhebung um 2,8 Prozent.

Zudem sollen Arbeitszeit und Freizeit flexibilisiert werden. Im gegenseitigen Einvernehmen kann die wöchentliche Arbeitszeit um bis zu drei bezahlte auf insgesamt 42 Wochenstunden angehoben werden. Zudem können Beschäftigte einen Teil ihrer Jahressonderzahlung wahlweise in drei freie Tage statt Geld umwandeln. Ab 2027 soll es generell einen freien Tag mehr geben.

Wie sich der Tarifvertrag auf die Bezahlung der Beschäftigten konkret auswirken wird, ist umstritten. Drei Nullmonate vor dem ersten Erhöhungsschritt in diesem Jahr sowie der zweite Erhöhungsschritt für weniger als ein Jahr dämpfen die Lohnentwicklung. Die Arbeitgeber gaben an, die ursprünglich mit rund 15 Milliarden Euro bezifferten Forderungen der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund in den Verhandlungen deutlich gesenkt zu haben. Der Bund beziffert die Kosten des Tarifabschlusses auf knapp zwei, die Kommunen auf gut zehn Milliarden Euro bis zum Ende der Tariflaufzeit im März 2027.

„In den unteren bis in die mittleren Entgeltgruppen wirkt das mit über sechs Prozent linear“, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke. Das liege oberhalb dessen, was derzeit als Preissteigerungsrate in der Tariflaufzeit zu erwarten sei. Die Gewerkschaften hätten sich für die Tarifrunde eigentlich mehr vorgenommen. Nach Angaben von Werneke sollen die Einkommen etwa bei Erziehern um insgesamt monatlich 230, bei Müllwerkern um 200 Euro erhöhen.

Die Beschäftigten könnten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, „mehr war eben nicht drin“. Die Kommunen hatten eine lineare Tariferhöhung oberhalb der Inflationsrate abgelehnt.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zeigte sich für seine Mitglieder enttäuscht. Das Tarifergebnis sei kein Grund zum Jubel und zudem unter der Schlichtungsempfehlung geblieben.

Der TVöD-Tarifabschluss beendete die größte Tarifrunde in diesem Jahr. Im Spätherbst startet die Tarifrunde der Bundesländer außer Hessen, die jedoch weniger angestellte Beschäftigte betrifft.

AFP

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Palmöl-Betrug bei Biokraftstoffen – Zweifel an Importen und Zertifikaten

Trotz eines klaren Verbots gelangt Palmöl offenbar weiterhin in deutsche Kraftstofftanks – getarnt als angeblicher Abfallstoff. Statt echter Abfallprodukte nutzen Händler wohl frisches Palmöl, das gezielt umdeklariert wird. Auf diesem Weg entsteht der Eindruck eines umweltfreundlichen Kraftstoffs, obwohl die tatsächliche CO₂-Bilanz erheblich belastet ist. Die Täuschung untergräbt nicht nur den Markt, sondern auch das Vertrauen in nachhaltige Technologien (zdf: 02.04.25).

Palmöl als Abfallstoff getarnt

In Deutschland verkauft sich Biodiesel aus Abfallstoffen wie HVO zunehmend als saubere Alternative. Doch neue Handelsdaten deuten auf massive Manipulationen hin. Die Umweltorganisation Transport & Environment erkennt ein deutliches Missverhältnis zwischen weltweit produzierter und tatsächlich importierter Menge des Palmöl-Abfallstoffs POME. Cian Delaney warnt: „In Europas Biokraftstoffen wurde 2024 mehr als doppelt so viel POME verwendet, als weltweit überhaupt hergestellt werden kann.“

Hinweise auf massiven Betrug mit Palmöl bei Biokraftstoff – totz Verbots gelangt Palmöl offenbar durch Umdeklaration in deutsche Kraftstoffe

POME entsteht aus den Abwässern von Palmölmühlen und gilt in der EU als zulässiger Rohstoff für Biokraftstoffe. Palmöl hingegen ist ausgeschlossen – da der Anbau mit großflächiger Abholzung und hohen Emissionen verbunden ist. Genau an dieser Schnittstelle setzen offenbar viele Händler an: Frisches Palmöl erhält eine neue Identität als angeblicher Reststoff.

Warnungen aus Asien, Ermittlungen in Europa

Indonesien, einer der weltweit wichtigsten Palmölproduzenten, meldete bereits Anfang des Jahres massive Abweichungen in den Exportzahlen. Handelsminister Budi Santoso erklärte, auf dem Papier habe sein Land 2024 drei Millionen Tonnen POME exportiert – obwohl nur 300.000 Tonnen anfallen. Diese Differenz deutet auf gezielte Umdeklaration hin.

Auch in Europa wird inzwischen ermittelt. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO verfolgt mehrere Fälle von organisiertem Betrug im Zusammenhang mit Biodiesel. Nach eigenen Angaben betreffen die Ermittlungen mutmaßliche Netzwerke in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und Österreich. Die genaue Stelle in der Lieferkette, an der die Täuschung erfolgt, bleibt bislang unklar.

Zertifizierung unter Druck: Palmöl als Risiko erkannt

Im Zentrum der Kritik steht das Zertifizierungssystem des deutschen Anbieters ISCC. Dieses kennzeichnete POME bereits als besonders betrugsanfällig und schloss über 150 Unternehmen aus. Dennoch zirkulieren weiterhin große Mengen angeblicher Palmöl-Abfälle mit ISCC-Siegel. Das Unternehmen verweist auf seine hohen Standards und betont, es gebe keine gleichwertige Alternative.

Die EU-Kommission prüft aktuell, die Anerkennung der ISCC-Zertifizierung für zweieinhalb Jahre auszusetzen. Ein Sprecher stellt klar: „Es besteht das handfeste Risiko von Unregelmäßigkeiten und Betrug, in allen Lieferketten, in denen frische Biomasse mit Abfällen oder Rückständen vermischt wird.“ Eine EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank befindet sich im Aufbau, ist jedoch noch nicht im Einsatz.

Industrie fordert sofortige Konsequenzen

Aus der deutschen Biokraftstoffbranche kommt heftige Kritik. Die eigens gegründete Initiative „Klimabetrug stoppen“ fordert ein Moratorium für die Anrechnung fragwürdiger Rohstoffe. „Die Zahlen von Transport & Environment sind erschreckend“, betont eine Sprecherin. Ohne verlässliche Kontrollen könnten sich betrügerische Unternehmen auf Kosten regelkonformer Anbieter Vorteile verschaffen.

„Wir fordern die sofortige Suspendierung der Anrechnung von POME und ‚Food Waste‘ für Biokraftstoffe, bis ein lückenloses Kontrollsystem implementiert ist.“ Auch das Bundesumweltministerium sieht Handlungsbedarf – verweist jedoch auf die Zuständigkeit der EU. Deutschland habe bereits 2024 auf die Risiken bei Palmölimporten hingewiesen.

Täuschung statt Transparenz

Durch die gezielte Umdeklaration von Palmöl droht dem Biokraftstoffmarkt ein massiver Vertrauensverlust. Anstelle echter Nachhaltigkeit gelangen umweltschädliche Produkte über Schlupflöcher in den Verkehr. Verbraucher tanken vermeintlich sauberen Kraftstoff – doch der Ursprung liegt oft auf gerodeten Regenwaldflächen.

Solange ein wirksames Kontrollsystem fehlt, bleibt der Markt offen für Täuschung. Die geplante EU-Datenbank könnte langfristig für Transparenz sorgen. Doch bis dahin nutzen skrupellose Akteure das System gezielt aus. Palmöl, eigentlich ausgeschlossen, steht damit sinnbildlich für einen der größten Betrugsfälle im Energiesektor.

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Täglich hybride Angriffe auf Deutschland

Cyberangriffe, Drohnen über Bundeswehrstandorten und sogenannte Wegwerfagenten: Der Chef des Landes­kommandos der Bundeswehr geht davon aus, dass Deutschland Ziel von Attacken Russlands ist.

Bund speichert Daten unverschlüsselt in US-Clouds

Die Bundesregierung speichert sensible Informationen auf Plattformen großer US-Cloudanbieter – ohne flächendeckende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt greift der Bund auf mindestens 32 Clouddienste von Amazon, Google, Microsoft und Oracle zurück. Nur in einem einzigen Fall erfolgt der Schutz der Inhalte durch eine vollständige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Diese Praxis birgt erhebliche Risiken für die Datensicherheit (golem: 02.04.25).

Mangelnde Verschlüsselung trotz sensibler Inhalte

Lediglich die Anwendung „AWS-Software Vault Storage“, im Einsatz bei der Bundespolizei, schützt Metadaten und Nutzdaten durchgängig. Dabei erfolgt die Entschlüsselung ausschließlich auf den Endgeräten der Nutzenden. Das bestätigte die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg mit Verweis auf die Regierungsantwort zur Anfrage ihrer Fraktion.

Der Bund nutzt US-Clouds ohne flächendeckende Verschlüsselung und investiert massiv in unsichere Clouddienste

Die Mehrheit der Dienste arbeitet jedoch ohne diese Sicherheitsmaßnahme. Obwohl derzeit noch überwiegend sogenannte souveräne Clouds im Einsatz sind, zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Domscheit-Berg betont: Der Bund orientiert sich zunehmend an einem Multi-Cloud-Modell, das auch Hyperscaler einbezieht. Besonders kritisch bewertet sie die weiterhin aktive Nutzung der auf Microsoft Azure basierenden Delos-Cloud.

Haushaltsmittel steigen rasant

Parallel zum sicherheitspolitischen Risiko wachsen die Ausgaben für Cloudlösungen deutlich. Binnen weniger Jahre verdoppelte sich das Cloudbudget des Bundes auf rund 286 Millionen Euro im Jahr 2024. Besonders das Bundesinnenministerium tritt hier mit hohen Summen hervor. Auch das Bundeskriminalamt und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITIS) zählen zu den Hauptnutzern.

Allein ZITIS erhält 2024 und 2025 insgesamt 28 Millionen Euro. Damit fließt ein erheblicher Teil der Mittel in eine Behörde, die für offensive IT-Fähigkeiten im Sicherheitsbereich zuständig ist. Während für ZITIS präzise Angaben vorliegen, fehlen Informationen zu Ausgaben für Geheimdienste vollständig – angeblich aus Geheimschutzgründen. Für das Militär existieren ebenfalls keine öffentlich verfügbaren Zahlen, eine Begründung bleibt aus.

Intransparenz behindert Kontrolle

Die Bundestagsabgeordnete kritisiert nicht nur die unzureichende Verschlüsselung, sondern auch die lückenhafte Datenlage. Sie erklärt: „Ausgaben für Nachrichtendienste fehlen aus Geheimschutzgründen, für das Militär gibt es ohne Begründung keine Angaben.“ Die Datenlage bleibt also fragmentarisch.

Dabei habe sich die neue Bundesregierung eine datenbasierte, wirkungsorientierte Politik vorgenommen. Diese Absicht lasse sich nach Einschätzung der Abgeordneten nur verwirklichen, wenn der Bund selbst mit gutem Beispiel vorangehe. Unvollständige Informationen und mangelhafte Datenqualität stünden dem jedoch im Weg.

Sicherheitsstrategie mit offenen Flanken

Die Nutzung internationaler Clouddienste ohne flächendeckenden Schutz widerspricht den selbst gesteckten Zielen digitaler Souveränität. Auch wenn aktuell noch vereinzelt souveräne Lösungen im Einsatz sind, verliert die Bundesregierung durch den offenen Multi-Cloud-Ansatz zunehmend Kontrolle über ihre Dateninfrastruktur. Gleichzeitig wächst die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern.

Hinzu kommt die Intransparenz im Umgang mit sicherheitsrelevanten Haushaltsmitteln. Ein effektiver Schutz sensibler Informationen lässt sich so kaum gewährleisten. Wer politische Steuerung an Daten knüpft, muss deren Integrität und Sicherheit sicherstellen. Die bisherigen Maßnahmen reichen dafür offensichtlich nicht aus.

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