Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 steht trotz Beschädigung erneut im Zentrum eines geopolitischen Machtkampfs. US-Investoren wittern Profit, die EU blockt ab. Dabei geht bei diesem Machtkampf nicht nur um Energieversorgung, sondern auch um Einflusszonen, Sanktionen und strategische Bündnisse. Europa droht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen zu werden (merkur: 25.06.25).

Brüssel verschärft den Machtkampf

Mit einem neuen Energiepaket zieht die EU-Kommission klare Grenzen. Ab dem kommenden Jahr sollen keine Verträge mit russischen Lieferanten mehr möglich sein. Spätestens Ende 2027 endet laut Plan der Gasfluss aus Russland. Ursula von der Leyen erklärt: „Russland hat wiederholt versucht, die Energieversorgung als Waffe zu nutzen und uns damit zu erpressen.“ Ziel ist es, Investitionen in Nord Stream 1 und 2 dauerhaft zu unterbinden – auch über Umwege durch Drittländer oder Investoren.

Machtkampf um Ostseepipeline Nord Stream 2: EU blockt russisches Gas, US-Investoren drängen auf Wiederinbetriebnahme

Besonders kritisch betrachtet Brüssel die Aktivitäten amerikanischer Investoren, die über eine Wiederbelebung der Pipeline spekulieren. Der politische Machtkampf verschärft sich damit weiter – auch jenseits wirtschaftlicher Argumente.

US-Investoren setzen auf Trump

Nach dem Stopp der Gaslieferungen und den Schäden durch Explosionen galt Nord Stream 2 als gescheitert. Doch mögliche politische Veränderungen in den USA lassen neue Optionen entstehen. Einzelne US-Investoren hoffen auf einen Kurswechsel unter Donald Trump. Sollte es zu einem Friedensabkommen mit Russland kommen, könnten amerikanische Unternehmen über Nord Stream 2 als Zwischenhändler agieren.

Das Geschäftsmodell wäre lukrativ: Russland exportiert Gas, die USA kassieren, Europa bleibt abhängig. Die Umgehung von EU-Sanktionen würde bewusst in Kauf genommen. Im Mittelpunkt steht erneut die Frage, wer die Kontrolle über Europas Energiemarkt beansprucht.

Ausnahmeantrag sorgt für Nervosität

Stephen Lynch, ein erfahrener US-Investor mit Russland-Erfahrung, hat nach Informationen von Zeit Online bei der Sanktionsbehörde Ofac einen Antrag eingereicht. Ziel: die Übernahme von Nord Stream 2. Ob die Genehmigung erfolgt, bleibt offen. Die US-Regierung schweigt bislang.

Branchenkenner vermuten, dass Lynch nicht allein handelt. Ein strategisches Zusammenspiel mit Trumps Umfeld könnte die Pipeline wieder ins Spiel bringen. In Brüssel wächst daher die Sorge, dass nationale Interessen den europäischen Sanktionsmechanismus unterlaufen.

Symbolpolitik gegen reale Interessen

Gasmarkt-Analyst Heiko Lohmann äußert klare Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Pläne: „Sollte US-Präsident Donald Trump tatsächlich Stephen Lynch den Erwerb von Nord Stream erlauben und für diesen Fall Sanktionen gegen russische Entitäten aufheben, würde er vermutlich die geplanten EU-Sanktionen in der Luft zerreißen. Für mich ist das vor allem Symbolpolitik.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich offiziell zurück. Der Plan der Kommission liegt auf dem Tisch, eine detaillierte Analyse steht noch aus. Die Dynamik des internationalen Machtkampfs zwingt Berlin zu taktischem Stillhalten.

Nord Stream 2 bleibt Spielball globaler Machtinteressen

Obwohl beschädigt, hat Nord Stream 2 strategischen Wert behalten. Der Machtkampf zwischen USA und EU verschiebt sich zunehmend auf das Terrain internationaler Energiepolitik. Während Europa Autarkie anstrebt, wachsen die Begehrlichkeiten in Übersee. Der Ausgang bleibt offen – nicht zuletzt wegen der kommenden US-Wahl.

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Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für rechtlich zulässig erklärt. Das Ziel der Initiative: Ein autofrei gestalteter Innenstadtbereich, in dem pro Jahr nur noch zwölf private Autofahrten pro Person erlaubt sein sollen. Damit erhält ein radikaler Vorschlag zur Umgestaltung des Berliner Verkehrs endlich juristischen Rückenwind. Der Entscheid bezieht sich auf den Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings und soll nach einer Übergangsfrist greifen (berlin: 25.06.25).

Gericht bestätigt autofrei-Ziel als zulässiges Gemeinwohlinteresse

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Entwurf nicht gegen Grundrechte verstößt. Laut offizieller Mitteilung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf individuellen Straßengebrauch. Die Berliner Senatsverwaltung hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, die jedoch nicht durchdrangen. Die Initiative darf daher mit der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung fortfahren. Das Gericht betonte, dass der Schutz von Gesundheit und Klima legitime gesetzgeberische Ziele darstelle.

Berlin könnte autofrei werden: Das Verfassungsgericht erlaubt das Volksbegehren – zwölf private Autofahrten pro Jahr und Person

Die Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen könnten zwar erheblich sein, gelten jedoch als verhältnismäßig. Öffentliche Sicherheit und Umweltschutz rechtfertigen laut Gericht auch weitreichende Eingriffe in bestehende Mobilitätsgewohnheiten. Der Vorschlag enthält keine technischen Verbote, sondern regelt die Anzahl der privaten Autofahrten.

Initiative feiert Etappensieg für autofrei-Vision

Die Gruppe zeigte sich begeistert: „Wir haben gewonnen, und zwar auf ganzer Linie: Die Zukunft Berlins gehört der Sicherheit, dem Klimaschutz und der Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner — und nicht dem hemmungslosen Autoverkehr.“ Noch am Abend fand eine öffentliche Feier statt. Für den nächsten Schritt benötigt die Initiative 170.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten. Bei Erfolg folgt ein verbindlicher Volksentscheid.

Ziel bleibt ein autofrei organisiertes Zentrum mit digital verwalteten Ausnahmeregeln. Lieferverkehr soll online Genehmigungen beantragen können. Umzüge und Urlaubsreisen zählen ebenfalls als private Fahrten. Für Polizei, Rettungsdienste und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gelten gesonderte Ausnahmen.

Skepsis gegenüber Elektroautos bleibt bestehen

Der Initiative geht es nicht um technische Alternativen. „Einfach nur die Verbrenner durch Elektroautos zu ersetzen, löst keines der Probleme, auf die unser Volksentscheid abzielt.“ Weniger Fahrzeuge insgesamt, nicht nur andere Antriebe, stehen im Fokus. Sollte das Volksbegehren auch die nächste Hürde nehmen, müsste Berlin das bisherige Mobilitätskonzept im innerstädtischen Bereich komplett neu denken.

Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für rechtlich zulässig erklärt. Das Ziel der Initiative: Ein autofrei gestalteter Innenstadtbereich, in dem pro Jahr nur noch zwölf private Autofahrten pro Person erlaubt sein sollen. Damit erhält ein radikaler Vorschlag zur Umgestaltung des Berliner Verkehrs endlich juristischen Rückenwind. Der Entscheid bezieht sich auf den Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings und soll nach einer Übergangsfrist greifen.

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Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Entwurf nicht gegen Grundrechte verstößt. Laut offizieller Mitteilung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf individuellen Straßengebrauch. Die Berliner Senatsverwaltung hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, die jedoch nicht durchdrangen. Die Initiative darf daher mit der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung fortfahren. Das Gericht betonte, dass der Schutz von Gesundheit und Klima legitime gesetzgeberische Ziele darstelle.

Die Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen könnten zwar erheblich sein, gelten jedoch als verhältnismäßig. Öffentliche Sicherheit und Umweltschutz rechtfertigen laut Gericht auch weitreichende Eingriffe in bestehende Mobilitätsgewohnheiten. Der Vorschlag enthält keine technischen Verbote, sondern regelt die Anzahl der privaten Autofahrten.

Initiative feiert Etappensieg für autofrei-Vision

Die Gruppe zeigte sich begeistert: „Wir haben gewonnen, und zwar auf ganzer Linie: Die Zukunft Berlins gehört der Sicherheit, dem Klimaschutz und der Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner — und nicht dem hemmungslosen Autoverkehr.“ Noch am Abend fand eine öffentliche Feier statt. Für den nächsten Schritt benötigt die Initiative 170.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten. Bei Erfolg folgt ein verbindlicher Volksentscheid.

Ziel bleibt ein autofrei organisiertes Zentrum mit digital verwalteten Ausnahmeregeln. Lieferverkehr soll online Genehmigungen beantragen können. Umzüge und Urlaubsreisen zählen ebenfalls als private Fahrten. Für Polizei, Rettungsdienste und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gelten gesonderte Ausnahmen.

Skepsis gegenüber Elektroautos bleibt bestehen

Der Initiative geht es nicht um technische Alternativen. „Einfach nur die Verbrenner durch Elektroautos zu ersetzen, löst keines der Probleme, auf die unser Volksentscheid abzielt.“ Weniger Fahrzeuge insgesamt, nicht nur andere Antriebe, stehen im Fokus. Sollte das Volksbegehren auch die nächste Hürde nehmen, müsste Berlin das bisherige Mobilitätskonzept im innerstädtischen Bereich komplett neu denken.

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Mit der Ankündigung des US-Konzerns Dow, die Werke in Böhlen und Schkopau auf den Prüfstand zu stellen, droht Ostdeutschland der industrielle Absturz. Die Standorte bilden das Herz eines eng verzahnten Chemienetzwerks, an dem tausende Existenzen hängen (focus: 27.06.25).

Dow gefährdet gesamtes Chemiedreieck

Im Mitteldeutschen Chemiedreieck zwischen Bitterfeld, Merseburg und Halle ist die Dow-Produktion zentral. Hier entstehen Grundstoffe, die für viele Betriebe unverzichtbar bleiben. Ein Ausfall dieser Schlüsselproduktion gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern die gesamte industrielle Struktur der Region.

Dow prüft den Rückzug aus Ostdeutschland. Chemieindustrie, Jobs und Kommunalfinanzen geraten in Gefahr. Die Region steht vor dem Absturz

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis warnt: „Hier stehen nicht allein Hunderte gut bezahlter und tariflich sauber geregelter Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern die industrielle Zukunft einer ganzen Region.“ Zahlreiche mittelständische Firmen und Zulieferer könnten mit in den Abgrund gezogen werden.

Countdown zur Entscheidung läuft

Noch etwa fünf Wochen bleiben, bis Dow eine endgültige Entscheidung trifft. Im Raum stehen Leerlauf oder Stilllegung. Zeitgleich erscheinen die nächsten Quartalszahlen – die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könnten das Zünglein an der Waage sein.

Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz laut Medien bereits mit der Dow-Spitze sprach, liegt noch kein Ergebnis auf dem Tisch. In der Region wächst die Anspannung. Denn ein Stillstand in Böhlen und Schkopau zieht Kreise, die weit über einzelne Standorte hinausreichen.

Bitterfeld als Symbol der Abhängigkeit

Ein Blick nach Bitterfeld-Wolfen zeigt, was auf dem Spiel steht. Dort arbeiten rund 15.000 Menschen in und um den Chemiepark – viele davon in Betrieben, die auf chemische Vorprodukte angewiesen sind. Nach Schätzungen der Nordostchemie-Verbände hängen an jedem Arbeitsplatz in der Chemiebranche drei weitere in anderen Sektoren.

Auch die Finanzkraft der Stadt hängt am Industriezweig. Für 2025 rechnet die Kommune mit 33 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Zusammen mit dem Einkommenssteueranteil ergibt das fast 60 Prozent der Einnahmen. Davon profitieren auch Nachbargemeinden, denn Bitterfeld-Wolfen leitet rund 22,5 Millionen Euro an andere Kommunen weiter. Bricht dieser Strom ab, droht ein Flächenbrand.

Das industrielle Herz Ostdeutschlands steht auf dem Spiel

Die Anlagen von Dow in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind nicht austauschbar. Ihre Funktion als Rohstofflieferant für die gesamte Region macht sie unersetzlich. Ein Produktionsstopp hätte Auswirkungen auf Lieferketten, Beschäftigung und öffentliche Haushalte – bis in kleinste Gemeinden hinein.

„Die Hütte brennt“, warnt Nora Schmidt-Kesseler von den Nordostchemie-Verbänden. „Eine solche Situation habe ich in den vergangenen zehn Jahren noch nicht erlebt.“ Ihre Einschätzung zeigt, wie tief die Verunsicherung reicht. In Ostdeutschland droht nicht weniger als ein industrieller Kontrollverlust.

Jetzt braucht es politischen Mut

Die Uhr tickt. Ohne klare politische Zusagen wird sich Dow kaum auf einen Weiterbetrieb einlassen. Ein Rückzug des Konzerns könnte andere Produzenten zum selben Schritt verleiten. Dann wäre der Schaden kaum noch aufzuhalten.

Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen. Denn hinter der aktuellen Krise steckt mehr als unternehmerische Rationalität – es geht um die Zukunft einer ganzen Region.

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Thyssenkrupp verfolgt einen radikalen Umbau. Fünf Sparten sollen sich künftig selbständig am Kapitalmarkt behaupten. Konzernchef Miguel López sieht keinen anderen Weg zu nachhaltiger Profitabilität. Eigenfinanzierung statt Konzernquervernetzung gilt als Ziel. Die erste konkrete Maßnahme betrifft die Marinesparte: 49 Prozent davon sollen an die Börse. Auch für die Produktion von grünem Stahl gilt diese Logik (faz: 27.06.25).

Staat als Teilhaber willkommen, nicht erforderlich

Ein staatlicher Einstieg steht nicht auf dem Plan. „Der Kurs bildet sich an der Börse“, betont Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm.

Grüner Stahl bleibt bei Thyssenkrupp mangels Wirtschaftlichkeit problematisch – Subventionen reichen für Marktfähigkeit nicht aus

Der Staat sei willkommen, aber nicht notwendig. Die Bundesrepublik bleibt ohnehin zentraler Akteur – als Kunde und Genehmigungsinstanz. Eine goldene Aktie zur Wahrung nationaler Interessen hält Russwurm für überflüssig.

Druck auf Arbeitsplätze sorgt für Spannungen

Thyssenkrupp verfolgt einen radikalen Umbau. Fünf Sparten sollen sich künftig selbständig am Kapitalmarkt behaupten. Konzernchef Miguel López sieht keinen anderen Weg zu nachhaltiger Profitabilität. Eigenfinanzierung statt Konzernquervernetzung gilt als Ziel. Die erste konkrete Maßnahme betrifft die Marinesparte: 49 Prozent davon sollen an die Börse. Auch grüner Stahl ist von diesen Maßnahmen betroffen, für dessen Produktion gilt die gleiche Logik.

Grüner Stahl als strategischer Hoffnungsträger

López setzt auf marktfähigen grüner Stahl. Kerner hält das für „realitätsfern und falsch“. Tatsächlich fehlt es bislang an einem belastbaren Geschäftsmodell. Die geplante Direktreduktionsanlage in Duisburg verursacht Milliardenkosten, doch ein rentabler Betrieb erscheint unter aktuellen Marktbedingungen kaum realisierbar. Mehr als eine Milliarde Euro fließt aus eigenen Mitteln. Zwei Milliarden Euro stammen aus Subventionen von Bund und Land.

Staat als Teilhaber willkommen, nicht erforderlich

Ein staatlicher Einstieg steht nicht auf dem Plan. „Der Kurs bildet sich an der Börse“, betont Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm. Der Staat sei willkommen, aber nicht notwendig. Die Bundesrepublik bleibt ohnehin zentraler Akteur – als Kunde und Genehmigungsinstanz. Eine goldene Aktie zur Wahrung nationaler Interessen hält Russwurm für überflüssig.

Druck auf Arbeitsplätze sorgt für Spannungen

Die Umstrukturierung führt zu Stellenabbau. Steel Europe plant den Abbau von 5000 Jobs. Weitere 6000 gehen in andere Unternehmen. Besonders im Bereich Automotive Technology gibt es sowohl wachstumsstarke als auch auslaufende Geschäfte. Kontroversen mit der IG Metall eskalieren. Russwurm nutzt sein Doppelstimmrecht, um die Vertragsverlängerung von López durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Instrument bereits 1979 als verfassungsgemäß eingestuft.

Streit um Timing und Bewertung

Die Arbeitnehmerseite kritisiert die frühe Vertragsverlängerung für López. Der IG-Metall-Vize Kerner verweist auf die unklare Zukunftsstrategie. Russwurm entgegnet: Das Zukunftsmodell sei ohnehin vorab bekannt geworden. Daher sei die Entscheidung unvermeidlich gewesen. Die Bewertung der López-Leistung bleibt umstritten. Kerner meint, er habe „noch nicht geliefert“. Russwurm verweist auf die fehlende Zustimmung zur Stahlstrategie durch die Arbeitnehmerseite.

Risiko Erdgasstrategie

Für die Nutzung von Erdgas braucht es politisches Entgegenkommen. Die Anlage soll später auf Wasserstoff umgestellt werden. Andernfalls droht ein Projektstillstand. Russwurm zeigt sich zuversichtlich. „Ich habe da, ehrlich gesagt, wenig Zweifel.“ Doch die Politik steht unter Druck, denn Arcelor Mittal hat sich aus vergleichbaren Projekten zurückgezogen – wegen fehlender Wirtschaftlichkeit.

Produktion mit Grenzen

Heute verkauft Thyssenkrupp rund neun Millionen Tonnen Stahl pro Jahr. Die Kapazität liegt jedoch bei fast zwölf Millionen. Ein Viertel soll daher entfallen. Die neue DRI-Anlage deckt knapp 30 Prozent der verbleibenden Produktion ab. Ob diese Menge strategisch ausreicht, müsse die Politik entscheiden. Wichtig sei, dass Deutschland technologische Kompetenz behalte. Auch in Bezug auf grüner Stahl gilt das als nationales Ziel.

Strombedarf als große Unbekannte

Die Transformation benötigt enorme Strommengen. Der Konzern verliert dabei seine Eigenerzeugung aus Hochofengasen. Zwei Gaskraftwerke und das Fernwärmenetz in Duisburg müssen angepasst werden. Noch fehlen tragfähige Konzepte zur Versorgung mit wettbewerbsfähigem Grünstrom. Ohne dauerhaft günstige Energiepreise bleibt grüner Stahl nicht konkurrenzfähig.

Energiepartner als strategische Antwort

EPG von Daniel Křetínský hält inzwischen 20 Prozent an der Stahlsparte. Langfristig soll sein Anteil auf 50 Prozent steigen. Gespräche dazu laufen. Verzögerungen liegen laut Russwurm nicht am Investor, sondern an offenen Restrukturierungsfragen im Unternehmen.

Emotion trifft Ökonomie

Thyssenkrupp bleibt für viele ein Symbolunternehmen des Ruhrgebiets. Rational betrachtet müsse jedes Geschäft Gewinne erzielen. Die emotionalen Reaktionen gehören dennoch zur Realität. Russwurm wünscht sich: „Ich möchte dazu beitragen, dass Thyssenkrupp ein ganz normales Unternehmen wird.“

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