Das Land Nordrhein-Westfalen hat für seine Kommunen und Landesbehörden ein Hilfspaket geschnürt: „Digi-SOS“ unterstützt im Falle eines Angriffs auf die IT – und auch danach.

Man stelle sich vor, das Telefon klingelt. Die Chefin oder der Teamleiter sind dran und verlangen aufgrund einer Notsituation die Zugangsdaten zum eigenen Account. Wer würde da nicht schwach werden und mit den Informationen herausrücken? Genau so funktioniert Vhishing, die aktuell brandgefährlichste Cyberbedrohung.

Ein Sicherheitsforscher von Cato Networks, der keine Vorkenntnisse in der Entwicklung gehabt haben soll, war in der Lage, ChatGPT, Copilot und DeepSeek so zu manipulieren, dass die KIs ihm eine Infostealer-Malware entwickelten.

Die niederländische Regierung setzt erneut auf höhere Geschwindigkeit. Nach Jahren der Begrenzung kehrt auf mehreren Autobahnabschnitten das Tempo von 130 km/h zurück. Das neue Tempolimit betrifft jedoch nur ausgewählte Strecken. Hintergrund ist ein Kompromiss im neuen Mitte-Rechts-Koalitionsvertrag (t-online: 15.04.25).

Rückkehr zu Tempo 130 auf einzelnen Abschnitten

Die neue Regelung gilt zunächst für drei Autobahnabschnitte. Auf dem Afsluitdijk (A7) zwischen Stevinsluizen und Lorentzsluizen dürfen Fahrzeuge nun wieder mit 130 km/h unterwegs sein. Auch auf der A7 zwischen Winschoten und der Grenze zu Deutschland sowie auf der A6 zwischen Lelystad-Nord und der Ketelbrücke kehrt das frühere Tempolimit zurück.

Forderung nach flüssigerem Verkehr gewinnt wieder an Gewicht – Niederlande erhöht Tempolimit auf ausgewählten Strecken

Ein weiterer Abschnitt, die A37 zwischen Holssloot und Zwartemeer, soll noch vor dem Sommer folgen. Technische und rechtliche Vorbereitungen laufen derzeit. Die Ausweitung erfolgt schrittweise, da jede Strecke einzeln geprüft werden muss.

Umweltauflagen begrenzen die Umsetzung

Die Maßnahme ist Teil der „Actieagenda Auto“, einem umfassenden Programm zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Obwohl das Ziel eine effizientere Mobilität ist, schränken Umwelt- und Lärmschutzvorgaben die Umsetzung stark ein. Nur dort, wo Emissionen und Lärmbelastung im zulässigen Rahmen bleiben, kommt die Lockerung in Betracht.

Im Jahr 2020 hatte die Regierung das Tempolimit tagsüber auf 100 km/h reduziert. Die Maßnahme diente dem Umweltschutz, galt aber nur zwischen 6 und 19 Uhr. In den Abend- und Nachtstunden galten weiterhin unterschiedliche, regional definierte Begrenzungen – meist zwischen 100 und 130 km/h.

Viele Autofahrer empfanden die Regelung als unpraktisch. Auch Verkehrsexperten äußerten Kritik. Die Wirkung auf Emissionen und Verkehrsfluss blieb laut Analysen gering. Gleichzeitig sorgte das niedrige Limit für mehr Staus in Stoßzeiten.

Strenge Regeln für Temposünder

Trotz der Lockerung auf einzelnen Strecken bleiben die Niederlande ein Land mit strengen Verkehrsregeln. Wer zu schnell fährt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Die Kontrollen gelten als streng und werden landesweit konsequent durchgesetzt.

Auf Autobahnen liegt das maximale Tempolimit bei 130 km/h – jedoch nicht überall. Außerhalb geschlossener Ortschaften sind 80 km/h erlaubt, auf Schnellstraßen 100 km/h. Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt die übliche Begrenzung auf 50 km/h.

Bereits ab einer Überschreitung von 20 km/h außerorts droht ein Bußgeld von mindestens 216 Euro. Wer innerorts 20 km/h zu schnell fährt, muss mit 240 Euro rechnen. Bei über 30 km/h innerorts oder außerorts sowie über 40 km/h auf der Autobahn droht eine Strafanzeige.

Auch kleinere Verstöße können teuer werden

Nicht nur Raser zahlen hohe Summen. Wer beim Parken oder Halten gegen Vorschriften verstößt, muss mindestens 120 Euro zahlen. Ein nicht angelegter Sicherheitsgurt kostet 180 Euro. Noch teurer wird es bei Rotlichtverstößen – hier beginnen die Bußgelder bei 300 Euro.

Besonders streng geht die Polizei gegen Handynutzung am Steuer vor. Wer ohne Freisprechanlage telefoniert und dabei ertappt wird, zahlt mindestens 420 Euro. Auch hier erfolgen Kontrollen lückenlos und regelmäßig.

Fazit: Mehr Tempo – mit klaren Regeln

Die Rückkehr zu Tempo 130 auf ausgewählten Strecken markiert eine politische Kehrtwende. Während Umweltaspekte nach wie vor berücksichtigt werden, gewinnt die Forderung nach flüssigerem Verkehr wieder an Gewicht. Die strikten Vorschriften und hohen Bußgelder zeigen jedoch: Mehr Tempo bedeutet keinesfalls mehr Nachsicht. Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr genießen in den Niederlanden weiterhin hohe Priorität.

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Beim Aufbau des neuen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus zur Eile gemahnt. Es gebe „keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte er dem „Süddeutsche Zeitung Dossier“ vom Donnerstag. Brinkhaus hatte in der AG Staatsmodernisierung den Koalitionsvertrag von Union und SPD mitverhandelt. „Wir müssen schnell Ziele formulieren und daraus erste Projekte ableiten“, forderte er.

CDU, CSU und SPD hatten sich im geplanten Ressortzuschnitt auch auf den Aufbau eines neuen Digitalisierungsministeriums verständigt. Die künftige Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag auf „Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt“ setzen. Abhängigkeiten von ausländischen Technologien sollen abgebaut und stattdessen eigene Lösungen, europäische Wertschöpfungsketten und die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Konkret sollen etwa große Rechenkapazitäten in Deutschland aufgebaut werden.

CDU-Politiker Ralph Brinkhaus drängt auf schnellen Aufbau des neuen Digitalministeriums. Ziel sind digitale Souveränität, Bürokratieabbau und weniger Abhängigkeit von ausländischer Technik.

Mit dem neuen Ministerium hat das künftige Kabinett 16 Fachministerien. Leiten soll das Ministerium eine Politikerin oder ein Politiker der CDU. Die bisherige hessische Digitalministerin Kristina Sinemus gilt als Kandidatin. Welche Kompetenzbereiche das Ministerium bekommt, muss noch geklärt werden. Bisher war der Bereich Digitales beim Verkehrsministerium angesiedelt.

Brinkhaus betonte nun, dass die wahrscheinlich künftige Regierung „unabhängig von der Organisationsstruktur des Hauses Projektteams bilden“ könne, „die sofort zu arbeiten beginnen“. Das Ministerium solle dann parallel aufgebaut werden.

Die benötigte Zentralabteilung, die sich in jedem Ministerium um die innere Verwaltung kümmert, könne von einem anderen Ressort mitgenutzt werden, schlug Brinkhaus vor. „Völlig überschätzt“ sei zudem die Frage nach einem Gebäude: „Wenn das Digitalministerium nicht in der Lage ist, remote zu arbeiten, wer soll es denn dann hinbekommen?“

Mit Blick auf das neue Ministerium pochte die Vizevorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Sabine Kuhlmann, auf einen Bürokratieabbau. „Dass es diese neue fachliche Verankerung gibt, ist erst mal positiv. Es gibt dem Thema ein neues Gewicht“, sagte Kuhlmann der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

„Die andere Frage ist, wie man trotzdem netto zu mehr Bürokratieabbau kommt. Wenn einerseits ein neues Ministerium geschaffen wird, das beim Aufbau und der Zuordnung mit gewissen Transaktionskosten verbunden ist, muss man andererseits umso mehr Wert auf andere Maßnahmen zum Bürokratieabbau legen“, betonte sie.

Dabei sieht Kuhlmann durch die von Union und SPD geplanten Maßnahmen ein „deutliches Einsparpotenzial“. Sie sagte: „Die Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent reduziert und der Erfüllungsaufwand, also die Kosten für die Einhaltung von bestimmten bürokratischen Vorgaben, um zehn Milliarden Euro in vier Jahren gesenkt werden.“ Das könne mit den geplanten Maßnahmen erreicht werden.

Der NKR wurde im Jahr 2006 als unabhängiges Expertengremium eingerichtet, um Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu beraten.

AFP

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Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD plant einen radikalen Schritt in Richtung digitaler Verwaltung. Ein verpflichtendes Bürgerkonto für rund 80 Millionen Menschen soll Verwaltungsprozesse vereinfachen und Papierkram überflüssig machen. Der Ansatz verspricht mehr Effizienz, Transparenz und Bürgernähe – und setzt vollständig auf digitale Abläufe (merkur: 15.04.25).

Automatisierte Leistungen statt Antragschaos

Kern des Vorhabens bildet das sogenannte antragslose Verfahren. Statt Formulare auszufüllen, sollen Leistungen künftig automatisch starten. Ein Beispiel: Nach der Geburt eines Kindes erfolgt der Bescheid über das Kindergeld direkt – ohne Antrag, ohne Wartezeit.

Die neue Bundesregierung plant ein verpflichtendes Bürgerkonto mit digitaler Identität für alle. Ziel ist eine papierlose Verwaltung
Photo by INA FASSBENDER / AFP

Die Verwaltung orientiert sich dabei an konkreten Lebensereignissen. Insbesondere bei standardisierten Sozialleistungen lassen sich durch digitale Prozesse erhebliche Erleichterungen erzielen. Auch Unternehmen sollen von einer zentralen Plattform profitieren, auf der alle Behördengänge digital abgebildet sind.

Zentrale Plattform und digitale Identität

Technische Grundlage bildet ein One-Stop-Shop, der sämtliche Verwaltungsdienste bündelt. Jede Person erhält dazu ein persönliches Bürgerkonto sowie eine digitale Identität – beides verpflichtend. Dadurch können Leistungen zielgenau und ohne manuelle Beantragung bereitgestellt werden.

Zusätzlich soll ein EUDI-Wallet eingeführt werden, eine digitale Brieftasche für Bürger, Unternehmen und Vereine. Diese ermöglicht sichere Authentifizierung, Identifikation und Bezahlung innerhalb der gesamten EU. Selbstständige und Unternehmen erhalten spezielle Zugänge – mit dem Ziel, eine Firmengründung in nur 24 Stunden zu ermöglichen.

Datenschutz bleibt Schwachstelle

Die Idee klingt vielversprechend, bringt aber auch Herausforderungen. Zentral gespeicherte Daten bieten ein attraktives Ziel für Cyberangriffe. Jüngste Attacken auf das Arbeitsamt zeigen, wie verwundbar digitale Systeme sein können. Sicherheit und Datenschutz müssen daher höchste Priorität erhalten.

Ein weiteres Problem liegt in der digitalen Kluft. Ältere Menschen oder technisch weniger versierte Personen könnten Schwierigkeiten mit der verpflichtenden Nutzung bekommen. Auch die Sorge um den Schutz persönlicher Daten dürfte für Kritik sorgen. Der digitale Zugang zur Verwaltung erfordert Vertrauen – und klare gesetzliche Regelungen.

Großer Plan, unklare Umsetzung

„Nach der Geburt eines Kindes soll automatisch ein Bescheid über das Kindergeld zugestellt werden.“ Dieser Satz spiegelt den Anspruch der Regierung wider. Doch wie sich die ambitionierten Ziele umsetzen lassen, bleibt offen. Die technische Infrastruktur für ein Projekt dieser Größenordnung fehlt bislang.

Zudem gehört Deutschland in puncto Digitalisierung noch immer zu den europäischen Schlusslichtern. Frühere Großprojekte zeigen, wie schwer es fällt, digitale Prozesse flächendeckend einzuführen. Das geplante Bürgerkonto besitzt großes Potenzial – doch ob der Wandel zur modernen Verwaltung gelingt, hängt an der konkreten Umsetzung.

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Ein Bericht von Zscaler zeigt, dass der Einsatz von KI und ML enorm zugenommen hat – doch nicht nur, um die Effizienz legitimer Prozesse zu erhöhen. Die Analysten stellen nach, wie Kriminelle die Tools nutzen können, um spielend leicht Phishing-Seiten aufzusetzen.

Windkraft gilt seit Jahrzehnten als Symbol für saubere Energie. Doch die Diskussion über ihre Nebenwirkungen nimmt an Schärfe zu. Eine zentrale Rolle spielt dabei der kaum beachtete Infraschall. Professor Ken Mattsson von der Universität Uppsala zählt zu den führenden Experten in diesem Bereich. Seit Jahren untersucht er die Ausbreitung tieffrequenter Schallwellen – mit alarmierenden Erkenntnissen für Anwohner von Windkraftanlagen (windconcerns: 16.03.25).

Ein Experte für unsichtbare Wellen

Ken Mattsson lehrt an der Universität Uppsala und beschäftigt sich mit numerischer Analyse und Wellenausbreitung. Seine Forschung reicht von Fluglärm über seismische Wellen bis hin zu Vulkanausbrüchen. Seit einiger Zeit widmet er sich besonders den niederfrequenten Schallwellen von Windrädern. Diese erzeugen Schall unterhalb der Hörschwelle des Menschen – sogenannten Infraschall – der tief in Gebäude eindringt und über große Distanzen hinweg wirksam bleibt.

Infraschall aus Windkraftanlagen bleibt ein unterschätztes Gesundheitsrisiko. Professor Ken Mattsson warnt vor den Folgen für Anwohner

„Ich habe über 25 Jahre mit Wellen und Schall gearbeitet“, betont Mattsson. Der Fokus liege heute auf der Bewegung von Infraschall in der Atmosphäre. Erste Messungen an Windkraftanlagen offenbarten schnell eine größere Belastung als erwartet. „Infraschall wird zur Erkennung von Nuklearexplosionen und Vulkanausbrüchen genutzt. Er kann über enorme Entfernungen reisen und besitzt starke Wirkung.“

Infraschall – eine unterschätzte Belastung

Infraschall bezeichnet Schall unterhalb von 20 Hertz. Obwohl er für die meisten Menschen unhörbar bleibt, besitzt er eine physikalisch nachweisbare Wirkung. Diese Wellen dringen mühelos durch Mauern, Fenster und Dämmungen. Die Vorstellung, dass nur hörbarer Lärm schädlich sei, hält Mattsson für überholt.

„Dass man ihn nicht hört, heißt nicht, dass er ungefährlich ist“, erklärt er. Studien belegen Einflüsse auf das autonome Nervensystem und das Gehirn – selbst weit unterhalb der heute zulässigen Grenzwerte. Schlafstörungen, Stress, Migräne, Herzprobleme: Die Liste möglicher Folgen ist lang. Dennoch existiert bislang kein umfassendes Messsystem, das diese Belastungen ernsthaft erfasst.

Empfindliche Menschen besonders betroffen

Rund 30 Prozent der Bevölkerung reagiert laut Mattsson besonders sensibel auf Infraschall. „Ich selbst kann nach einem Messtag an Windrädern tagelang nicht schlafen und bekomme starke Migräne.“ Anwohner schilderten ihm identische Beschwerden: Druck im Kopf, Herzrasen, Schlaflosigkeit. Die Unsichtbarkeit der Schallquelle macht die Belastung zusätzlich belastend. „Man kann sich dem nicht entziehen. Es dringt überall hindurch – und die Behörden nehmen das Problem nicht ernst.“

Die Reichweite des Infraschalls schockiert viele. Während hörbarer Lärm mit der Entfernung rasch nachlässt, breiten sich tieffrequente Wellen kilometerweit aus. „Wir messen Infraschall von Sprengungen in Kiruna bis nach Uppsala“, erläutert Mattsson. Auch Windräder erzeugten erhebliche Mengen davon – heute deutlich mehr als noch vor 30 Jahren. Alte Berechnungen reichen für moderne Anlagen nicht mehr aus. „Wir haben Infraschall noch 50 Kilometer entfernt gemessen. Wer behauptet, er entstehe nur direkt an der Anlage, liegt falsch.“

Fehlende Schutzmaßnahmen für Anwohner

Ein effektiver Schutz gegen Infraschall existiert nicht. Weder Schallschutzfenster noch Lärmschutzwände helfen. „Infraschall durchdringt einfach alles“, so Mattsson. Der einzig wirksame Schutz bestehe in ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung. Seine Empfehlung: mindestens fünf Kilometer. Doch viele Anlagen stehen nur 600 Meter von Häusern entfernt. Die Folgen für Gesundheit und Lebensqualität lassen sich nur schwer beziffern – vor allem, weil umfassende Langzeitstudien fehlen.

Mattsson fordert deshalb eine Neubewertung der geltenden Richtlinien. Der ungebremste Ausbau ohne Rücksicht auf mögliche Gesundheitsrisiken sei unverantwortlich. „Wir wissen nicht, wie schädlich das auf Dauer ist – und trotzdem entstehen immer neue Anlagen.“

Wachsende Kritik und Hoffnung auf Veränderung

Trotz vieler Widerstände nimmt das öffentliche Interesse zu. Menschen beginnen, die Schattenseiten der Windkraft zu hinterfragen. Mattsson spürt Rückhalt in der Bevölkerung und bei einigen Politikern. Die Diskussion stehe noch am Anfang. „Ich habe keine Absicht aufzugeben. Es braucht eine ehrliche Auseinandersetzung – mit Licht- und Schattenseiten.“ Viele Betroffene fühlen sich übergangen, ihre Beschwerden nicht ernst genommen. Manche können ihre Häuser nicht mehr verkaufen, andere verlieren den Schlaf. „Das ist ein Experiment mit der Gesundheit der Menschen – und ich schaue nicht tatenlos zu.“

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